Neue Regierung will Studiengebühren einführen

ÖVP und FPÖ wollen wieder allgemeine Studiengebühren einführen / Steuerbonus, um Akademiker im Land zu halten.

Die Studiengebühren sollen ab dem dritten Semester kommen – also nach der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP). Darauf hatten sich die Verhandler der neuen Regierung geeinigt. Allerdings soll die neue Regelung anders als bisher gestaltet werden. Wie dies an Universitäten ohne STEOP gehandhabt werden soll, ist noch nicht klar.

Vorgesehen ist eine steuerliche Anrechenbarkeit der Beiträge. Das vorrangige Ziel bestehe darin, ausgebildete Fach- bzw. Spezialkräfte im Land zu halten – eben mittels Steuerbonus. Erst an zweiter Stelle stehe die Finanzierung der Hochschulen.

Daher solle das Studium für Studierende, die sich länger im Land aufhalten und „leistungswillig“ sind, „nahezu kostenfrei“ bleiben. Dies soll mit einem Bildungsscheck verbunden werden, wonach die Gebühren für jene Absolventen „kompensiert“ werden kann, die länger als fünf Jahre im Land bleiben. Jedoch fehlen noch die Details, auch hinsichtlich der Höhe der Gebühren. Nach dem „Standard“ würde wohl eine Summe von 500 Euro pro Semester plausibel sein.

Bisher galt die Faustregel: Wer länger als erforderlich studiert, zahlt einen Beitrag zu den Kosten des Studiums. Konkret hieß das: Österreicher, Angehörige anderer EU/EWR-Mitgliedsstaaten und Schweizer, die die vorgesehene Studienzeit um mehr als zwei Semester überschreiten, zahlten einen Studienbeitrag. Dieser betrug seit 2013 pro Semester 363,63 Euro. Auf Antrag konnte man unter bestimmten Voraussetzungen von diesem Beitrag freigestellt werden.

Bei ausländischen Studenten soll künftig geprüft werden, inwieweit bei ausgewählten Fächern – insbesondere das Medizinstudium – das Herkunftslandprinzip europakonform umgesetzt werden kann. In dem Fall bekämen nur jene einen Studienplatz, die im Heimatland auch einen Platz hätten.

Für Studierende aus der Europäischen Union sollen kostendeckende Ausgleichszahlungen erörtert werden. Drittstaatsangehörige, also Studenten aus Ländern außerhalb der EU, sollen kostendeckende Studiengebühren zahlen. Dies bedeutet: Für sie soll die komplette Gebühr fällig werden.

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