Bundesrat startet Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Der Bundesrat hat am 11.10.2017 beschlossen, die vom Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen.

Die Änderungen des BGSA fokussieren sich auf Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen den am Vollzug der Bekämpfung der Schwarzarbeit beteiligten Behörden. Im Weiteren werden die Synergien zwischen den Kontrollorganen des Arbeitsmarktes optimiert und das vereinfachte Abrechnungsverfahren bei der AHV-Ausgleichskasse zur Verhinderung von Missbräuchen verschärft.

Mit dem revidierten BGSA werden die gesetzlichen Grundlagen für den Informationsaus­tausch unter den Behörden erweitert. In der Praxis verfügen insbesondere die kommunalen Behörden oft über Hinweise auf Schwarzarbeit. Mit der Erweiterung des Kreises der Behörden sollen neu die Sozialhilfebehörden, die Einwohnerkontrolle und das Grenzwachtkorps den kantonalen BGSA-Kontrollorganen Hinweise auf Schwarzarbeit mitteilen können. Damit kann das Potenzial zur Durchführung von Kontrollen im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit effektiver genutzt werden.

Die BGSA-Kontrollorgane erhalten im Rahmen ihrer Schwarzarbeitskontrollen oftmals Anhaltspunkte auf Verstösse gegen andere Bestimmungen ausserhalb ihres Kontrollgegenstandes, etwa gegen Mindestlöhne oder gegen die Arbeitssicherheit. Bisher fehlte die gesetzliche Grundlage, solche Verstösse den zuständigen Kontrollorganen mitzuteilen. Künftig werden die BGSA-Kontrolleure diese Verdachtsfälle den Arbeitsinspektoraten, den Sozialhilfebehörden und den Steuerbehörden zur weiteren Abklärung weiterleiten können.

Das vereinfachte Abrechnungsverfahren zur Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern steht den Arbeitgebern zur Verfügung, um geringe Lohnsummen abzurechnen. Die Praxis hat aufgezeigt, dass die Anwendung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens teilweise zweckfremd angewendet wurde. Um dem ursprünglichen Gedanken des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gerecht zu werden, werden nun gewisse Anwender von diesem Verfahren ausgeschlossen und müssen künftig den AVH-Ausgleichskassen gegenüber ordentlich abrechnen. Es sind dies namentlich Kapitalgesellschaften, Genossenschaften sowie Ehegatten und Kinder, die im eigenen Betrieb mitarbeiten.

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