Neues Gesetz: Betriebsrente ohne Garantie kommt

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet, um die betriebliche und private Altersvorsorge zu stärken. Doch gerade Geringverdiener sorgen zu wenig vor.

Das Gesetzespaket sieht daher vor, ab 2018 den Zuschuss zu Riester-Verträgen zu erhöhen und bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag einzuführen. Für Betriebsrenten gibt es ein neues Sozialpartnermodell, bei dem Arbeitnehmer erstmals keine Garantie für die aus ihren Beiträgen später zu erwartende Rente erhalten. Die Kosten des Pakets für die öffentlichen Haushalte laufen auf etwa 500 Millionen Euro jährlich hinaus. Nachfolgend die Neuerungen im Überblick:

ERGÄNZENDE ALTERSVORSORGE

Knapp 47 Prozent der Arbeitnehmer mit weniger als 1500 Euro Verdienst im Monat zahlen nach Angaben der Bundesregierung weder in eine Betriebsrente noch in eine staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) ein. Bezogen auf alle Beschäftigten sind Betriebs- und Riesterrente durchaus gefragt: Ende 2015 hatten etwa 17,7 Millionen (60 Prozent) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei ihrem Arbeitgeber eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Ende 2016 gab es zudem rund 10,9 Millionen Riester-Verträge.

RIESTER-ÄNDERUNGEN

Die jährliche Grundzulage des Staates für Riester-Verträge steigt um 21 Euro von 154 auf 175 Euro.

TARIFRENTE

Gewerkschaften und Arbeitgeber können in Tarifverträgen Betriebsrenten vereinbaren, für die Arbeitgeber keinerlei Garantie mehr übernehmen. Dieses „Garantieverbot“ befreit sie von der Pflicht, in ihren Bilanzen Vorsorge für die Auszahlung der späteren Betriebsrenten zu treffen. Dies soll dazu führen, dass auch kleinere Unternehmen eine betriebliche Altersvorsorge anbieten. Arbeitgeber beschränken sich auf die „Beitragszusage“, dass sie also Beiträge zu einer Betriebsrente ordnungsgemäß etwa an ein Versorgungswerk zahlen. Betriebe ohne Tarifverträge sollen sich Versorgungswerken anschließen können, die für Arbeitgeber und Gewerkschaften die Sparbeiträge anlegen.

FÖRDERBETRAG FÜR GERINGVERDIENER

Für Geringverdiener bis 2200 Euro im Monat erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss von 30 Prozent, wenn sie 240 bis 480 Euro pro Jahr zusätzlich zum Lohn in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Den Förderbetrag von 72 bis 144 Euro können sie von der Lohnsteuer einbehalten.

ZUSCHUSSPFLICHT DER ARBEITGEBER

Arbeitgeber werden generell zu einem Zuschuss verpflichtet, wenn ihre Beschäftigten einen Teil ihres Lohns sozialabgabenfrei in einen Beitrag für eine Betriebsrente umwandeln. Der Zuschuss beträgt 15 Prozent des Sparbeitrags der Arbeitnehmer, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialbeiträge spart. Für Neuverträge gilt dies ab 2019, für bestehende Verträge ab 2022.

OPTING-OUT

Zukünftig können ganze Belegschaften automatisch in eine betriebliche Altersvorsorge einbezogen werden. Nur auf eigenen Wunsch kann der einzelne Arbeitnehmer dies ablehnen.

FÖRDERRAHMEN STEIGT

Arbeitnehmer können mehr Lohn steuerfrei in Vorsorgebeiträge umwandeln. Der Höchstbetrag steigt von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) von derzeit 76.200 Euro jährlich. Der Höchstbetrag läge also bei etwas über 6000 Euro.

FREIBETRAG GRUNDSICHERUNG

In der Grundsicherung im Alter, die Hartz IV für Erwerbsfähige entspricht, wird ein Freibetrag für Einkommen aus Betriebs- und Riesterrenten eingeführt. Mindestens 100 Euro werden nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet – höchstens bleibt aber ein Betrag in Höhe der Hälfte des Hartz-IV-Regelsatzes (derzeit 204,50 Euro) verschont.

Kommentare

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  1. Alfred Beer sagt:

    Na das ist ja mal eine Überraschung, dass die Wenigverdiener am wenigsten einzahlen.
    Dass also faktisch Arbeitnehmer die von ihren Jobs kaum noch leben können, nicht mindestens 20% ihres Einkommens einzahlen.

    Vielleicht haben sie aber auch verstanden, dass man 85 Jahre alt werden muss um überhaupt das zurück zu bekommen was man eingezahlt hat.
    Oder bei 3% Rendite schon 95%, und bei 5% Rendite muss man schon Heesters mit Nachnamen heißen.

    Die größte Sauerei, hier verdienen nur Versicherungen und der Staat, übrigens von ROT-GRÜN eingeführt, sollte man nicht vergessen !!

  2. A. Simon sagt:

    „Doch gerade Geringverdiener sorgen wenig vor.“

    Welch‘ clevere Erkenntnis!

    Geringverdiener sind froh, wenn sie mit ihren paar Kröten, die sie durch ihre Arbeit verdienen, ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Wie sollen diese Leute denn finanziell vorsorgen können? Woher sollen Sie das Geld hierfür nehmen?

    Da suggeriert man tatsächlich diesen Leuten auch noch, dass sie mit einer Sparleistung von 240 EUR bis 480 EUR pro Jahr (pro Jahr!) Altersvorsorge betreiben können. Das ist menschenverachtend.

  3. Esboern sagt:

    Da haben die Etablierten wieder einen Bauerntrick ausgepackt, wie bei der Riester-Rente, was zum Schluß rauskommt garantiert keiner, was für Steuern nachträglich darauf eingeführt werden weiß keiner, die mit Hungerlohn sollen sparen, damit Harz 4 Zuschuß in der Rente, nicht zu hoch wird