Mittelstand hofft auf Neuerungen im Iran

Das Verhältnis zwischen der EU und dem Iran könnte durch die jüngsten Proteste beeinträchtigt werden. Zuletzt hatten beide Seiten einen wirtschaftlichen Neuanfang versucht.

Die jüngsten Proteste im Iran könnten das Verhältnis zur EU belasten. Dies wäre nicht im Sinne des deutschen Mittelstandes, weil das Land für diesen einen wachsenden Markt darstellt. Seit dem Ende der Atom-Sanktionen im Jahr 2016 entwickelte sich der Handel mit dem Land sehr vielversprechend.

In den ersten zehn Monaten 2017 stiegen die deutschen Exporte in den Iran um rund 19 Prozent auf knapp 2,4 Milliarden Euro – gefragt sind vor allem Maschinen und Anlagen, Fahrzeuge und Chemie sowie Pharma- und Medizinprodukte. Umgekehrt legten die Importe aus dem Iran sogar um fast ein Viertel auf knapp 330 Millionen Euro zu. Deutschland kauft nicht nur Trockenfrüchte und Pistazien, sondern auch industrielle Vorprodukte, etwa für die Autoindustrie.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte den Deutschen Mittelstands Nachrichten: „Zu den aktuellen Protesten im Iran hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der EU alle Beteiligten zu Gewaltverzicht aufgerufen und von der iranischen Regierung Respekt vor Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefordert. In der Erklärung sagte sie, dass friedliche Demonstrationen und Meinungsfreiheit zu Grundrechten gehören, die für jedes Land, auch den Iran, gelten.“

Die EU stehe in Kontakt mit den iranischen Behörden und werde die Situation im Land aufmerksam verfolgen. Zwischen der EU und dem Iran gibt es kein direktes Handelsabkommen. Die Handelsbeziehungen der EU mit dem Iran sind an den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) gekoppelt. Die Umsetzung des Abkommens ermöglicht eine schrittweise Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen.

Die Sprecherin weiter: „Mit Beginn der Umsetzung des Abkommens am 16. Januar 2016 hat der Rat der EU alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen gegen Iran aufgehoben. Allerdings hat der Rat aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran am 11. April letzten Jahres seine Sanktionen auch im wirtschaftlichen Bereich bis zum 13. April 2018 verlängert. Diese Maßnahmen umfassen ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in Bezug auf 82 Personen und eine Organisation, ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression oder zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs eingesetzt werden kann.”

Seit dem 16.01.16 bestehen noch folgende EU-Sanktionen gegen den Iran:

Personenlisten/Finanzsanktionen
Die Konten, die die gelisteten Personen und Unternehmen in der EU führen, werden eingefroren. Es ist verboten, diesen Personen „Gelder“, also finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile, zur Verfügung zu stellen. Es ist verboten, den betroffenen Unternehmen und Personen mittelbar oder unmittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen. Aus dem Verbot für „wirtschaftliche Ressourcen” geht auch ein Warenembargo hervor. Eine generelle Ausnahme für Altverträge gibt es nicht.

Bestimmte Metalle
Es besteht eine Genehmigungspflicht für den Export, den Verkauf, die Lieferung und Weitergabe von gelisteten Metallen an „iranische Personen“ oder zur Verwendung im Iran. Dies schließt die technische und finanzielle Unterstützung dafür sowie die Vermittlung ein.

Gelistet sind Grafit, korrosionsbeständiger Edelstahl, Aluminium und Aluminiumlegierungen, Titan und Titanlegierungen, Nickel und Nickellegierungen, jeweils in Form von Blechen, Platten, Rohren oder Stangen. Die Genehmigungserteilung orientiert sich an der Nicht-Verwendung im Nuklearbereich, für militärische Programme und zugunsten der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sowie an der Vorlage von angemessenen Endverwendungsgarantien.

Sonstige Güter
Es besteht eine Genehmigungspflicht für den unmittelbaren oder mittelbaren Export, den Verkauf, die Lieferung und Weitergabe von gelisteten Güter und Technologien an eine „iranische Person“ oder zur Verwendung im Iran sowie deren Import, Erwerb, Beförderung aus dem Iran. Dazu gehören beispielsweise Hohlkatodenlampen, Faraday-Isolatoren, Optische Gitter, Laserspiegel, Laserlinsen, Vakuumpumpen und Heliumleckdetektoren.

Dual-Use-Güter
Es besteht eine Genehmigungspflicht mit Zustimmung der UN für den unmittelbaren oder mittelbaren Export, den Verkauf, die Lieferung und Weitergabe von Gütern der Nuclear Suppliers Group und Güter des Missile Technology Control Regimes. Dasselbe gilt für den Import.

Die Nuclear Suppliers Group besteht aus 48 Staaten, die die Proliferation von Kernwaffen verhindern wollen. Die Gruppe hat gemeinsame Exportbeschränkungen zur Lieferung von Kernmaterial festgelegt.

Das Missile Technology Control Regime ist eine internationale Organisation, die die Proliferation von ballistischen Raketen für nukleare, biologische und chemische Zwecke verhindern will. Sie hat diesbezügliche Exportbeschränkungen festgelegt.

Militärgüterembargo
Das generelle Verbot zur Lieferung, des Verkaufs, des Exports von Militärgütern sowie das Verbot der technischen Unterstützung und verwandter Tätigkeiten für Militärgüter gilt uneingeschränkt. Dies umfasst ein Investitionsverbot und ein Finanzierungsverbot für Militärgüter. Der Import, Erwerb, Beschaffung, Beförderung von Militärgütern aus dem Iran ist verboten.

Nicht gelistete Waren, bei denen die Gefahr besteht, dass sie eine militärische Verwendung im Iran erfahren könnten, sind melde- und genehmigungspflichtig.

Software für industrielle Prozesse
Es gilt eine Genehmigungspflicht (zuvor ein Verbot, Anm. d. Red.) zum unmittelbaren oder mittelbaren Export, Lieferung, Verkauf und Weitergabe an eine „iranische Person“ oder zur Verwendung im Iran von Software für die Unternehmensressourcenplanung, die speziell für die Verwendung in der Nuklear- und der militärischen Industrie konzipiert ist. Ausgenommen sind Softwarelösungen, die frei erhältlich sind.

Abhörausrüstung
Der unmittelbare und mittelbare Export, Verkauf, Lieferung und Weitergabe gelisteter Ausrüstung, Technologie und Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs ist verboten, sofern offizielle iranische Behörden davon Gebrauch machen wollen. Maßgeblich ist der Verdacht.

 

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. christian morgenstern sagt:

    Gingen die Proteste ausschließlich und primär vom iranischen Volk aus, oder waren sie vom Ausland gesteuert? Vertreter beider Positionen versuchen meist, die andere Seite einseitig zu diskreditieren. Zum Glück gibt es aber auch noch objektive und manchmal auch äußerst bemerkenswerte Analysen. Hier ein Artikel zu den Ereignissen in Iran, der es wirklich in sich hat:
    http://www.multiperspektivisch.de/nachricht/detail/30.html