Deutsche Wirtschaft besorgt über Cyber-Sicherheitsgesetz in China

China will auch digitale Grenzen bestehen lassen. Die geplante Marktöffnung und der Datenverkehr seien zwei grundverschiedene Dinge.

Die deutsche Wirtschaft befürchtet Nachteile in China wegen eines neuen Gesetzes ihres wichtigsten Handelspartners zur Speicherung sensibler Daten. „Das chinesische Cyber-Security-Gesetz ist nicht darauf angelegt, Kooperationen und Investitionen zu vereinfachen“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. So seien Beschränkungen beim Einkauf von IT-Produkten – insbesondere von Verschlüsselungstechnologien – vorgesehen. Auch sei im Gesetzestext vieles undeutlich formuliert.

„Nachteilige Auswirkungen auf die Aktivitäten der mehr als 5000 deutschen Unternehmen in China sind daher nicht auszuschließen“, sagte Treier. „Uns beunruhigt unter anderem, dass Daten, die in China generiert werden, nicht ohne weiteres ins Ausland transferiert werden können sollen.“ Datensicherheit, der freie Fluss von Daten über Grenzen hinweg und die Einhaltung internationaler Standards seien in Zeiten der vernetzten Wirtschaft wichtige Voraussetzungen für weiteres Wachstum. „Die chinesische Regierung muss daher schnellstmöglich Klarheit über die genauen Anforderungen schaffen“, betonte Treier. „Es gilt, negative Folgen für die deutsche wie auch die chinesische Wirtschaft zu vermeiden.“

China setzt darauf, den eigenen Datenraum zu kontrollieren. Staaten sollten in die Lage versetzt werden, Datenströme zu überwachen, die über ihre Landesgrenzen transferiert werden, argumentiert die Regierung in Peking.

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