Netzgebühr-Befreiung illegal: Großabnehmer müssen nachzahlen

Netzgebühr-Befreiung für Industrieunternehmen nicht rechtens / Keine ausreichenden Gründe für Strompreisprivilegien

Die EU-Kommission hat die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Netzgebühr-Befreiung für große Stromabnehmer für illegal erklärt. Die Befreiung stelle eine unerlaubte Staatsbeihilfe dar. Deutschland muss die nicht gezahlten Netzgebühren jetzt einfordern.

Die Bundesregierung hatte Stromabnehmer mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden (zehn Millionen Kilowattstunden) teilweise von der Netzgebühr befreit. Das sei laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Dänemark) eine „unfaire Bevorzugung“, die darüber hinaus die Last für die übrigen Verbraucher – den Mittelstand sowie private Verbraucher – erhöht habe. Dass ein Stromverbraucher für die Dienste, die er nutze, nicht zahlen müsse, sei nicht einzusehen. Mehrere Verbraucher-Organisationen und Stromanbieter hatten in Brüssel Beschwerde gegen die Befreiung eingelegt.

Millionen gespart

Wieviel die Großabnehmer – allesamt große Industriebetriebe – durch die Befreiung gespart haben, ist nicht genau bekannt. Die Schätzungen belaufen sich auf eine Summe zwischen 120 und 600 Millionen Euro. Laut Kommission beträgt die Summe wahrscheinlich um die 300 Millionen Euro.

Deutschland muss jetzt für jedes einzelne Unternehmen mittels eines vorgegebenen Schlüssels detailliert errechnen, wieviel Geld dem Unternehmen erlassen wurde. Einen Großteil der Befreiung werden die Unternehmen nachzahlen müssen – allerdings nicht alles. Die Kommission billigt der Bundesregierung nämlich zu, nachgewiesen zu haben, dass die Großverbraucher im Verhältnis etwas geringere Kosten als andere Nutzer verursachen. Deshalb sei ein Teil der Netzgeld-Befreiung rechtens gewesen.

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