Richter verbieten erneut Sonntagsöffnung von Läden in Frankfurt

Gemeinden können verkaufsoffene Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen genehmigen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden in Hessen reihenweise Sonntagsöffnungen von Gerichten gekippt. (Foto: dpa)

Bereits im vergangenen Jahr wurden in Hessen reihenweise Sonntagsöffnungen von Gerichten gekippt. (Foto: dpa)

Im Streit um das Einkaufen an Sonntagen haben Kommunen und Einzelhandel erneut eine Niederlage vor Gericht kassiert. Das Frankfurter Verwaltungsgericht erließ auf Eilantrag der Gewerkschaft Verdi und des Diözesanverbandes Limburg ein Verbot der Ladenöffnung in der Innenstadt anlässlich von drei anstehenden großen Festen und Messen.

Es gebe keinen besonderen thematischen und räumlichen Bezug der geplanten Öffnungen zu den drei Events, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Sonntagsverbot bezieht sich auf das Museumsuferfest am 27. August, die Internationale Automobilausstellung (IAA) am 24. September und die Frankfurter Buchmesse am 15. Oktober. Das Gericht ließ Beschwerde gegen die Beschlüsse beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zu.

Das hessische Ladenöffnungsgesetz erlaubt grundsätzlich jährlich bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage. Gemeinden können diese aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen genehmigen.

Bundesverwaltungsgericht und VGH haben dies jedoch zuletzt eingegrenzt. Es müsse einen engen Zusammenhang zwischen den Anlässen und der Ladenöffnung geben, verlangten sie. Bereits im vergangenen Jahr wurden in Hessen reihenweise Sonntagsöffnungen von Gerichten gekippt, unter anderem auch zur Frankfurter Buchmesse.

Hessens Einzelhandelsverband hat die schwarz-grüne Landesregierung deshalb aufgefordert, die „Anlassbezogenheit“ im Gesetz ganz zu streichen. Dafür sieht der zuständige Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) jedoch keinen Anlass.

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