BDA warnt vor Jobverlusten durch steigende Sozialbeiträge

Kosten von knapp einer Billion Euro

Die größte Herausforderung bildet nicht die Renten-, sondern die Krankenversicherung. (Foto: dpa)

Die größte Herausforderung bildet nicht die Renten-, sondern die Krankenversicherung. (Foto: dpa)

Die Arbeitgeber haben vor Arbeitsplatzverlusten durch steigende Sozialabgaben gewarnt. Jeder zusätzliche Beitragspunkt koste langfristig bis zum Jahr 2040 rechnerisch etwa 90.000 Jobs, erklärte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) unter Berufung auf eine von ihr beauftragte Prognos-Studie. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter plädierte daher für einen gesellschaftlichen Konsens, auf kostensenkende Maßnahmen, statt auf Leistungsausweitungen zu setzen. Die größte Herausforderung bilde nicht die Renten-, sondern die Krankenversicherung.

Die Kosten der Sozialausgaben sind zwischen 2015 und 2016 um 32,6 Milliarden auf 918 Milliarden Euro gestiegen, wie das Düsseldorfer Handelsblatt berichtete. Für 2017 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Sozialausgaben auf 961 Milliarden Euro.

Die Arbeitgeber unterstrichen mit der Studie ihre Forderung, in der Gesetzlichen Krankenversicherung an der Deckelung des Arbeitgeberbeitrages bei 7,3 Prozent festzuhalten. Eine Rückkehr zu sogenannten Parität, der jeweils hälftigen Finanzierung des Krankenkassenbeitrages durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, könnte der Prognos-Studie zufolge bis zum Jahr 2030 etwa 50.000 und bis 2040 etwa 130.000 Arbeitsplätze kosten. Die Wissenschaftler begründen dies unter anderem damit, dass sich durch steigende Sozialbeiträge eine Arbeitskraft verteuert. Die SPD will nach der Bundestagswahl zur Parität zurückkehren. Der Zusatzbeitrag, den Arbeitnehmer alleine zahlen, war 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden.

Ohne jeden politischen Eingriff könnten die Sozialabgaben laut Prognos-Berechnungen bis 2030 um fast fünf Prozentpunkte auf 48,8 Prozent eines Bruttolohns steigen. An Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung fließen derzeit 39,95 Prozent eines Bruttolohns. Davon tragen Arbeitgeber mit gut 19,4 Prozentpunkten etwas weniger als die Hälfte. Für Kinderlose liegt die Summe wegen höherer Pflegebeiträge bei 40,20 Prozent.

Kampeter plädierte dafür, die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen. In den Wahlprogrammen der Parteien gebe es „kostentreibende Momente“, etwa durch Zusagen, das Rentenniveau bei 48 Prozent oder höher zu stabilisieren, sagte der frühere CDU-Politiker mit Blick auf die Wahlprogramme etwa von der SPD und den Linken.

Wie Reuters berichtet, sind in Deutschland die Sozialbeiträge nach einer mehrjährigen Phase des Rückgangs in den vergangenen Jahren nur leicht gestiegen. Sie hatten Höchstmarken von 42,1 Prozent im Jahr 1997 und von 42,00 Prozent im Jahr 2003 markiert.

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