Neue Bürokratie ist keine Lösung für den Euro

Ifo-Institut warnt vor zuviel Zentralisierung / Regionen unzufrieden

Dem Vorsitzenden des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zufolge könnte eine stärkere Zentralisierung im Bereich der Finanzen in Europa den Zusammenbruch der Eurozone einleiten.

Ein Euro-Parlament, ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt, ein europäischer Finanzminister – all diese Dinge werden die Probleme der Eurozone nicht lösen, sondern sie noch verschlimmern“, wird Fuest vom englischsprachigen Dienst von Reuters zitiert.

Fuest erwartet, dass eine Transferunion – bei der finanziell stärkere Staaten für Bankenkrisen in anderen Euro-Staaten mit dem Geld ihrer Steuerzahler haften – einen Auflösungsprozess in Gang bringen könnte. „Einige machen Druck für mehr Transfers in der Eurozone. Das ist gefährlich. Wenn wir uns die Vorgänge in Katalonien anschauen, dann bekommen wir eine Vorahnung davon, was der Eurozone droht, wenn wir die Währungsunion zu einer sogenannten Transferunion machen. Dann werden wohlhabendere, kleinere Länder austreten.“

Besonders der französische Präsident Emanuel Macron macht sich für eine stärkere Integration der Eurozone stark.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung (Edis) in mehreren Schritten zu verwirklichen. Diese soll der Kommission zufolge langsamer eingeführt werden als bislang geplant. In einer ersten Phase sollen bei Bank-Pleiten die Guthaben der Sparer gesichert, nicht aber die Verluste des Finanzhauses aufgefangen werden, erklärte die EU-Kommission. Erst in einer zweiten Phase sollen dann auch die roten Zahlen des Geldinstituts ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bank ihre ausfallgefährdeten Kredite deutlich reduziert habe.

Kriterien für einen dafür notwendigen Test bei den Banken in der EU legte die Kommission nicht fest. Die Behörde sei hier offen für Gespräche mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Er bekräftigte, dass das Ziel weiter ein „hundertprozentig europäisches System“ bleibe – also eine vollständige gemeinschaftliche Haftung. Dass es nun nur zwei statt drei Phasen gebe mache da „keinen so großen Unterschied“.

Hinter dem Vorschlag steht die Absicht, die Bedenken im Europäischen Parlament und unter den Mitgliedsländern zu zerstreuen. Edis stößt insbesondere in der Bundesregierung und bei deutschen Banken auf Skepsis. Die Geldhäuser fürchten, dass sie in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten.

 

 

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