Kritiker sehen Reformstau in Schweizer Wirtschaft

Die Sorgen um verschiedene Steuerskandale und Korruptionsaffären lassen das Schweizer Konjunkturklima schwanken.

Das öffentliche Bild der Schweizer Wirtschaft hat sich gegenüber dem Vorquartal dank bestätigter positiver Wirtschaftsprognosen noch einmal verbessert, berichtet das fög – Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich in einem aktuellen Report.

Allerdings präsentiert sich die Reputation des Schweizer Finanzsektors – trotz leichten Zugewinnen – weiterhin sehr volatil. Zum einen haben Sorgen um die Resistenz des globalen Bankensystems jüngst merklich an Virulenz gewonnen, zum anderen bestehen aufgrund der laufenden Korruptionsaffären (u.a. 1MDB, Petrobras) bzw. der Steuerthematik (u.a. Hausdurchsuchungen bei CS, Steueraffäre CH-Frankreich) weitere Reputationsrisiken, welche die soziale Verantwortung der Schweizer Banken auch künftig negativ tangieren dürften.

Es mehren sich zudem Stimmen, die betonen, dass es sich dabei um einen „Aufschwung mit Fragezeichen“ handle. Denn Sorgen um einen verstärkten Protektionismus im Welthandel sind weiter stark ausgeprägt und die Auswirkungen globaler Abschottungstendenzen gelten als kaum berechenbar. Die öffentliche Diskussion zum Scheitern der Unternehmenssteuerreform III an der Urne fördert zudem eine Perspektive zutage, welche das Bild der Schweizer Wirtschaft in naher Zukunft negativ zu tangieren droht: die verstärkte Wahrnehmung eines innenpolitischen Reformstaus.

Im Rahmen der jüngsten innenpolitischen Debatten hat sich das übergeordnete Narrativ eines „Reformstaus“ in der Schweiz etabliert. Lösungen für gewichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen würden wiederholt auf die lange Bank geschoben (z.B. Ablehnung USR III, Altersreform 2020). Als Folge davon droht auch ein Vertrauensverlust in die wirtschaftspolitische Elite (u.a. Wirtschaftsverbände), da man sich nicht in der Lage sieht, den für die Prosperität der Schweizer Wirtschaft wichtigen Vorlagen zu öffentlicher Akzeptanz zu verhelfen. Dass sich die Schweiz vermehrt selber blockiere und es ihr an Kraft fehle, echte Reformen zu verabschieden, gilt im Kontext einer generell unsicheren Wirtschaftslage zunehmend als Hypothek für die hiesige Wirtschaft.

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