Schweiz: Bundesrat hebt Zölle auf Industrie-Importe auf

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 beschlossen, die Zölle für Importe von Industriegütern unilateral aufzuheben.

Des Weiteren sollen Zölle auf ausgewählte Agrargüter sinken, welche nicht in der Schweiz hergestellt werden. Zudem möchte er das Cassis-de-Dijon-Prinzip stärken, indem die Anzahl der Ausnahmen verringert wird. Insgesamt werden mit diesen Massnahmen substanzielle Kosteneinsparungen von rund 900 Millionen Franken angestrebt, welche bei Unternehmen sowie beim Privatkonsum anfallen sollten. Am 8. Dezember hatte der Bundesrat bereits eine Vernehmlassung zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Lebensmittel gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzips eröffnet.

Die Aufhebung der Industriezölle wird direkt den Konsumenten und Konsumentinnen zugutekommen, da beim Import von diversen Gütern heute noch Zölle bezahlt werden. Dazu gehören beispielsweise Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte oder Kleider.

Gleichzeitig werden zahlreiche Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen sowie einer administrativen Entlastung profitieren. Dies erlaubt ihnen günstiger zu produzieren und stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Studien zeigen: Durch den Verzicht auf Industriezölle resultieren substantielle Kosteneinsparungen für die Schweizer Wirtschaft sowie die Konsumentinnen und Konsumenten. Für den Bundeshaushalt dagegen sind Mindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken zu erwarten. Die Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage wird deshalb eng auf die steuerpolitische Agenda des Bundesrates abgestimmt.

Effizientere Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips

Auch technische Handelshemmnisse tragen zur Hochpreisinsel Schweiz bei. Um diese im Handel mit der EU zu beseitigen, hat das Parlament 2010 das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt. Gemäss diesem können Produkte in die Schweiz eingeführt werden, wenn sie nach Vorschriften der EU hergestellt und dort rechtmässig in Verkehr sind. Gleichzeitig wurden Ausnahmen von diesem Prinzip definiert, was dessen Wirksamkeit schmälert. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die Ausnahmeliste zu reduzieren.

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