Bundesweite Razzia bei Daimler wegen Betrugsverdachts

Der Abgas-Skandal hat erstmals auch bei Daimler zu einer groß angelegten Razzia geführt.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die in der Affäre schon länger ermittelt, durchsuchte am Dienstag zusammen mit mehr als 230 Beamten insgesamt elf Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen. Dabei gehe es um „bekannte und unbekannte Mitarbeiter“, wie die Behörden mitteilten. Ob auch Privatwohnungen durchsucht wurden, blieb zunächst unklar. In Unternehmenskreisen hieß es, Vorstandsmitglieder seien nicht betroffen. Daimler erklärte: „Das Unternehmen kooperiert vollumfänglich mit der Behörde.“

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits im März erklärt, dass sie dem Verdacht des Betruges durch die Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Diesel-Autos nachgeht. Zudem geht es um strafbare Werbung für angeblich emissionsarme Diesel-PKW. Damals hatte ein Daimler-Sprecher die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Kraftfahrt-Bundesamt wie auch das Bundesverkehrsministerium hätten im Rahmen ihrer Messungen keinen Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften festgestellt.

Nun erklärte der Autobauer, er habe schon in Geschäftsberichten auf die Risiken von Ermittlungen inklusive Hausdurchsuchungen hingewiesen. Zum laufenden Verfahren wollte sich Daimler darüber hinaus nicht äußern. An der Börse fielen die Aktien um mehr als ein Prozent. Die Ermittlungen seien zwar nicht neu, schadeten aber dem Image, sagte ein Händler.

Betrogen oder nicht betrogen?

Die Stuttgarter gerieten im Schlepptau des Dieselskandals bei Volkswagen in das Visier von Ermittlern in den USA und Deutschland. VW hatte im September 2015 zugegeben, bei elf Millionen PKWs weltweit die Abgasnachbehandlung manipuliert zu haben. Mit einer Abschalteinrichtung wurde der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids nur auf dem Prüfstand unter den Grenzwert gebracht, auf der Straße lag er ein Vielfaches höher. Seither wird gestritten, ob die auch bei vielen anderen Automarken festgestellte Abweichung zwischen Prüfstand und Alltagsbetrieb rein technisch bedingt und gesetzeskonform ist oder auf illegale Manipulation hinweist.

Volkswagen kostete der Skandal bisher 22,6 Milliarden Euro an Strafen und Entschädigung. Daimler erklärte sich im vergangenen Jahr auf Druck des Bundesverkehrsministeriums zu einer Rückrufaktion von knapp 250.000 Fahrzeugen mit übermäßigem Schadstoffausstoß in Europa bereit. Der Autobauer hatte im jüngsten Quartalsbericht bekräftigt, im Falle eines „nachteiligen Ausgangs dieser Ermittlungen“ könnte der Dax-Konzern erheblichen Geldstrafen, sonstigen Sanktionen oder Rückrufaktionen ausgesetzt sein. In den USA haben Käufer von Mercedes-Diesel-PKW den Autobauer bereits auf Schadensersatz verklagt.

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