USA fordern von Deutschland weniger Handel mit dem Iran

Deutschland soll, wenn es nach den USA geht, den Handel mit dem Iran zurückfahren / Iran schüre Gewalt in der Region

Die USA verlangen von Deutschland, den Handel mit dem Iran drastisch zurückzufahren. „Wer im Iran investiert, investiert in die Revolutionsgarden“, kritisierte der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Der Geschäftspartner schreibt den Revolutionsgarden praktisch einen Scheck aus und sagt: Bitte verwendet das Geld, um noch mehr Morde im ganzen Nahen Osten zu begehen.“ Zu den größten Handelspartnern des Iran zähle Deutschland neben Russland, China, Japan und Südkorea.

Frage der internationalen Sicherheit

„Es ist höchste Zeit für alle von uns herauszufinden, mit wem wir wirklich Geschäfte im Iran betreiben – und dann alles zu tun, um die Revolutionsgarden von ihren Finanzquellen abzuschneiden“, teilte McMaster mit. Der Iran schüre gezielt die Gewalt in der Region, und er bediene sich dazu der Revolutionsgarden beziehungsweise Unternehmen, die mit diesen verbunden seien. „Dazu zählt auch die Fluggesellschaft Mahan Air, die direkt hier in München landet“, kritisierte McMaster. „Es ist eine Frage der internationalen Sicherheit und unseres moralischen Gewissens, dass wir aufhören, mit Unternehmen mit Verbindung zu den Revolutionsgarden Geschäfte zu treiben.“

Stattdessen müsse der Aufbau eines echten Handelssektors im Iran gefördert werden.
„Es ist an der Zeit, dass wir die Versäumnisse des Atomabkommens mit dem Iran angehen und seinen destabilisierenden Aktionen wie etwa der Entwicklung und Weitergabe von Raketen entgegentreten“, betonte McMaster. Auch die Unterstützung von Extremistenorganisationen wie der Hisbollah im Libanon durch den Iran müsse gestoppt werden. US-Präsident Donald Trump hat immer wieder damit gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen, dies bisher aber nicht getan. Er fordert von den Europäern jedoch einen deutlich härteren Kurs gegenüber dem Land.

In der Vergangenheit war spekuliert worden, Trump könnte die Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen setzen. Dies hätte vermutlich massive wirtschaftliche Konsequenzen. Die Garden sind nicht nur der mächtigste Zweig der Sicherheitsbehörden in der Islamischen Republik, sondern ihnen untersteht auch ein Unternehmensimperium. An der Mehrzahl der Firmen im Iran sind sie zumindest beteiligt.

Banken, die in den USA Geschäfte machen, müssen nach US-Recht sicherstellen, dass ihre Kunden nicht auf einer Terrorliste stehen. Eine Listung der Garden würde damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran deutlich erschweren. Bisher haben die USA zwar die Kuds-Brigaden als Eliteeinheit der Garden für Einsätze im Ausland sowie einzelne mit den Garden verbundene Personen und Organisationen gelistet, aber nicht die Revolutionsgarden selbst.

 

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