Schweiz lässt Hintertür für Bankgeheimnis offen

Die Schweizer Regierung stellt den automatischen Informationsaustausch mit den Schwellenländern, der 2018 beginnen soll, unter Vorbehalte.

Die Schweiz zögert bei der vollständigen Preisgabe des Bankgeheimnisses. Das Land will die Steuerdaten von Kunden aus Dutzenden von Schwellenländer mit Konten bei Schweizer Banken nur unter gewissen Bedingungen an ihre Heimatstaaten übermitteln, wie die Regierung mitteilte. Bevor die Schweiz die Daten wie ursprünglich vorgesehen im Herbst 2019 schickt, will die Regierung erst einen Lagebericht über die Situation in den Empfängerstaaten erstellen. „Dabei wird geprüft, ob die betreffenden Staaten und Territorien die Anforderungen des Standards namentlich an die Vertraulichkeit und Datensicherheit tatsächlich erfüllen“, hieß es in der Mitteilung.

Unter dem Druck des Auslandes – insbesondere aus den USA – hat sich die Schweiz in den vergangenen Jahren schrittweise vom Bankgeheimnis verabschiedet, das den Geldhäusern des Landes jahrzehntelang einträgliche Geschäfte bescherte. Das Land schloss sich auch dem von der Industriestaaten-Organisation OECD entwickelten Steuerdaten-Informationsaustausch an. 2018 startet dabei der Austausch mit 38 ausländischen Steuerbehörden, darunter auch allen EU-Staaten. An 41 weitere Staaten und Territorien, darunter Russland, China, Mexiko oder Brasilien, sollten die Daten eigentlichen 2019 geliefert werden. Kommen die Behörden nun zum Schluss, dass die Anforderungen nicht erfüllt werden, könnte der Austausch mit den betreffenden Ländern ausgesetzt werden.

Die Banken sind einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Schweiz. Das Ende des Bankgeheimnisses gegenüber westlichen Staaten wie Deutschland, den USA oder Frankreich bekamen insbesondere kleinere Institute mit Kunden aus diesen Ländern zu spüren. Um das zu kompensieren, haben sich die Banken verstärkt nach Kunden aus den jahrelang boomenden Schwellenländern umgesehen. Mit 2,4 Billionen Dollar liegen in der Schweiz noch immer mehr ausländische Privatvermögen als in jedem anderen Land.

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