Deutsche Maschinenbauer warnen vor hartem Brexit

Unternehmen warnen, dass Großbritannien die EU ohne Vereinbarung über Handelsbeziehungen verlassen könnte.

Ein harter Brexit ohne Folgeabkommen wäre nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) mit gravierenden Folgen für die deutsche Wirtschaft verbunden. „Es ist durchaus möglich, dass nach dem Brexit neue Importzölle auf Maschinen erhoben werden. Im Maschinenbau ist aber nicht in erster Linie die Höhe der Zölle das Problem, sondern der bürokratische Aufwand. Wenn Großbritannien aus der Zollunion austritt, müsste in jedem Fall eine Zollabwicklung erfolgen. Das würde zu Zeitverzögerungen und mehr Bürokratie führen und den Handel mit Großbritannien spürbar belasten“ sagte der Leiter des Brüsseler VDMA-Büros, Holger Kunze, den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Für die im VDMA versammelten Unternehmen stellt der Austritt Großbritanniens ein signifikantes Problem dar. „Großbritannien war im vergangenen Jahr viertwichtigster Exportmarkt für den deutschen Maschinenbau. Ein Brexit ohne Folgeabkommen würde die Industrie daher in der Breite belasten. Besonders betroffen wären nicht nur Unternehmen mit hohen Exporten nach Großbritannien, sondern auch solche, die dort beispielsweise in einen Produktionsstandort investiert haben“, sagte Kunze.

Aus einer Berechnung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) geht hervor, dass die Kosten für Zölle allein in der Autoindustrie auf Grundlage der Exportzahlen von 2016 um 2,35 Milliarden Euro steigen würden. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnt deshalb vor einem harten Brexit. „Die Uhr tickt: Am 30. März 2019 sind die Briten wohl mit Sicherheit raus aus der EU“, sagte er der Zeitung. Die Europäische Union stelle London deshalb zurecht ein Ultimatum, nach dem die jüngste Brexit-Verhandlungsrunde „wieder mit kaum wahrnehmbaren Fortschritten beendet“ worden sei.

Die drohenden Zusatzkosten würden die Bedeutung eines gemeinsamen Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs in Europa für die deutsche Wirtschaft unterstreichen. „Schnelle Lösungen“ seien gefragt, aber ein „Rosinenpicken“ dürfe es für das Vereinigte Königreich nicht geben, sagte Wansleben.

Sollten sich die EU und Großbritannien nicht auf ein Abkommen einigen, würde der Handel in Zukunft wieder den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unterliegen. Das hätte deutlich höhere Zollbelastungen zur Folge.

Zum Abschluss der sechsten Verhandlungsrunde hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die britische Regierung kürzlich aufgefordert, sich binnen zwei Wochen zur Einhaltung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Union zu äußern. Sonst könnten die Brexit-Verhandlungen im Dezember nicht in die von London gewünschte zweite Phase gehen. EU-Stellen schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro.

Großbritannien will nicht wie von der EU verlangt binnen zwei Wochen neue Angaben zur Brexit-Rechnung vorlegen. Der britische Brexit-Minister David Davis sagte dem Sender Sky News, die EU habe zugestimmt, dass Großbritannien keine Zahl oder Formel für die finanzielle Einigung vorlegen müsse, als die Regierung in London den EU-Zeitplan akzeptiert habe. Bei jeder Verhandlung versuche jede Seite, den Zeitplan zu kontrollieren. „Die wirkliche Frist ist natürlich der Dezember“, sagte Davis mit Blick auf den für 14. und 15. Dezember geplanten EU-Gipfel. Wieviel Großbritannien an die EU bei seinem Austritt zahlen muss, ist einer der großen Streitpunkte in den zähen Verhandlungen.

Brüssel veranschlagt den Posten je nach Rechenmethode zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. Bislang waren EU-Vertreter davon ausgegangen, dass Großbritannien bis zu diesem Gipfel und damit etwas länger Zeit hat, um einen Durchbruch zu erzielen.

Die britische Premierministerin Theresa May argumentiert, sie könne erst eine konkrete Zahl für die finanzielle Einigung vorlegen, wenn ihre Regierung die künftigen Beziehungen zur EU kenne. Ihr Brexit-Minister sagte, die britischen Steuerzahler wollten nicht, dass er Milliarden von Pfund weggebe. „Also waren wir sehr, sehr vorsichtig, und das braucht Zeit – und wir werden uns die Zeit nehmen, um die richtige Antwort zu finden.“

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