Mittelstand kann nicht auf Steuer-Erleichterungen hoffen

Die Bundesregierung sieht keinen Spielraum für eine Entlastung des Mittelstands.

Die steuerliche Belastung des Mittelstands beträgt derzeit rund ein Drittel ihres Umsatzes. (Foto: dpa)

Die steuerliche Belastung des Mittelstands beträgt derzeit rund ein Drittel ihres Umsatzes. (Foto: dpa)

Der Mittelstand kann auch 2018 nicht auf Steuererleichterungen hoffen. Zwar werden Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr 4,2 Prozent mehr Steuern einnehmen als 2017 (in Zahlen: 674,6 Milliarden Euro 2017 und 703 Milliarden Euro 2018), laut Finanzminister Olaf Scholz sieht die Bundesregierung jedoch keinen Spielraum für Entlastungen.

Die Steuerbelastung dürfte in den nächsten Jahren sogar noch zunehmen. Nach Schätzungen der Bundesregierung wird das Steueraufkommen 2022 905 Milliarden Euro betragen. 2017 betrug es 674,6 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung von über 28 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich im gleichen Zeitraum jedoch nur von 3,263 Billionen Euro (2017) auf geschätzte 3,995 Billionen Euro (2022) erhöhen. Das entspricht lediglich einer Steigerung von 22 Prozent.

Keine Senkung der Lohnnebenkosten

Grund für die relativ schwache Steigerung des BIP ist die Abschwächung des Wirtschaftswachstums ab 2020. Von 2017 bis 2019 betrug beziehungsweise beträgt das Wachstum jeweils über zwei Prozent. Von 2020 bis 2022 wird es sich nur noch auf geschätzte 1,4 Prozent pro Jahr belaufen. Die Bundesregierung will diesem Abschwung nicht mit erhöhten Investitionen begegnen. Im Gegenteil, in den nächsten Jahren werden die Investitionen kontinuierlich sinken. Belaufen sie sich dieses Jahr auf 37 Milliarden Euro, so sollen sie 2022 nur noch 33,5 Milliarden Euro betragen.

Auch mit einer Senkung der Lohnnebenkosten ist für 2018 und in den darauffolgenden Jahren nicht zu rechnen. Seit 2011 steigt dieser Kostenfaktor hierzulande stärker als im europäischen Durchschnitt. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) tragen deutsche Arbeitnehmer die weltweit zweitgrößte Abgabenlast aller abhängig Beschäftigten (auf Platz 1 liegt Belgien).

Dementsprechend hoch ist der Kostenanteil, für den die deutschen Arbeitgeber aufkommen müssen. Insgesamt beträgt der Anteil an den Lohnkosten, die an den Staat gehen, in Deutschland 49,7 Prozent. Im Durchschnitt aller OECD-Mitgliedsländer sind es 35,9 Prozent.

Wirtschaftsverbände fordern eine Entlastung des Mittelstands. So sagt der Wirtschaftsrat der CDU e.V., dass „Steuerpolitik auch Standortpolitik“ sei, was – anders als die Bundesregierung – die Regierungen von Ländern wie die USA, Großbritannien und selbst Frankreich erkannt hätten. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte beträgt die gesamte steuerliche Belastung mittelständischer Betriebe in Deutschland rund ein Drittel ihres Umsatzes. Damit gehört die Bundesrepublik zu denjenigen Ländern, die ihren Mittelstand am höchsten besteuern.

 

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  1. Windecke1 sagt:

    „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“

    George Bernard Shaw