DSGVO: Mittelständler ziehen sich aus sozialen Medien zurück

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt im Mittelstand weiterhin für große Unruhe.

Die DSGVO schafft für den Mittelstand Probleme. (Foto: dpa)

Die DSGVO schafft für den Mittelstand Probleme. (Foto: dpa)

Der Grund: In vielerlei Hinsicht ist die Rechtslage in hohem Maße unsicher. Auch Anwälte sind kaum noch in der Lage, ihren Mandaten verbindliche Auskünfte zu erteilen, weshalb viele kleine und mittlere Unternehmen überhaupt kein Risiko mehr eingehen. Das zeigt sich beispielsweise bei der Online-Präsenz einer ganzen Reihe von KMUs: Viele haben ihre Facebook-Seite deaktiviert.

Auslöser dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der hat entschieden, dass Unternehmen mit einer Präsenz in einem sozialen Netzwerk für etwaige Datenschutzverstöße des Netzwerkbetreibers mitverantwortlich ist. Konkret geht es in erster Linie um Facebook. In der Vergangenheit sind eine Reihe von Fällen bekannt geworden, in denen das Unternehmen mit Daten seiner Nutzer sehr sorglos umgegangen ist. Würde es in einem solchen Fall zur Klage kommen, würde sich diese nicht nur gegen Facebook selbst richten, sondern auch gegen denjenigen, auf dessen Profil die Daten hinterlegt wurden.

Ein solches Haftungsrisiko wollen viele Mittelständler nicht eingehen. Laut einer Umfrage haben deshalb 70 Prozent der KMUs ihre Online-Aktivitäten eingeschränkt, und zwar 44 Prozent in geringem, 26 Prozent in hohem Maße. Der Präsident des Deutschen Mittelstandsverbunds (ZVG), Günter Althaus, fand in einem Interview mit der FAZ harsche Worte für Facebook. Der Konzern sei „untätig“ geblieben, obwohl er angekündigt habe, den Datenschutz für die Betreiber von Profilen deutlich zu verbessern.

Es ist davon auszugehen, dass es zu Prozessen kommen wird – die Urteile dürften zu deutlich mehr Rechtssicherheit führen. Bis dahin raten viele Juristen mittelständischen Unternehmen dazu, ihre Facebook-Seite erst einmal zu deaktivieren.

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