Freihandel: Unternehmen profitieren vom Zollabbau

Österreich stimmt dem Freihandelsabkommen CETA zu. Politik über Bedrohung oder Garant uneins.

Durch CETA stehen österreichischen Unternehmen mehr Möglichkeiten offen. (Foto: dpa)

Durch CETA stehen österreichischen Unternehmen mehr Möglichkeiten offen. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung Kurz hat dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Der Vertrag sieht umfassende Zoll- und Handelserleichterungen für den transatlantischen Wirtschaftsverkehr zwischen der EU und Kanada vor. Zölle wird es nach der endgültigen Ratifizierung des Abkommens so gut wie keine mehr geben (laut EU-Kommission werden mehr als 99 Prozent von ihnen wegfallen). Darüber hinaus soll es zu einer gegenseitigen Anerkennung beziehungsweise Angleichung von Normen und Vorschriften kommen, es sollen Erleichterungen von Arbeitsvisa eingeführt sowie der Investitionsschutz ausgebaut werden.

Letzterer würde es Unternehmen spürbar erleichtern, gegen Gesetze zu klagen, die ihr geschäftliches Handeln einschränken. Kritiker von CETA bemängeln, dies führe zu einer Einschränkung der nationalen Souveränität und beschneide die Rechte von Staaten gegenüber Großkonzernen. Darüber hinaus befürchten sie Einschnitte bei sozialen Standards und Arbeitnehmerrechten.

Parteien uneins

Sowohl die ÖVP als auch ihr Koalitionspartner FPÖ stimmten für das Abkommen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bezeichnete es als „sicher und hochqualitativ“. Für die FPÖ, die in ihrer Zeit als Oppositionspartei in CETA eine Verletzung der nationalen Interessen Österreichs gesehen hatte, erklärte Regierungskoordinator Norbert Hofer, dass man die Bedenken gegenüber dem Abkommen aus sachlichen Gründen fallengelassen habe. Vize-Parteichef Norbert Hofer sagte, dem Abkommen seien „zwischenzeitlich die Giftzähne gezogen worden“.
Für ihre Haltung wurde die FPÖ von den anderen Parteien teilweise hart kritisiert. NEOS-Chef Matthias Strolz sagte, die Freiheitlichen seien „ihren Wählern in den Rücken gefallen“. Bruno Rossmann von der Liste Pilz nannte die Blauen „Umfaller“, während die SPÖ ihnen „Ahnungslosigkeit“ bescheinigte.

CETA hat „Vorbildwirkung“ für TTIP

CETA gilt als eine Art Test für das angestrebte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. In einem Treffen des EU-Ratsausschusses im Februar 2013 hatte die österreichische Delegation CETAs „Vorbildwirkung“ für TTIP betont.

Das Abkommen steht beiderseits des Atlantiks unter scharfer Kritik. Seine Gegner bemängeln unter anderem, dass es im Geheimen verhandelt werde und deshalb keiner demokratischen Kontrolle unterliege. Weiterhin, dass es den Freihandel so stark vorantreibe, dass Arbeitsplätze vernichtet würden, und es Großunternehmen ermögliche, an zukünftigen Gesetzesentwürfen mitzuarbeiten und damit die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

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