Österreich hat noch mehr Bürokratie als die EU

Erste Studie zu Bürokratie / Kosten für den Mittelstand

Der österreichische Mittelstand muss sich mit einer Vielzahl von bürokratischen Regulierungen auseinandersetzen. In Summe sind es 110.000 Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die es zu beachten gilt. Manch nationale Bestimmung ist laut der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) noch strenger umgesetzt als unionsrechtlich gefordert. Diese „Übererfüllung“ von EU-Vorschriften – auch „Gold Plating“ genannt – macht nicht nur den Beamten, sondern auch den Unternehmen das Leben schwer, insbesondere im Wirtschafts- und Umweltrecht: Verfahren werden in die Länge gezogen, die Kosten explodieren.

So kommt es zu grotesken Situationen: Aufgrund einer EU-Richtlinie für Großküchen wird der Inhaberin eines kleinen Bio-Ladens das Verwenden von Holzutensilien behördlich untersagt. Oder, ein paar Kilometer weiter – ebenfalls in Graz: Die Schlacke aus der Marienhütte – jahrelang im Straßenbau verwendet, wird plötzlich zum juristischen Streitfall.

Jetzt gibt es erstmals eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema: Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts der WKO Steiermark in Kooperation mit der Uni Graz wurden kürzlich signifikante Rechtsbereiche ins juristische Visier genommen – von UVP-Verfahren bis hin zu Abfall-, Vergabe-, Wasser- und Industrieemissionsrecht. Die Ergebnisse wurden in einer Sonderpublikation der „Wirtschaftspolitischen Blätter“ veröffentlicht. Fazit daraus: „Sämtliche untersuchten Bereiche sind national strenger umgesetzt als von der EU indiziert“, kritisiert WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk. Die Untersuchung belege die Detailverliebtheit des nationalen Gesetzgebers und seiner Vollzugsbehörden. „Hier müssen wir dringend eine Trendumkehr einleiten“, fordert Herk.

„Insgesamt haben wir neun Themenkomplexe im Rahmen des Forschungsprojekts unter die Lupe genommen“, berichtet Projektleiterin Birgit Tockner vom Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung (IWS). Die Expertin hat selbst die Bestimmungen der UVP-Verfahren bis ins Detail analysiert. Alle zwölf zentralen Bereiche der Materie weisen „Gold Plating“ auf: So gibt es im EU-Recht beispielsweise keine Umweltanwaltschaft, die wie viele andere NGOs in solchen Verfahren Parteistellung haben. Die Folge davon sind vielfach längere und kostenintensivere Verfahren – man denke ans Murkraftwerk oder an die dritte Piste in Wien-Schwechat, die Investitionen am Standort Österreich hemmen.

Auch im Bereich der Industrieemissionen wurden viele Fälle von „Gold Plating“ aufgedeckt. Diese und noch mehr Beispiele werden in der 141 Seiten starken Publikation aufgelistet. Gemeinsam mit der WKÖ wurde darüber hinaus ein umfangreiches Reformpaket erarbeitet – mit 200 Fällen von „Gold Plating“, die zurückgenommen werden sollen.

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