Wachstumspolitik des Bundes ist mehrheitlich auf Kurs

Die Reformmaßnahmen der Neuen Wachstumspolitik sind mehrheitlich auf Kurs. Allerdings kommt es auch zu Verzögerungen.

Besonders die Digitale Wirtschaft soll gefördert werden. (Foto: dpa)

Besonders die Digitale Wirtschaft soll gefördert werden. (Foto: dpa)

 

Mit der „Neuen Wachstumspolitik 2016-2019“ hatte der Bundesrat am 22. Juni 2016 ein Reformpaket mit insgesamt 14 Maßnahmen verabschiedet, welches zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum in der Schweiz beitragen soll. Mit dem Bericht zum Umsetzungsstand auf Ende 2017 zieht der Bundesrat ein Zwischenfazit.

Wichtige Maßnahmen der Neuen Wachstumspolitik sind umgesetzt, wie der Erhalt des bilateralen Wegs mit der EU, die Gesamtschau zur Agrarpolitik 2022-2025 oder die Maßnahmen im Bereich der Digitalen Wirtschaft. Verschiedentlich kam es jedoch zu Verzögerungen. So ist bis jetzt der Abschluss neuer Marktzugangsabkommen mit der EU nicht gelungen. Im Parlament gescheitert ist das Klima- und Energielenkungssystem (KELS), welches die bestehenden Fördermassnahmen durch ein effizientes Lenkungssystem ablösen sollte.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stehen weitere wichtige Maßnahmen an. Dazu gehören beispielsweise die weiterführenden Arbeiten zur Erleichterung von Importen, die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile, die Umsetzung der Folgeaufträge im Rahmen der digitalen Wirtschaft sowie die Ausarbeitung der Grundlagen für die Agrarpolitik 2022 bis 2025.

Für 2017 ist aufgrund der schwachen ersten Jahreshälfte zwar nur mit einem moderaten BIP-Wachstum von 1,0 Prozent zu rechnen, im Zuge des weltwirtschaftlichen Aufschwungs wird für 2018 aber ein starkes BIP-Wachstum von 2,3 Prozent prognostiziert – für 2019 solide 1,9 Prozent. Dazu tragen sowohl der Außenhandel als auch die Binnenwirtschaft bei. Die Beschäftigung dürfte spürbar ansteigen und die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen.

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