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ESM zahlt Griechenland Milliarden-Tranche

Entlastung für Griechenlands Haushalt: Athen bekommt neue Hilfen von den Europartnern. Auch Banken können Finanzspritzen erhalten. Bei erhöhten Sicherheitskosten signalisiert die Eurogruppe Entgegenkommen.

EU-Kommission: Einigung mit Griechenland über Grundsatzpaket

Nachdem die griechische Regierung bereits von einer Einigung sprach, hat die EU-Kommission dies nun auch bestätigt. Man habe auf technischer Ebene eine Grundsatzeinigung erreicht. Für den Nachmittag sei eine Telefonkonferenz geplant.

Merkel hält griechischen Euro-Austritt für verkraftbar

Die Bundesregierung ist bereit, Griechenland entgegen der bisherigen Linie aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen. Der Spiegel meldet, ein Austritt des schuldengeplagten Staates sei aus Sicht der Kanzlerin und dem Finanzminister Schäuble mittlerweile verkraftbar. Demnach würde ein Sieg der Syriza bei den anstehenden Wahlen einen Austritt nahezu unausweichlich machen.

Schulz will Wirtschaft mit ESM-Geldern ankurbeln

EU-Parlamentschef Schulz hat den Vorschlag zur Nutzung des Euro-Rettungsfonds für die Ankurbelung der Konjunktur aufgegriffen. "Wir müssen Geld mobilisieren", so Schulz. Einen Teil der ESM-Mittel solle die Europäischen Investitionsbank demnach als Förderkredite an die Wirtschaft vergeben.

ESM-Chef: EU und IMF sind gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Für das von internationalen Krediten abhängige Griechenland wird es nach Einschätzung des ESM-Chefs Klaus Regling, keinen weiteren Schuldenschnitt geben. Der würde vor allem die EU-Steuerzahler treffen. Das zweite Kreditprogramm für Griechenland läuft Ende 2014 aus.

Irland will Gehalts-Kürzungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen

Irland will Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen. Das Vorhaben soll 2015 in Kraft treten. Im Gegenzug für internationale Finanz-Hilfen musste Irland die Löhne und Gehälter seiner Beamten kürzen.

EZB-Ultimatum: Deutschland soll für Notkredite an Pleite-Staaten garantieren

Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst dann beginnen, wenn die Steuerzahler für Notkredite an die Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test.

Euro-Rettung: Eine Chronologie der falschen Versprechen

Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Chronologie der falschen Behauptungen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte sich das ändern? Die Höhepunkte im Überblick.

Deutsche sind die größten Verlierer der Finanzkrise

Die deutsche Wirtschaft verlor seit dem Ausbruch der Finanzkrise 500 Milliarden Euro. Weltweit gingen acht Billionen Euro verloren. Die Abwicklung einer großen Bank würde Deutschland vor große Probleme stellen.

Griechenlands Immobilien sollen durch Eurozone gemanagt werden

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.

Bundesregierung: Griechenland bekommt 2014 neue Finanzhilfen

Angela Merkel bereitet die Deutschen langsam auf die nächste Griechenland-Aktion vor. Statt eines Schuldenschnitts steht offenbar der nächste Kredit an. Die Euro-Rettung gerät außer Kontrolle.

ESM: Ein Haftungs-Fonds für marode Banken

Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.

Gauweiler: „Die EZB verstößt gegen das Demokratieprinzip“

Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Deutschen Bundestages, nimmt in einer Pressemitteilung erneut zur morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe Stellung. Hier der Text der Mitteilung im Original.

ESM: Banken-Rekapitalisierung noch vor der Sommerpause

Noch vor der Bundestagswahl will die EU die Rettung der Banken mit dem Geld der Steuerzahler durchsetzen. Ziel ist es, die angeschlagenen Banken mit direkten Finanzhilfen vom ESM zu retten. Der Gouverneursrat des ESM verteilt dann die Steuer-Gelder, ohne, dass er für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Anti-Terror-Datei: Karlsruhe weist Europäischen Gerichtshof in die Schranken

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

Zypern-Rettung: Neun Milliarden kommen aus dem ESM

Schon jetzt ist klar, dass das ursprüngliche Rettungspaket im Umfang von insgesamt 17 Milliarden Euro nicht ausreicht. Die Wachstums-Prognosen sind jedoch viel zu optimistisch. Zyperns Präsident hat bereits um zusätzliche Unterstützung gebeten. Die Eurogruppe gleicht den Betrag jedoch nicht an. Der Grundstein für ein weiteres Rettungspaket ist somit gelegt.

Österreich: Gerichtshof winkt ESM durch

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen. Der ESM verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes. Es gebe beispielsweise keine unzulässige Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf den ESM.

Chaos in Brüssel: Dijsselbloem gegen Dijsselbloem

Nach einer verheerenden Interview-Aussage hat der neue Gruppen-Chef wenige Stunden später dementiert, was er gesagt hat. Das ist eine glatte Lüge – wurde die Botschaft, Zypern sei die Blaupause (template) für weitere Haircuts, doch von zwei Medien unabhängig voneinander verbreitet. Nun fragt man sich: Naivität oder Kalkül?

Euro-Chef Dijsselbloem: Zypern ist die Vorlage für die Eurozone

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagt, dass Zypern als Vorbild für weitere Bankenrettungen in Europa dienen soll. Wenn Banken künftig in Probleme geraten, dann sollen Aktionäre, Gläubiger und Kontoinhaber an der Rettung beteiligt werden. In Belgien hat das Zittern schon begonnen.

ESM: Karlsruhe will erst nach den Wahlen entscheiden

Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.