Schweizer Regierung wusste von Spionage in Deutschland

Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den aufgedeckten Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert. Justizminister Heiko Maas kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ der Affäre an.

Behörden aus NRW haben bereits mehrere Steuer-CDs erworben. (Foto: Flickr/mlange_b/CC BY-SA 2.0)

Behörden aus NRW haben bereits mehrere Steuer-CDs erworben. (Foto: Flickr/mlange_b/CC BY-SA 2.0)

„Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst“, sagte Maurer. Maurer war von 2009 bis 2015 Minister für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und damit auch der oberste Dienstherr des Geheimdienstes NDB. M. wird dem Reuters vorliegenden Haftbefehl zufolge vorgeworfen, von 2012 bis mindestens Ende 2015 die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen wegen des Kaufs von Steuer-CDs ausspioniert zu haben.

Maurer machte deutlich, dass nicht nur er informiert war – und damit der Einsatz gegen die deutschen Steuerfahnder kein Alleingang des NDB war: „Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat (der Schweizer Regierung) und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet.“ Details nannte er nicht. Maurer ist seit 2016 Finanzminister. Regierungssprecher Andre Simonazzi sagte Reuters: „Die Aktivitäten des NDB in diesem Fall endeten im Jahr 2014.“ Unter Verweis auf das laufende Verfahren machte er keine weiteren Angaben.

Justizminister Heiko Maas kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ der Affäre an. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor Vorverurteilungen der Schweiz und kritisiert Maas für dessen Äußerungen. „Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn.“ Mitglieder der Bundesregierung sollten sich bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten. „Das gilt besonders für den Bundesjustizminister“, sagte Schäuble.

Die Schweiz nimmt nach langem Ringen an dem 2018 startenden automatischen Austausch von Steuerdaten mit Deutschland und anderen Ländern teil. Seit 2010 haben allein die Finanzbehörden in NRW elf Steuer-CDs erworben, die vorher aus Schweizer Banken entwendet worden waren. Dem Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Spion zufolge war Daniel M. beauftragt zu klären, wie diese Datenträger beschafft wurden. Dies habe er auch getan, denn die Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen gegen NRW-Steuerfahnder ein, zwischenzeitlich gab es Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

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