Hohe Hürden für FinTechs in Deutschland

Rechtsrahmen für FinTechs: Bankenaufsichtsrecht / Datenschutz, E-Commerce/Wettbewerbsrecht, IT/IP / Umsatzsteuer

Für den Markteintritt der FinTechs reicht nicht das erfolgreiche Aufstellen eines Geschäftsmodells. Vorher muss selbstverständlich die Finanzierung gewährleistet sein. Darüber hinaus braucht es für einen beständigen Erfolg des FinTechs eine umfassende Prüfung.

Ein FinTech muss, sobald es gewerbsmäßige Finanzdienstleistungen (oder Zahlungsdienste) bzw. Bankgeschäfte betreibt, eine Erlaubnis bei der BaFin beantragen. Hier ist zu beachten, dass es keinen „Start-up-Bonus“ gibt. Die BaFin prüft auf Anfrage nur konkrete Geschäftsmodelle und unterstützt nicht bei der Ausgestaltung. Sobald ein Geschäftsmodell erlaubnispflichtig ist, besteht diese Erlaubnispflicht bereits bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit.

Sobald sich Daten einer natürlichen Person zuordnen lassen, sind die Vorschriften des Datenschutzrechts zu beachten. Die Aufsichtsbehörden fassen den Begriff des Personenbezugs sehr weit. Hier können IP-Adressen, Cookies, Mobile Identifier oder Hashwerte bereits als personenbezogene Daten gelten. Das Datenschutzrecht findet daher in der Regel auch Anwendung auf FinTechs, die im B2C-Bereich für ihre Kunden Finanz-, Konto- oder Transaktionsdaten verarbeiten oder das Nutzerverhalten auf der Website oder App tracken.

Zum Wettbewerbsrecht: Unternehmensname und Domain sind so zu wählen, dass sie keine Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Namensrechte, berühren. Auch für FinTechs gilt die sogenannte Impressumspflicht. Daher sollten AGB und Datenschutzbestimmungen bereitgestellt werden. Vorsicht ist geboten, wenn es darum geht, AGB mittels „copy and paste“ von anderen Anbietern zu übernehmen. Die AGB muss stets das konkrete Geschäftsmodell wiedergeben. AGB können auch urheberrechtlichen Schutz genießen.

Eine Blockchain kann als digitaler Kontoauszug für Erklärungen zwischen Computern verstanden werden, der in verschiedenen (bei Bedarf) anonym nutzbaren Datenbanken gespeichert ist, ohne dabei zentral verwaltet zu werden. Dabei ist zu beachten, dass Smart Contracts keine Verträge im Rechtssinne sind. Auch wenn im Zusammenhang mit Smart Contracts immer wieder der Begriff „Code is Law“ fällt: Diese smarten Vereinbarungen unterliegen, wie gewöhnliche Verträge auch, den allgemeinen Gesetzen. Zudem bieten die Smart Contracts keine weiteren Freiheiten oder Gestaltungsmöglichkeiten als die bisher gesetzlich zulässigen.

Bei der Umsatzsteuer ergeben sich unter Umständen Besonderheiten. Denn viele FinTechs erbringen regulär umsatzsteuerpflichtige Leistungen, die in gleicher Weise wie sonstige E-Commerce-Leistungen zu behandeln sind. Aufgrund der Nähe der FinTech-Branche zu Finanzdienstleistungen können die erbrachten Leistungen jedoch je nach Geschäftsmodell auch umsatzsteuerfrei sein. Für jedes Geschäftsmodell muss daher konkret geprüft werden, ob die erbrachte Leistung ggfs. umsatzsteuerpflichtig oder von der Umsatzsteuer befreit sind.

Weitere Informationen unter: https://cms.law/de/DEU/Publication/Von-Bitcoins-Smart-Contracts-und-Zahlungsdiensten-Rechtsrahmen-fuer-FinTechs

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