Millionen für strukturschwache Regionen

Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel hat der Bund ein 150 Millionen Euro schweres Programm für Innovationen in strukturschwachen Regionen angekündigt.

„Bis Ende 2019 ist es speziell für den Osten gedacht, wo es weniger Forschungsinvestitionen durch die Wirtschaft gibt“, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der Rheinischen Post. „Spätestens ab 2020 sollen alle strukturschwachen Regionen in Deutschland profitieren.“

Die Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen kommen an diesem Donnerstag im sächsischen Bad Muskau zusammen, berichtet die dpa. Sie beraten zunächst intern und später gemeinsam mit der Kanzlerin über die künftige Förderung strukturschwacher Regionen.

Das Programm „Wandel durch Innovation“ (WIR) soll laut Wanka noch in diesem Jahr starten. Gefördert würden zum Beispiel Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen. Der Bund werde thematische Anregungen geben. Die Regionen könnten aber auch eigene Themen setzen. Das könnten zum Beispiel der Strukturwandel in Bergbauregionen sein oder die hochwertige medizinische Versorgung auf dem Land.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte das Programm. „Gerade eine Forschungsförderung ist immens wichtig für die strukturschwachen Regionen“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. In Ostdeutschland gebe es neben dem Mangel an Industrie auch einen Mangel an industrienaher Forschung. „Und dieses müssen wir und können wir durch staatliche Stellen ersetzen.“

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