EU-Staaten finden keine Einigung zu Genmais

Die EU-Staaten haben sich nicht auf die Zulassung von genetisch veränderten Maissorten geeinigt und spielen damit den Ball ins Feld der EU-Kommission.

Im zuständigen Berufungsausschuss sei keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen ein Verbot gefunden worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission Reuters zufolge am Montag. Damit habe die Brüsseler Behörde keine andere Möglichkeit, als selbst eine Entscheidung zu fällen. Offen blieb, wie diese ausfallen wird.

Der Sprecher erinnerte aber daran, dass 17 Länder – darunter Deutschland – den Anbau der Genmais-Sorten untersagt hätten. Damit müssten diese Staaten den Anbau auch dann nicht zulassen, wenn die EU-Kommission eine gegenteilige Entscheidung treffe. Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa habe sich wohlwollend über die Sorten geäußert. Einem EU-Diplomaten zufolge war zwar die Mehrheit der 28 Länder gegen die Zulassung, was aber wegen der Gewichtung der Einwohnerzahl der Staaten nicht für ein Verbot ausreichte. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, kritisierte die Position der Bundesregierung, die sich mit einer Enthaltung der Verantwortung entzogen habe.

Im sogenannten Komitologie-Verfahren sollten die EU-Länder über die Zulassung für den Anbau der Sorten 1507 des US-Konzerns DuPont, Bt11 der Schweizer Firma Syngenta sowie über die Wiederzulassung von MON 810 des Bayer-Übernahmekandidaten Monsanto entscheiden. Zudem ging es um den Import neuer Genmais-Sorten von Syngenta.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die EU-Kommission auf, die Anbauzulassung zu verweigern. Die Brüsseler Behörde wehrt sich mittlerweile dagegen, die Verantwortung für solch umstrittene Entscheidungen übernehmen zu müssen, weil sich die Mitgliedsländer untereinander nicht einigen können. Mitte Februar legte sie deshalb Änderungsvorschläge vor, mit denen das letzte Wort bei den EU-Staaten liegen soll.

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