Spionage-Affäre um Schweizer Steuer-CDs erhitzt Gemüter

Die Debatte um die Rechtmäßigkeit sogenannter Schwarzgeld-CDs geht weiter. Die an sich geheimen Bankdaten könnten als Diebesgut gewertet werden.

Trotz der mutmaßlichen Bespitzelung deutscher Steuerfahnder durch einen Schweizer Spion will Nordrhein-Westfalen weiter Schwarzgeld-CDs von geheimen Informanten kaufen. „Die NRW-Landesregierung und ihr Finanzminister lassen sich dadurch nicht einschüchtern“, sagte Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der deutsche Anwalt des in Frankfurt festgenommenen Schweizers bestätigte den Spionageverdacht gegen seinen Mandaten. Ziel solle gewesen sein herauszufinden, welche Fahnder die Datensätze mit Schwarzgeldkonten kauften und wie dies genau ablaufe. Der Präsident der Geheimdienstaufsicht im Schweizer Parlament, Alex Kuprecht, nannte einen solchen Auftrag problematisch. Allerdings habe sich auch Deutschland mit dem Kauf der zuvor aus Schweizer Banken gestohlenen Kundendaten nicht sauber verhalten.

Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, sie habe einen 54-jährigen Schweizer in Frankfurt festnehmen lassen. Er sei „dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein“. Details nannte sie jedoch nicht. Walter-Borjans sagte zu Reuters: „Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal.“ Die Behörden in NRW haben seit 2010 elf Steuer-CDs gekauft und dafür insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug haben sie dem Fiskus aber Walter-Borjans zufolge bis zu sieben Milliarden Euro an sonst verlorenen Einnahmen gesichert.

Zur mutmaßlichen Ausspionierung deutscher Steuerfahnder sagte der Schweizer Geheimdienstaufseher Kuprecht: „Wenn ein solcher Operationsbefehl erlassen wurde, würde ich diesen als zu problematisch erachten.“ Er fügte hinzu: „Zwischen befreundeten Staaten und Diensten sollte man nicht solche Operationen machen.“ Allerdings mache das Deutschland auch: „Auch die CDs mit Bankdaten haben die deutschen Behörden nicht auf stubenreinem Weg erhalten.“ Es gehe um Diebesgut. Mindestens an einem Kauf war auch der Bundesnachrichtendienst beteiligt.

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