China nährt Hoffnung auf massive Investitionen

Die neue Seidenstraße gibt der lahmenden Weltkonjunktur Hoffnung auf Aufschwung. Deutschland steht noch etwas abseits.

China will die alte Seidenstraße neu beleben und damit die Wirtschaft kräftig ankurbeln. Zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens mit Regierungsvertretern aus Dutzenden Ländern sagte Präsident Xi Jinping in Peking eine Anschubfinanzierung für das Mammut-Projekt von umgerechnet rund 113 Milliarden Euro zu. China knüpft damit an die historische Seidenstraße aus der Antike und dem frühen Mittelalter an, um etwa über Infrastrukturprojekte neue Handelsrouten nach Europa, Asien und Afrika zu schaffen. „Handel ist der wichtige Motor für wirtschaftliche Entwicklung“, so Xi. Daher müsse die Welt freien Handel fördern.

Überraschend hatte auch US-Präsident Donald Trump eine Delegation nach Peking entsandt. Die USA hatten dem Projekt zunächst skeptisch gegenübergestanden. Doch nach seinem Treffen mit Xi habe Trump eine gute Arbeitsbeziehung mit den Chinesen entwickelt, sagte Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster in Washington.

China hatte bereits vor längerer Zeit mit dem Aufbau einer eigenen Investitionsbank den Grundstein für das Projekt gelegt. Alle großen Wirtschaftsmächte sind an der AIIB beteiligt – außer den USA, die unter Obama heftig gegen das Projekt opponiert hatten. Die AIIB will weltweit in Projekte investieren und versteht sich als Konkurrenz zur Weltbank.

Insbesondere Großbritannien verspricht sich viel von dem Projekt: Es sei eine historische Chance für die gesamte britische Wirtschaft, analysierte der private US-Informationsdienst Stratfor. Man sehe in der britischen Begeisterung Anzeichen einer „größeren geopolitischen Verschiebung“. Großbritannien will nicht zuletzt aus der EU austreten, um mehr Spielraum bei bilateralen Handelsabkommen zu gewinnen.

Das Gipfeltreffen ist das größte diplomatische Ereignis in der Volksrepublik in diesem Jahr. Staats- und Regierungschefs aus 29 Ländern nehmen daran teil. Darunter sind Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Regierungschefs aus Italien, Spanien und Griechenland.

Das 2013 verkündete Seidenstraßen-Projekt ist umstritten. Indien sagte deswegen seine Teilnahme ab und warnte vor drohenden Schuldenlasten wegen der hohen Kosten. Anstelle der historischen Seidenstraße sind nun neue Straßen und Schienenverbindungen geplant, die nach den Plänen der chinesischen Führung den Handel ankurbeln und für Stabilität in den Staaten Zentralasiens sorgen sollen. Im April startete beispielsweise der erste Güterzug von Großbritannien auf den gut 12.000 Kilometer langen Weg in den Osten Chinas, beladen mit Vitaminen, Baby-Produkten, alkoholfreien Getränken und anderen Waren. Mit rund drei Wochen ist die eingeplante Fahrzeit nur halb so lang wie bei einem Schiff.

Deutschland ist ebenfalls an der AIIB beteiligt, hält sich bei der Seidenstraße allerdings noch bedeckt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte laut Reuters, Deutschland und China hätten nicht immer das gleiche Verständnis, was freier Handel sei. So gebe es noch immer mehr Restriktionen für deutsche Firmen in der Volksrepublik als andersherum – etwa im Automobil- oder Pharmasektor. Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte müssten offen für alle Firmen sein. Außerdem brauche es mehr Klarheit, was genau gebaut werden solle. „Da ist ja im Moment auch noch ein bisschen Nachholbedarf.“ Zypries ergänzte, Deutschland könne die geplante gemeinsame Erklärung zum Abschluss des Gipfels nicht unterschreiben, wenn es keine Garantien für einen freien Handel und fairen Wettbewerb gebe.

Es ist allerdings denkbar, dass die Bundesregierung abwarten möchte, wie sich die US-Position entwickelt, bevor das Projekt wirklich entschieden unterstützt wird.

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