Schweizer Wirtschaft kämpft gegen Netzsperren

Ein neues Gesetz soll den Zugang zu bestimmten Webseiten beschränken. Dieser mögliche Eingriff könnte jedoch die Attraktivität des Standortes Schweiz erheblich mindern.

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, hat sich vehement gegen das neue Geldspielgesetz ausgesprochen, über das die Bevölkerung am 10. Juni dieses Jahres per Referendum abstimmen wird. Das Gesetz sieht die Errichtung von Netzsperren vor, die den Zugang zu ausländischen Internet-Geldspielangeboten in der Schweiz unmöglich machen sollen. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Casinos aufrechterhalten. Die Casinos verlieren zunehmend Gäste an die Internet-Casino-Wirtschaft. Das Angebot von Internet-Geldspielen von der Schweiz aus ist verboten. Die Teilnahme an ausländischen Internet-Geldspielen ist dagegen erlaubt.

Laut Economiesuisse sprechen sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche, technische und rechtliche Argumente gegen das Geldspielgesetz. Die Schweiz werde weltweit als Land wahrgenommen, das für wirtschaftliche Offenheit steht. Darüber hinaus verfüge sie über eine gute Netzinfrastruktur sowie einen freien Zugang zum Internet. Aus diesen Gründen sei sie sowohl für Tech-Unternehmen wie Google, IBM und Microsoft ein bevorzugter Standort, als auch für Firmen, die auf die Blockchain-Technologie setzen. Dieser Standortvorteil drohe jedoch verloren zu gehen, wenn von staatlicher Seite in die Netzfreiheit eingegriffen werde. Dies könnte Unternehmen in Zukunft unter Umständen davon abhalten, die Schweiz als Unternehmensstandort zu wählen.

Darüber hinaus sei das Internet ein „Treiber des gesellschaftlichen Fortschritts“. Die kulturelle Bedeutung des Netzes sei vergleichbar mit der Erfindung des Buchdrucks. Das Netz sei ein „Nervensystem der Zivilgesellschaft“, indem es zu einem grenzenlosen freien und fruchtbaren Austausch von Gedanken und Ideen beitrage.

Eine Sperrung von einzelnen Seiten sei auch insofern nicht sinnvoll, als dass diese Sperrung mit „minimalem Aufwand“ und einem „bescheidenem technischen Wissen“ umgangen werden könne. Wie wenig Sperren ausrichten könnten, zeige das Beispiel Iran. Zwar blockiere das Regime Seiten mit regierungskritischen sowie religionskritischen Inhalten, aber die Bürger fänden immer wieder Mittel und Wege, Zugang zu diesen Seiten zu erhalten. Generell führten Netzsperren auch immer wieder dazu, dass legale Seiten geblockt werden. Das bedeute einen klaren Wettbewerbsnachteil für KMUs. Anders als Großunternehmen würden KMUs nämlich nicht über die Ressourcen verfügen, diese Sperren zu lokalisieren und aufzuheben.

Auch rechtlich seien Netzsperren abzulehnen. Ungeklärt sei, ob sie nicht eine Verletzung der Privatsphäre bedeuteten sowie dem Recht auf informelle Selbstbestimmung zuwiderliefen. Außerdem sei es möglich, dass eine Sperrung von ausländischen Internetseiten mit anderen Ländern geschlossene Handelsabkommen verletze.
Zusammenfassend schreibt der Economiesuisse, dass die Einführung des Geldspielgesetzes einen „Dammbruch im Bereich Internetzensur“ auslösen könne. Denn seien „die entsprechenden Instrumente einmal vorhanden, finden weitere Interessengruppen schnell Gründe für zusätzliche Netzsperren. Die Signalwirkung auf andere Bereiche und auf unsere internationale Wahrnehmung als Standort für zukunftsgerichtete Technologieunternehmen wäre verheerend.“

Der Bundesrat, das Parlament und die Kantone haben sich einhellig für das Gesetz ausgesprochen. Das Initiativkomitee gegen die Einführung des Gesetzes hatte 60.000 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu erzwingen.

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