Aktionäre lassen VW wegen „Dieselgate“ nicht vom Haken

Volkswagen wird die Schatten des Dieselskandals nicht los. Die finanziellen Lasten haben die Wolfsburger zwar weitgehend im Griff, die Gewinne sprudeln wieder. Doch Investoren, Aktionäre und Kunden sehen den Autokonzern nach wie vor in einem schlechten Licht.

VW habe seinen Aktionären bereits viele schlaflose Nächte bereitet, sagte Deka-Fondsmanager Andreas Thomae am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Hannover. „Und es sieht nicht so aus, dass wir bald zur Ruhe kommen.“ Thomae verwies auf die Durchsuchungen bei der VW-Tochter Audi und die Beschlagnahme von Dokumenten der US-Anwaltskanzlei Jones Day im März. Die Konzernspitze wies Kritik an der Aufklärung des millionenfachen Abgasbetrugs zurück und machte erneut klar, dass die Ermittlungsergebnisse nicht veröffentlicht werden sollen, so Reuters.

„Um es klar zu sagen: Einen schriftlichen Abschlussbericht von Jones Day gibt es nicht und es wird ihn auch nicht geben“, betonte Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Der Konzern sei aus rechtlichen Gründen daran gehindert, einen solchen Bericht zu veröffentlichen. Das wollen Investoren nicht gelten lassen. „Dass die Ergebnisse immer noch unter Verschluss sind, lässt vermuten, dass sie VW nicht gefallen“, meinte Thomae.

Der einflussreiche Aktionärsberater Hermes EOS appellierte an die Konzernspitze, in Absprache mit der US-Justiz zumindest eine Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse von Jones Day zu veröffentlichen. Nur so könne verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Anteilseigner könnten auch nur so bewerten, ob der Konzern die richtigen Konsequenzen aus der Abgasmanipulation ziehe, die vor gut eineinhalb Jahren von den US-Umweltbehörden öffentlich gemacht worden war. Hermes-Manager Hans-Christoph Hirt machte eine „fragwürdige Unternehmenskultur“ bei VW für Dieselgate verantwortlich und verlangte eine unabhängige Prüfung. „Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung und der Effektivität des Aufsichtsrats.“

Konzernchef Matthias Müller hielt dem entgegen, die wesentlichen Erkenntnisse aus Sicht der US-Behörden lägen seit Veröffentlichung des „Statement of Facts“ durch das amerikanische Justizministerium auf dem Tisch. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Fakten im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug. Darin seien auch die Ergebnisse der Arbeit von Jones Day enthalten, die direkt an das US-Justizministerium berichtet habe.

Der Corporate-Governace-Experte Christian Strenger warf Volkswagen eine „Wagenburgmentalität“ vor. Eine mangelnde Unabhängigkeit des Aufsichtsrats mache eine Kontrolle von Volkswagen schwer. Strenger kritisiert schon länger die Zusammensetzung des Kontrollrats, in dem die Familien Porsche und Piech und das Land Niedersachsen den Ton angeben. Auch er forderte VW auf, die Untersuchungsergebnisse zu veröffentlichen: „Legen sie alle schlechten Karten auf den Tisch.“

Müller und Pötsch sagten zu, die Behörden bei den weiteren Ermittlungen zu unterstützen. Das gelte auch für den VW vom US-Justizministerium an die Seite gestellten Aufpasser Larry Thompson, der dem Konzern drei Jahre lang auf die Finger schauen soll, damit sich Verfehlungen wie beim Dieselskandal nicht wiederholen können. Er überwacht, ob die Wolfsburger den mit den US-Behörden geschlossenen Vergleich einhalten und die versprochenen Reformen umsetzen. Der Vergleich hat ein Volumen von gut vier Milliarden Euro. Insgesamt kostet die Aufarbeitung der millionenfachen Abgasmanipulation den Konzern bis zu 22,6 Milliarden Euro.

VW hatte die Kanzlei Jones Day im Herbst 2015 damit beauftragt, die Hintergründe des Dieselskandals zu ermitteln und wiederholt angekündigt, die Ergebnisse bekanntzugeben. Mehrfach wurde die Vorlage eines Berichts verschoben. Am Ende entschloss sich der Konzern anders und argumentiert seither, mit dem Statement of Facts erübrige sich ein separater Bericht. Aktionäre werfen Volkswagen deshalb Verschleierung vor. Für hohe Wellen sorgten im März Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft München bei Audi und Jones Day, bei denen Dokumente zum Dieselskandal beschlagnahmt wurden. Volkswagen hat dagegen Beschwerde bei Gericht eingelegt und will mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen, dass die Unterlagen verwendet werden.

Die VW-Aktionäre stimmten dennoch für die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats. Darüber hinaus billigte die Hauptversammlung die Neugestaltung des Vergütungssystems für den Konzernvorstand und beschloss zudem ein neues Vergütungssystem des Volkswagen-Aufsichtsrates. Die Aktionäre der Volkswagen AG erhalten für das Geschäftsjahr 2016 eine Dividende von zwei (Vorjahr: 0,11) Euro je Stammaktie und 2,06 (0,17) Euro je Vorzugsaktie. Damit wird rund eine Milliarde Euro aus dem Bilanzgewinn der Volkswagen AG ausgeschüttet.

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