Gericht gibt Klage von VW-Kunden nicht an Europäischen Gerichtshof

Schadenersatzklage wird nicht an den EuGH weitergegeben.

Die Schadenersatzklage eines Volkswagen-Kunden im Abgas-Skandal wird vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das hat das Landgericht Braunschweig am Donnerstag entschieden. Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld wollten vom EuGH aus ihrer Sicht maßgebliche Rechtsfragen klären lassen und das Verfahren so beschleunigen. Die Kammer sah zwar die Möglichkeit, aber nicht den Anlass, den Fall weiterzuleiten. Viele Fragen würden auch nach einer Auslegung durch den EuGH wieder durch nationale Gerichte überprüft, hieß es zur Begründung.

Die Klage des Volkswagen-Kunden, der den Kaufpreis seines Diesel-Modells von etwa 41 000 Euro erstattet haben wollte, wies die Kammer ab. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der verwendeten Software zwar um eine unzulässige Abschalteinrichtung, die gegen geltendes Rechts verstößt. Aus dem Einbau resultiere jedoch kein Schadensersatzanspruch, da Typgenehmigung und damit die Zulassung des Fahrzeugs weiterhin Bestand habe. Die Kläger kündigten an, gegen dieses Urteil vorzugehen. Man werde den Instanzenweg ausschöpfen, sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother.

 

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  1. Slackstick sagt:

    Solange die Politik einen Kuschelkurs gegenüber straffällige Industrieunternehmen fährt, wird es keine Besserung geben. Typgenehmigung widerrufen und der Markt würde ganz allein dafür sorgen, dass die Gesetzte eingehalten werden. So wie es jetzt ist, hat der Käufer keinen Schaden sondern die Allgemeinheit.