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Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl ausschließen. Die neue Reform stellt Anforderungen an Parteien, die Grillos Movimento 5 Stelle derzeit nicht erfüllt.
Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben. Und Merkel?
Deutschland dürfe sich die Potenziale des Frackings nicht entgehen lassen, so EU-Kommissar Oettinger. Probe-Bohrungen im eigenen Land würden einen Wissens-Vorteil gegenüber anderen Ländern schaffen. Gerade ein Ingenieurs-Land wie Deutschland müsse hier schnell reagieren – auch um die Kosten der neuen Energie-Gewinnung besser abschätzen zu können.
Durch eine moderne Gusstechnik lassen sich innovative Fügeverbindungen für den Leichtbau herstellen. Die Kombination von Aluminium mit Kohlenstoffverstärktem Kunststoff ist leicht, robust und vielseitig verwendbar.
Deutschland soll nach dem Wunsch von Goldman Sachs im Euro bleiben. Das Land habe enorm vom Euro profitiert. Die vielen Rettungs-Milliarden seien angesichts der Export-Gewinne Deutschlands ein angemessener Preis.
In einer Broschüre erklärt das staatliche Umweltbundesamt die Kritiker der Klima-Erwärmung für inkompetent. Originell: Einer der Kritisierten war einmal Mitarbeiter beim Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt will das verfassungsmäßig garantierte Recht auf die freie Meinung durch Diffamierung aushöhlen.
Deutschland will keinen Handelskrieg mit China. Die Bundesregierung hat eine Initiative Brüssels torpediert, gegen chinesische Billig-Produkte vorzugehen. Die bilaterale Lobby-Arbeit Pekings kann damit einen wichtigen Erfolg verbuchen.
Die Agrochemie-Industrie verspricht die Ernährung der Menschheit durch Ertragssteigerungen bei Getreide. Die Bundesregierung unterstützt die globalen Lebensmittel-Konzerne mit Forschungsgeldern. Der deutsche Steuerzahler zahlt also selbst dafür, dass er eines Tages nur noch essen darf, was einige wenige Konzerne ihm vorsetzen.
Die EU versucht hektisch, Regeln für Banken-Pleiten in Europa aufzustellen. Der Grund: Durch das billige EZB-Geld haben zu viele Leute in Südeuropa billige Kredite bekommen. Nun können sie diese wegen der Rezession nicht mehr bedienen. Ein Wettlauf mit der Zeit hat begonnen. Wenn die Kredit-Blase platzt, müssen die deutschen Spareinlagen verfügbar sein. Anders geht es nicht mehr.
Die EU-Kommission will unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Industrie fördern. Künftig sollen Restaurant-Besitzer ihren Gästen Öl nur noch in Wegwerf-Plastik-Flaschen servieren dürfen. Essig dagegen darf weiter in Glasflaschen auf dem Tisch stehen.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die Bundesbank wolle den Euro nur als stabile Währung erhalten. Die aktuelle Politik der EZB schwäche jedoch den Euro.
Gegen den Autohersteller Daimler wurde Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf lautet illegale Arbeitnehmerüberlassung. Auslöser war eine ARD-Reportage. Erneut wird der Ruf nach strengeren Regeln für Leiharbeit und Werkverträge laut.
Die RWE-Lobby hat in Berlin ein neues Gesetz auf die Reihe gebracht, das den Kohlekraftwerken von RWE sehr entgegenkommt. Die Regierung Merkel hat in der Energiepolitik zwischen Diktatur (Atomausstieg), Ideologie (Erneuerbare) und Pleitestaat (kein Smart-Grid) laviert. Viel schlechter geht es nicht.
Mit Kroatien wird nun ein neues Land dem Schengen-Raum beitreten. Doch schon die bisherige Osterweiterung hat gezeigt, dass die EU die damit verbundenen Probleme nicht im Griff hat. Der Schmuggel von Drogen und Fälschungen hat weiter zugenommen. Dies belastet die Mitgliedsländer mit fehlenden Steuereinnahmen in Höhe von 12,2 Milliarden Euro jährlich.
Die weltweite Nachfrage nach physischem Gold war im ersten Quartal so hoch wie seit 2011 nicht mehr. Beim Papiergold hingegen gab es einen Nachfrage-Rückgang in Höhe von 177 Tonnen.
Immer mehr junge Deutsche wollen studieren. Daher blieben im vergangenen Jahr circa 33.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Viele deutsche Betriebe haben die Suche nach Lehrlingen bereits aufgegeben.
Künstlich hergestellte Nahrung könnte die Massentierhaltung bald überflüssig machen. Ein holländischer Forscher hat aus einer Nährlösung im Reagenzglas Fleisch künstlich hergestellt. Das zu Hackfleisch verarbeitete Produkt kann für eine Viertelmillion Euro verspeist werden.
Der deutsche Verteidigungsminister denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen. Es sei ein normaler Vorgang, dass das Ministerium Experimente mit Steuergeldern durchführe. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Und die Rüstungs-Industrie profitiert ja auch noch davon.
Die Angebote für den Verkauf der Bank sind dem Finanzministerium nicht hoch genug. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Wenn Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria nicht bis Jahresende verkauft werden können, müssen die Steuerzahler womöglich für weitere Milliarden auskommen, die den Pleitebanken fehlen.
Die Regierung hat beschlossen, in Zukunft weniger Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Allerdings ist die Wirkung der sogenannten Ventilklausel verschwindend gering. Die Schweiz versucht mit den letzten verbleibenden Mitteln, sich von dem Rest der EU abzuschotten.