Finanzaufsicht warnt vor Geschäften mit Bitcoin

Geldwäscherisiko besonders hoch / Nicht alle ICOs unterliegen den Finanzmarktgesetzen

Die Schweiz sieht in sogenannten „digitalen Börsengängen“ die Gefahr von Geldwäsche. Im Zusammenhang mit sogenannten Initial Coin Offerings (ICO) gebe es die meisten Berührungspunkte mit dem Finanzmarktrecht in den Bereichen Geldwäscherei und Wertpapierhandel, geht aus einem von der Schweizer Finanzaufsicht Finma erstellten Leitfaden zu „digitalen Börsengängen“ hervor. Gleichzeitig könnten ICOs nützlich sein – mehr Transparenz und klare Regeln seien nötig.

Mit ICOs sammeln Unternehmen Geld für künftige Projekte ein. Meist zahlen die Investoren dabei mit Digitalwährungen. Anders als bei klassischen Aktien erwerben sie aber keinen Anteil am Unternehmen und haben in der Regel kein Mitspracherecht. Die Geldgeber erhalten lediglich sogenannte Tokens, die eine Art „Mini-Digitalwährung“ des jeweiligen Unternehmens darstellen und deren Wert vom Erfolg des Geschäftsmodells abhängt.

ICOs basieren auf der sogenannten Blockchain-Technologie, die auch der bekanntesten Kryptowährung Bitcoin zugrunde liegt. „In einem dezentral organisierten System auf Basis der Blockchain, in dem sich Vermögenswerte anonym übertragen lassen, sind Geldwäscherisiken besonders hoch“, schreiben die Aufseher. Bewährte Regulatorik dürfe durch ICOs nicht umgangen werden. Gleichzeitig sehe man aber in der Blockchain-Technologie innovatives Potential.

Zudem unterliegen den Aufsehern zufolge nicht alle ICOs den Finanzmarktgesetzen; es komme auf die konkrete Ausgestaltung an. Nach wie vor gebe es keine klare Regulatorik sowie keine einschlägige Rechtsprechung oder juristische Lehrmeinung. „Klarheit über die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen wird eine entscheidende Voraussetzung dafür sein, um diese Technologie nachhaltig und erfolgreich in der Schweiz zu etablieren“, heißt es in der Mitteilung.

Chef des Basler Bankenausschusses warnt Banken vor Geschäften mit Bitcoin
Nach Einschätzung des Chefs des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht sollten sich Finanzinstitute bei Geschäften mit dem Bitcoin zurückhalten.“ Angesichts des möglichen Risikos der Geldwäsche, das diesem Markt innewohnt, wäre es für Banken ziemlich schwierig, in großem Stil auf diesen Märkten aktiv zu werden“, sagte Stefan Ingves, der auch schwedischer Notenbankgouverneur ist, dem „Handelsblatt“. Banken seien verpflichtet, ihre Kunden zu identifizieren. Zudem seien die Preisausschläge beim Bitcoin sehr groß. „Das zeigt, dass Krypto-Währungen sehr riskant sind und nichts mit einem regulären Zahlungssystem gemein haben. Deshalb würde ich Banken raten, die Finger davon zu lassen“, sagte Ingves.

Aus Sicht des Notenbankers handelt es sich beim Bitcoin nicht um eine Währung. „Es gibt keine Aufsicht über diese Märkte. Mit Bitcoin zu handeln ist daher ähnlich wie ins Kasino zu gehen.“ Dazu komme noch das Problem, wie man beim Tausch dieser elektronischen Vermögenswerte in Euro, Dollar und andere Währungen Geldwäsche verhindern wolle. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Regierungen ein Auge auf diese Entwicklungen werfen werden““, sagt Ingves. Auch die Bankenaufsicht müsse Kryptowährungen im Blick behalten.

 

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