Mittelstand leidet unter Strafzinsen des Finanzamts

Anpassung offenbar zu aufwendig / Forderung nach 3 statt 6 Prozent

Die Höhe der Strafzinsen, die Unternehmen und Privatpersonen für nicht oder zu spät entrichtete Steuern zahlen, ist offenbar verfassungswidrig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Derzeit beträgt der Straf-Zinssatz sechs Prozent. Das sei eine „realitätsferne Bemessung des Zinssatzes“, urteilten die Richter. Schließlich bekämen Sparer Zinsen von höchstens 0,5 Prozent, wenn sie Geld anlegten, das sie eigentlich als Steuer hätten entrichten müssen. Diese potentiellen 0,5 Prozent Zinseinnahmen und die sechs Prozent Strafzinsen stünden in einem absoluten Missverhältnis, so der BFH. Er hat die Vollziehung von Strafzinsen für die Zeit von 2015 an daher ausgesetzt. Bescheide über Strafzinsen, die diesen Zeitraum betreffen, dürften damit hinfällig sein.

Für den Mittelstand wäre die Senkung des Straf-Zinssatzes eine große Entlastung. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Pricewaterhousecoopers (PwC) führen 80 Prozent aller Betriebsprüfungen dazu, dass Betriebe Strafzinsen entrichten müssen. Besonders oft bemängeln die Prüfer fehlerhafte Rückstellungen und Wertberichtigungen. Die werden jedoch häufig nicht in betrügerischer Absicht, sondern in gutem Glauben vorgenommen – die rechtlichen Vorschriften sind ausgesprochen kompliziert.

Großunternehmen unterhalten für solche Fragen eigene Steuerabteilungen oder lassen sich von Kanzleien beraten, was Mittelständlern in der Regel kaum möglich ist.
Wolfang Schäuble in seiner Funktion als Finanzminister und das Bundesfinanzministerium haben sich in der Vergangenheit gegen eine Senkung der Strafzinsen ausgesprochen. Vorschläge, den Strafzins an das tatsächliche Zinsniveau zu koppeln, hat das Ministerium als zu aufwendig zurückgewiesen. Wahrscheinlich ist, dass das Ministerium hohe Einnahmeverluste befürchtet. Die Finanzämter kassierten in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro an Strafzinsen pro Jahr. Teilweise wird den Finanzämtern vorgeworfen, Betriebsprüfungen bewusst verspätet durchzuführen, um anschließend höhere Strafzinsen kassieren zu können.

Verteidigt wird die Höhe der Strafzinsen auch mit dem Argument, die Steuerzahler bekämen vom Finanzamt schließlich auch sechs Prozent Zinsen auf zu spät erstattete Steuern. Das ist jedoch insofern nicht korrekt, als dass auf diese sechs Prozent eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent fällig wird, der Steuerzahler faktisch also nur 4,5 Prozent an Säumniszinsen erhält.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus eine Strafsteuer von drei Prozent für gerechtfertigt. Das fordern auch die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In einer dem BFH-Urteil vorgelagerten Entscheidung hatte ein nordrheinwestfälisches Finanzgericht die hohen Strafzinsen noch gebilligt. Schließlich sei der Straf-Zinssatz „wegen der Vereinfachung für die Steuerverwaltung auch in Hochzinsphasen nie verändert worden“. Und weiter: „Das war mal für den einen Steuerpflichtigen zum Nachteil, mal für den anderen zum Vorteil.“ Diese Argumentation ist in den Augen der BFH-Richter jedoch verfehlt. Schließlich handele es sich beim derzeitigen Niedrigzinsniveau nicht um eine vorübergehende Phase, sondern eine Erscheinung von „struktureller und nachhaltiger Natur“, die sich über einen außergewöhnlich langen Zeitraum erstrecke. Die Strafsteuer sei 1961 eingeführt worden – mithin in einer Zeit, in der völlig andere Bedingungen herrschten als heute.

Ob die Höhe der Strafsteuern geändert wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Derzeit liegen den Karlsruher Richtern zwei Verfassungsbeschwerden vor, über die sie urteilen müssen.

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