Regierung wirbt um Investitionen aus China

Die Bundesregierung hat auf ihrer China-Reise Handelsverträge abgeschlossen und für den Wirtschaftsstandort Österreich geworben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Mitglieder seines Kabinetts haben auf ihrer China-Reise Handelsverträge abgeschlossen und für den Standort Österreich geworben. Das meldet der Standard. Kurz besuchte die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) und machte sich gegenüber ihrem Vorstandsvorsitzenden Yi Human für Wien als Standort der geplanten ICBC-Zentrale für Mittel- und Osteuropa stark.

Das Geldhaus hat sich bereits vor einem Jahr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) um eine Lizenz beworben, diese jedoch wegen datenschutzrechtlicher Bedenken noch nicht erhalten. Kurz sagte, die Verzögerung liege an den Bestimmungen der EZB, nicht am „mangelnden politischen Willen“ der Bundesregierung. Durch eine Ansiedlung der Bank würde mehrere hundert Arbeitsplätze entstehen, so Kurz. Die ICBC ist mit einer Bilanzsumme von 3,5 Billionen Dollar und einer Marktkapitalisierung von 230 Milliarden Dollar sowohl die größte als auch die am höchsten bewertete Bank der Welt.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) unterzeichnete im chinesischen Wirtschaftsministerium ein Abkommen, das österreichischen Firmen den Zugang zu chinesischen Handelsplattformen erleichtert. Darüber hinaus besuchte Schramböck die Zentrale des Internet-Händlers Alibaba. Dort sprach sie sich für Österreich als Standort des neuen Logistikzentrums aus, das Alibaba in Europa plant, um Amazon Konkurrenz zu machen. Die Wirtschaftsministerin traf sich auch mit Verantwortlichen des IT- und Smartphone-Produzenten Huawei und forderte sie auf, verstärkt in Österreich zu investieren. Sie plädierte vor allem für die Einrichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums.

Schramböck sagte, Europa habe hohe Datenschutzstandards, von denen man nicht abgehen werde. „Auch nicht für chinesische Unternehmen.“ Allerdings respektiere Wien, dass „China anders ist als Österreich“.

Die China-Reise war die größte Auslandsreise einer österreichischen Regierung überhaupt. Neben Kurz und mehreren Kabinettsmitgliedern gehörte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit zur Delegation. Es seien Verträge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro unterzeichnet worden, so Kurz.

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