Griechenland: Falsche Prognose, neue Fragen

Die dritte Überprüfung des dritten Rettungspakets Griechenlands durch den IWF dürfte zu einer neuen Krise in Griechenland und damit in der Euro-Zone führen.

Wie die Zeitung Kathimerini berichtet, ist nach Einschätzung des IWF die optimistische Prognose der EU für den Primärüberschuss nicht einzuhalten: Der Überschuss soll laut IWF im Jahr 2018 bei 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen – und damit deutlich unter den von den EU-Institutionen prognostizierten 3,5 Prozent. Diese Kennziffer steht im Entwurf des griechischen Haushaltsplans und war die Grundlage des jüngsten Rettungspakets. Der Primärüberschuss war ohnehin schon nur der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Euro-Retter mit Griechenland einigen konnten. Die reale Wirtschaft hat sich nur vorübergehend erholt – in erster Linie, weil der weltweiter Terror dem Tourismus in Griechenland in diesem Jahr sehr geholfen hat.

Doch im kommenden Jahr muss Griechenland laut Kathimerini neue Maßnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro – 1,3 Prozent des BIP – ergreifen, die die griechische Bevölkerung belasten werden. Die Euro-Staaten werden sich entscheiden müssen, ob sie ihre Zahlen den IWF-Zahlen anpassen oder auf eine Mitwirkung des IWF endgültig verzichten. Der IWF ist seit Monaten der Auffassung, dass die griechischen Schulden nicht tragfähig sind. Aus Rücksichtnahme auf die Bundestagswahlen hat die Euro-Zone auf einen Schuldenschnitt verzichtet. Der IWF gibt keine Kredite mehr, begleitet das Programm aber weiter. Um die weitere Mitwirkung des IWF sicherzustellen, müssten die Euro-Gläubiger ihre Prognose nach unten korrigieren.

Die Regierung in Athen sieht sich vor der Schwierigkeit, weitere Austeritätsmaßnahmen umzusetzen, um im Euro blieben zu können. Allerdings verläuft die Umsetzung ausgesprochen schleppend. Kathimerini meldet, dass der US-Investor BlackRock ein 300 Millionen Euro schweres Immobilienprojekt stoppen könnte, wegen „langer Verzögerungen durch die staatliche Bürokratie“. Die griechische Bevölkerung hat von der „Rettung“ bisher nicht profitiert: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt immer noch bei 50 Prozent. Wie ELSTAT , sind die griechischen Konsumausgaben im Zeitraum von 2008 und 2016 um 34,4 Prozent eingebrochen.

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