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ESM

Anti-Terror-Datei: Karlsruhe weist Europäischen Gerichtshof in die Schranken

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 |  28.04.13, 23:11  |  3 Kommentare

Zypern-Rettung: Neun Milliarden kommen aus dem ESM

Schon jetzt ist klar, dass das ursprüngliche Rettungspaket im Umfang von insgesamt 17 Milliarden Euro nicht ausreicht. Die Wachstums-Prognosen sind jedoch viel zu optimistisch. Zyperns Präsident hat bereits um zusätzliche Unterstützung gebeten. Die Eurogruppe gleicht den Betrag jedoch nicht an. Der Grundstein für ein weiteres Rettungspaket ist somit gelegt.

 |  13.04.13, 00:33  |  2 Kommentare

Österreich: Gerichtshof winkt ESM durch

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen. Der ESM verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes. Es gebe beispielsweise keine unzulässige Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf den ESM.

 |  03.04.13, 16:48  |  9 Kommentare

Chaos in Brüssel: Dijsselbloem gegen Dijsselbloem

Nach einer verheerenden Interview-Aussage hat der neue Gruppen-Chef wenige Stunden später dementiert, was er gesagt hat. Das ist eine glatte Lüge – wurde die Botschaft, Zypern sei die Blaupause (template) für weitere Haircuts, doch von zwei Medien unabhängig voneinander verbreitet. Nun fragt man sich: Naivität oder Kalkül?

 |  26.03.13, 11:20  |  8 Kommentare

Euro-Chef Dijsselbloem: Zypern ist die Vorlage für die Eurozone

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagt, dass Zypern als Vorbild für weitere Bankenrettungen in Europa dienen soll. Wenn Banken künftig in Probleme geraten, dann sollen Aktionäre, Gläubiger und Kontoinhaber an der Rettung beteiligt werden. In Belgien hat das Zittern schon begonnen.

 |  26.03.13, 02:14  |  13 Kommentare

ESM: Karlsruhe will erst nach den Wahlen entscheiden

Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.

 |  21.02.13, 23:08  |  22 Kommentare

Südländer starten neuen Anlauf: ESM soll Banken retten

In der Eurozone ist der Kampf um den ESM erneut entbrannt: Die hoch verschuldeten Staaten kämpfen für Rettungs-Gelder für die Banken - nun auch, um ihren in Not geratenen Finanzsektor auch rückwirkend zu finanzieren. Vor allem Finnland und auch Deutschland lehnen dies strikt ab. .

 |  21.01.13, 23:02  |  16 Kommentare

Kein Triple A mehr: Moody’s stuft ESM herab

Bereits kurz nach seiner Einführung schwindet die Bedeutung des Rettungsfonds: Der europäische Rettungsschirm ESM ist kein Top-Investment mehr.

 |  01.12.12, 23:14  |  10 Kommentare

Spiel auf Zeit: Neuer Griechenland-Deal reicht nicht aus

Trotz der neuen Einigung über Griechenland ist der Schuldenabbau nicht nachhaltig: Bundeskanzlerin Merkel verschiebt die eigentliche Entscheidung über die Zukunft Griechenlands auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

 |  28.11.12, 23:04  |  33 Kommentare

EU gewährt spanischen Banken 35 Milliarden Euro Kredit

Im Gegenzug zu EU-Hilfskrediten für Spaniens marodes Bankensystem müssen zwei verstaatlichte Banken Mitarbeiter entlassen und Filialen schließen. Doch im Vergleich zur tatsächlichen Größe des spanischen Bankensystems sind die Einschnitte minimal.

 |  26.11.12, 23:06  |  4 Kommentare

Schäuble wirbt um Zustimmung des Bundestags für Griechenland-Hilfspaket

Die Angst vor einem Schuldenschnitt für Griechenland zwingt den Bundesfinanzminister zum Handeln. Wolfgang Schäuble will am Mittwoch in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion um die Zustimmung weiterer Milliardenhilfen für Griechenland werben.

 |  21.11.12, 09:54  |  35 Kommentare

Steinbrück erwartet Banken-Rettung durch den ESM

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet die baldige Rückkehr der Unruhe an die Finanzmärkte. Die Krise sei mitnichten vorüber, schon bald werden die Banken eine neue Rekapitalisierung benötigen.

 |  19.11.12, 00:10  |  42 Kommentare

Think Tank: EU wird mehr und mehr zur Planwirtschaft

Wenn die EU-Regierungen noch mehr Souveränität an die EU abtreten, müsse sich Deutschland dafür die Legitimation vom Volk holen, fordert Michal Wohlgemuth, Direkter von Open Europe Berlin. Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland herrsche ein erheblicches Demokratiedefizit.

 |  02.11.12, 23:20  |  12 Kommentare

Merkel kündigt Erleichterungen für Griechenland an

In der Kontroverse um einen weiteren Haircut für Griechenland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend für mehr Flexibilität ausgesprochen. Falls das griechische Wirtschaftswachstum schwächer ausfällt als erwartet, müsse man „auf die neuen Gegebenheiten angemessen reagieren.“

 |  30.10.12, 23:37  |  30 Kommentare

Draghi im Bundestag: „Sinkende Preise größtes Problem für Preisstabilität“

Die Preisstabilität in der Eurozone ist Mario Draghi zufolge nicht von einer drohenden Inflation gefährdet. Vielmehr, erklärte der Präsident der EZB am Mittwoch vor dem Bundestag, seien die sinkenden Preise in Teilen der Eurozone ein Problem.

 |  24.10.12, 17:48  |  18 Kommentare

Britischer Außenminister fordert wieder mehr Rechte für nationale Parlamente

William Hague kritisierte bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle das Demokratiedefizit der EU. Die Bürger würden in der EU nur noch eine machthortende Maschinerie sehen, daher müssten die nationalen Parlamente wieder mehr gestärkt werden, fordert der britische Außenminister.

 |  23.10.12, 22:57  |  4 Kommentare

ESM soll Schuldenerlass für Griechenland finanzieren

Der IWF will ohne einen zweiten Schuldenschnitt kein weiteres Geld für die Rettung Griechenlands zur Verfügung stellen. Weil die EZB jedoch keine Anleihen abschreiben will, soll Griechenland nun mit Geld aus dem ESM Statsanleihen von privaten Investoren zurückkaufen und so Schulden abschreiben.

 |  19.10.12, 23:03  |  19 Kommentare

Frankreich: Sparkurs verursacht 200.000 Arbeitslose zusätzlich

Statt bisher geplanten 30 Milliarden Euro muss die französische Regierung ingsgesamt 52 Milliarden Euro einsparen, um sein Sparziel zu erreichen. Sollte Präsident François Hollande diesen Plan tatsächich durchführen, würde dies 200.000 Menschen den Arbeitsplatz kosten.

 |  19.10.12, 22:48  |  4 Kommentare

Steinbrück: Politik der Regierung gleicht ökonomischer Torheit

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzt die Debatte im Bundestag, um sich klar von der Europa-Politik der Regierung abzugrenzen. Er kritisiert das „Mobbing“ gegen Griechenland und die harte Sparpolitik – dies sei „ökonomische Torheit“.

 |  18.10.12, 23:31  |  32 Kommentare

Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik

Der französische Präsident François Hollande wirft Angela Merkel vor, sie konzentriere sich zu sehr auf innenpolitische Aspekte. Deutschland müsse sich an die Ergebnisse vom letzten EU-Gipfel halten und dürfe nicht ständig mit dem Ruf nach einer zu vertiefenden Integration ablenken.

 |  17.10.12, 23:45  |  53 Kommentare