EZB-Gouverneur Nowotny sieht große Risiken für Europa

EZB-Gouverneur Ewald Nowotny sieht im Brexit und in der US-Wirtschaftspolitik Risiken für Europas Wirtschaft.

Der österreichische Gouverneur der Europäischen Zentralbank, Ewald Nowotny, sieht die Folgen eines harten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU und eine lange Zeit der politischen Orientierungslosigkeit in den USA derzeit als die größten Bedrohungen für Europas Wirtschaft. „Ich fürchte tatsächlich, dass man die Problematik des Brexit bisher unterschätzt hat“, sagte der Notenbanker in einem Interview mit der Zeitung Standard. „Ich befürchte auch, dass hier noch viele negative Überraschungen kommen können“, meinte Nowotny.

Beunruhigend sind laut Nowotny aktuell vor allem auch die Unsicherheiten, die in Bezug auf künftige Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung bestehen. „Einer unserer Gesprächspartner in Washington hat uns gesagt, dass Trump und sein Team gar nicht erwartet haben, dass sie gewinnen“, so Nowotny. Das heiße, die größte Ökonomie der Welt könnte für einige Zeit orientierungslos dahinschlingern.

Was sich in den USA derzeit abzeichne, sei eine Strategie von öffentlichkeitswirksamen Einzelentscheidungen, die nicht von großer makroökonomischer Bedeutung seien. Auf die wichtigen Fragen, also darauf, ob die Vereinigten Staaten ihre Außenhandelsverträge aufschnüren und wie sie die Steuerreform gestalten, gebe es noch keine Antworten.

Ziemliche Sorgen bereite den Europäern die Idee, Exporte in die USA künftig mit einer Strafsteuer zu belegen. Für den europäischen Außenhandel würde es zu erheblichen Verschlechterungen kommen. Für Österreich hätte diese Steuer vor allem indirekt negative Folgen, etwa für die Zulieferer für die deutsche Automobilindustrie. Die meisten seiner Gesprächspartner in Washington seien aber der Meinung, dass diese „Border Adjustment Tax“ nicht kommen werde. Dies könnte sich angesichts der jüngsten Entscheidungen der US-Regierung zu Strafzöllen auf kanadisches Holz jedoch als Fehleinschätzung erweisen.

Die EZB sei nicht direkt an den Brexit-Verhandlungen beteiligt, betonte Nowotny. Allerdings sei die Notenbank dabei, wenn Positionen erarbeitet werden. „Brexit bedeutet Brexit“, sei die Sicht der EZB. Das heiße, man könne nicht für Einzelbereiche Begünstigungen zulassen. Das bedeute wiederum, dass Finanzinstitute, die in der EU tätig sein wollen, auch ihren Sitz und ihre Beaufsichtigung in der EU haben müssen. Ein Rosinenpicken dürfe es nicht geben. Negative Überraschungen im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen könnten vor allem noch wegen des Zeitdrucks kommen. Die Verhandlungen mit London müssten innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Eine Verlängerung hält Nowotny zumindest aus heutiger Sicht für nicht sehr wahrscheinlich.

Die EZB wird Nowotny zufolge erst im zweiten Halbjahr wichtige geldpolitische Weichen stellen. „Für 2017 haben wir uns festgelegt“, sagte er dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil. Die Anleihekäufe würden auf verringertem Niveau fortgesetzt und die Zinsstrukturen so belassen wie sie seien. „In der zweiten Jahreshälfte treffen wir dann die Entscheidungen für die Zeit nach Ende 2017“, sagte Österreichs Notenbank-Gouverneur.

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