BGH schränkt Eigenbedarfskündigung für Gewerberäume ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Eigenbedarfskündigungen zur Schaffung von Büroräumen eingeschränkt. Wenn ein Vermieter die gekündigte Wohnung ausschließlich geschäftlich nutzen will, muss er gewichtige Nachteile benennen, die ihm andernfalls drohten.

Die Vorsitzende Richterin Karin Milger sagte bei der Urteilsverkündung, dass im Einzelfall das Interesse des Mieters am Verbleib in seiner Wohnung mit dem Interesse des Eigentümers beziehungsweise von dessen Angehörigen an der beruflichen Nutzung abgewogen werden muss. (AZ: VIII ZR 45/16)

Im konkreten Fall ging es laut Reuters um die Kündigung einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin, in der der Mieter seit 1977 lebte. Der Ehemann der Vermieterin, der in dem Haus seit 14 Jahren ein Beratungsunternehmen betreibt, wollte dort einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einrichten. Der BGH lehnte die Eigenbedarfskündigung jetzt rechtskräftig ab.

Milger erklärte, die Rechtsprechung des BGH sei von den Gerichten teilweise missverstanden worden, teilweise aber auch missverständlich gewesen. Eigenbedarf aus gewerblichen Gründen sei vom BGH beispielsweise dann anerkannt, wenn eine Anwältin ihre Kanzlei in dem Haus einrichten wolle, in dem sie bereits wohne. Die Kündigung von Wohnraum für ein Archiv stelle jedoch kein berechtigtes Interesse dar.

Das Amtsgericht und das Landgericht Berlin hatten die Eigenbedarfskündigung zwar als berechtigt beurteilt, die Herausgabe aber wegen des in Berlin geltenden Zweckentfremdungsverbots abgelehnt. Der BGH lehnte jetzt bereits die Eigenbedarfskündigung ab, so dass es auf das Zweckentfremdungsverbot gar nicht mehr ankam.

Kommentare

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  1. esboern sagt:

    Die Parteimitglieder unserer etablierten Altparteien, in ihren roten Kutten, treffen da immer Entscheidungen gegen den Besitzer, der Mieter ist der, der bestimmt u. der Eigentümer kann zuschauen bis der Mieter gegen Geld sich bequemt auszuziehen, quasie eine Enteignung