Streitigkeiten mit der EU: Schweizer wollen Schiedsgericht

Reaktion aus Brüssel auf die Forderungen ist gedämpft / Keine Rosinenpickerei

Seit nunmehr vier Jahren verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen. Bisher ist ein Ergebnis an der Frage gescheitert, wie Streitigkeiten beigelegt werden können.

Die Schweizer Regierung hat nun beschlossen, dass ein Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten den Durchbruch bringen könnte. Und zwar im Rahmen eines neuen Vertrags, der das Land enger an seinen grössten Handelspartner bindet, wie die Financial Times berichtet.

Bern hat auch zum ersten Mal genau dargelegt, was es konkret mit einem Vertrag will, der das Flickwerk von 120 bilateralen Abkommen, die derzeit die Beziehungen regeln, ersetzen soll.

Aussenminister Ignazio Cassis erklärte gegenüber Reportern, dass die Einigung von sieben Kabinettsmitgliedern aus vier Parteien auf einer gemeinsamen Plattform für Gespräche einen wichtigen Schritt nach vorn darstelle – nachdem Streitigkeiten jahrelange Gespräche behindert und führende EU-Beamte verärgert hätten.

„Die Regierung ist mit diesem Vorschlag bereit, einen realistischen Ansatz zu verfolgen (…) aber es wird schwer werden“, betonte Cassis. Zumindest sollte es möglich sein, in diesem Jahr zu wissen, ob ein Deal politisch möglich ist, fügte er hinzu.

Brüssel hatte zuletzt Druck auf Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz ausgeübt, um einen Vertrag zu befördern, der EU-Gesetze für den Binnenmarkt als Preis für verbesserten Zugang einführen würde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich alsbald zu den Streitigkeiten über die Auslegung von Binnenmarktvorschriften äussern.

Insbesondere ist dies der Schweizer Volkspartei ein Dorn im Auge. Aber auch viele Schweizer Konservative scheuen davor zurück, „ausländischen Richtern“ eine solche Macht zu geben – so dass die Einrichtung eines Schiedsgerichts dazu beitragen könnte, die Gespräche voranzutreiben.

Cassis sagte, die Schweiz würde selbst entscheiden, welche EU-Gesetze verabschiedet werden. Brüssel könne Gegenmassnahmen in Fällen verhängen, in denen die Schweiz keine EU-Gesetze annimmt, und die Schiedskommissionen könnten dann darüber entscheiden, ob solche Massnahmen angemessen sind. Der genaue Auftrag des Schiedsgerichts wird aktuell noch diskutiert.

Die Frage des Vertrags ist vor den Wahlen in der Schweiz und in der EU im Jahr 2019 politisch brisant. Was bedeutet, dass noch in diesem Jahr das entsprechende Abkommen abgeschlossen werden muss. Getrennte EU-Gespräche mit Grossbritannien über die Gestaltung der Beziehungen nach dem Brexit sind ein erschwerender Faktor.

Cassis unterstrich, die Schweiz wolle den Vertrag auf fünf Bereiche konzentrieren:

Luftfahrt, Eisenbahnverkehr, Freizügigkeit, gegenseitige Anerkennung von Standards und verarbeitete landwirtschaftliche Produkte. Die Schweiz wolle aber auch einen schnellen Einstieg in den Elektrizitätsbinnenmarkt, so Cassis. Es geht wohl darum, die heikle Frage zu umgehen, wie staatliche Beihilfen – in der Schweiz üblich – reguliert werden sollten, indem autonome Kontrollorgane sowohl für die Schweiz als auch für die EU vorgeschlagen werden.

In Brüssel betonte die Kommission, dass es ihre Priorität bleibe, in diesem Jahr ein Rahmenabkommen auszuhandeln, das den Weg für einen weiteren Zugang zum Schweizer Markt „in verschiedenen Bereichen und gemäss den Interessen der EU“ ebnen könne.

Die Kommission lobte die Bereitschaft der Schweiz, an offenen Fragen zu arbeiten, insbesondere an der Rolle des EuGH bei der Beilegung von Streitigkeiten und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch Regeln für staatliche Beihilfen. „Für die Kommission ist weiterhin der wichtigste Verhandlungsgrundsatz, dass es kein Rosinenpicken geben darf“, hiess es.

 

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