Wirtschaftsverbände kritisieren Koalitionsvertrag

Bei der Unternehmensbesteuerung gebe es „politischen Handlungsbedarf.“

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anlass für herbe Kritik am Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU genommen. Die Wirtschaft habe Verständnis für politische Kompromisse gerade in Umbruchzeiten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BDI, BDA, ZDH und DIHK vom Freitag. „Dennoch ist es irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung“, kritisierten die Verbände. Sie forderten von der neuen Regierung eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mit dem Ziel, Sonderbelastungen so schnell wie möglich abzubauen und die Steuerbelastung für die Unternehmen zu senken.

„Die Deutsche Wirtschaft appelliert an die neue Bundesregierung, Steuerpolitik als Standortpolitik zu nutzen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Handwerksverbandes ZDH, des Industrieverbandes BDI, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der Arbeitgebervereinigung BDA. Allein der Verzicht auf Steuererhöhungen reiche nicht aus. Es gehe um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Präsidenten der vier Verbände treffen traditionell mit der Kanzlerin am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München zusammen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, plädierte laut Reuters für eine Zielgröße bei der Gesamtbelastung der Firmen von 25 Prozent.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte, dass der Koalitionsvertrag von Staatsgläubigkeit, Belastungen der Wirtschaft und Umverteilung geprägt sei. Angesichts einer Rekordzahl an offenen Stellen, einer historisch hohen Erwerbstätigkeit, einer brummenden Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen hätte die große Koalition große und mutige Zukunftsreformen entschlossen angehen müssen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

„Mehr denn je ist nachhaltiges politisches Handeln gefragt, das auf die Balance von Gegenwart und Zukunft ausgerichtet ist“, erklärten die Verbände. Die Politik müsse der Leitlinie folgen: „Deutschland zusammenhalten. Modernisieren. Sicherheit geben“. Dem aber genüge der Koalitionsvertrag nicht in allen Punkten. In zentralen Politikfeldern habe man sich von der neuen Regierung „mehr Mut“ gewünscht.

 

 

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