Bundesregierung erwägt steuerliche Förderung von Forschung

Deutschland soll auch im Mittelstand steuerlich von den Investitionen in Forschung und Entwicklung profitieren.

Die Bundesregierung erwägt die steuerliche Förderung der Forschung in kleinen und mittleren Betrieben. Dies solle geprüft werden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Bundesregierung zur Hightech-Strategie. Wenn Deutschland seine Stellung als Exportweltmeister und innovationsstarke Wirtschaft halten wolle, müssten die Investitionen gesteigert werden, sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. „Deshalb muss es unser Ziel sein, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern“, erklärte die CDU-Politikerin. Derzeit liegt der Wert bei drei Prozent.

Vor kurzem hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die steuerliche Förderung der Forschung erwogen. Deutschland gehöre weltweit zu den Top 5 bei den FuE-Ausgaben, sagte Wanka. 2014 seien über 600.000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt gewesen. 2015 sei die Zahl um 44.000 angestiegen.

Allerdings könnte ein erheblicher Teil der Mittel auch an besondere Bedingungen geknüpft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will prüfen lassen, ob die steuerliche Forschungsförderung stärker auf Start-up-Unternehmen ausgerichtet werden kann. Es sei für den Standort Deutschland sehr wichtig, dass klassische Industriebetriebe und Start-ups enger zusammenarbeiteten, um neue Produkte zu entwickeln, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir müssen mal gucken, wie wir die steuerliche Forschungsförderung setzen“, sagte Merkel. Denkbar sei etwa, Firmen dafür zu belohnen, wenn sie mit Start-ups zusammenarbeiteten. In Deutschland dauere der „Findungsprozess“ klassischer Firmen und junger digitaler Firmen zu lange, sagte die CDU-Vorsitzende mit Hinweis auf eine schnellere Entwicklung etwa in Israel. In der Union wird auch darüber nachgedacht, Forschungsförderung künftig verstärkt an neue innovative Unternehmen zu zahlen.

Verschiedene Indikatoren zeigen, dass die deutschen Unternehmen bei FuE ausgesprochen aktiv sind: Seit mehr als 20 Jahren ist das FuE-Personal in der Wirtschaft nicht so stark angewachsen wie von 2014 auf 2015, hat die Bundesregierung erhoben. Bereits 2014 waren erstmals mehr als 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung tätig, mehr als die Hälfte in der Wirtschaft. 2015 stieg die Zahl der Beschäftigten in den Forschungsabteilungen der Unternehmen um weitere 44.000 an – ein Plus von zwölf Prozent. Entstanden sind zukunftsorientierte Arbeitsplätze, die Deutschlands internationale Wettbewerbsposition weiter stärken.

Auch beim Handel mit forschungsintensiven Waren, bei den Patentanmeldungen und beim Publikationsaufkommen erreicht Deutschland international Spitzenplätze. Internationale Vergleichsstudien bestätigen den Erfolg des deutschen Innovationskurses. So gehört Deutschland im Europäischen Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission bereits seit einigen Jahren zur Gruppe der Innovationsführer.

2006 wurde mit der Hightech-Strategie erstmals eine umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie für Deutschland vorgestellt. Mit ihrer kontinuierlichen Weiterentwicklung über drei Wahlperioden ist es gelungen, eine kohärente und verlässliche Forschungs- und Innovationspolitik zu etablieren.

Die 2014 gestartete neue Hightech-Strategie konzentriert sich auf sechs prioritäre Zukunftsaufgaben: digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität und zivile Sicherheit. Gleichzeitig fördert die Strategie Vernetzung sowie Transfer und gestaltet innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Ziel sind dabei nicht nur technologische Neuerungen, sondern auch gesellschaftliche, wie etwa soziale Innovationen oder neue Dienstleistungen sowie die Mitgestaltung von Innovation durch Bürgerinnen und Bürger.

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