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Politik

Der Bundesrat will nächste Woche abstimmen. (Foto: Bernd Wüstneck/dpa)

Bundestag segnet PKW-Maut ab

Die umstrittene Pkw-Maut hat trotz SPD-Bedenken den Bundestag passiert, könnte in der nächsten Woche aber noch vom Bundesrat gestoppt werden.

Zahlreiche Menschen nahmen am 23.03.2017 in Los Angeles (USA) an einer Demonstration gegen die Geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Trump teil. (Foto: dpa)

Abstimmung über Obama-Care verschoben

Im Streit über Änderungen an der US-Gesundheitsreform setzt Präsident Donald Trump den Abgeordneten seiner Republikaner die Pistole auf die Brust.

Rund sieben Kilogramm Nachweis-Dokumente für Antrag erforderlich. (Foto: Flickr/Camilo Rueda Lopez/CC BY ND 2.0)

Brexit – ein gesellschaftliches Problem

Wie EU-Bürger um ein Bleiberecht in Großbritannien kämpfen müssen.

Zuletzt war die Zustimmung 1992 so hoch wie jetzt. (Foto: EU-Kommission)

EU-Zustimmung in Deutschland immens gestiegen

Trotz des Erstarkens populistischer und euroskeptischer Parteien ist in Deutschland die Zustimmung für Europa so groß wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr.

Polizisten und Forensiker der Polizei stehen am 22.03.2017 in der Nähe des britischen Parlaments in London (Großbritannien) um ein beschädigtes Fahrzeug. (Foto: dpa)

Attentat erschüttert London

Im Zentrum der britischen Hauptstadt hat ein Anschlag mit vier Toten und mindestens 20 Verletzten für Entsetzen gesorgt.

Screenshot: Fox News 23.03.2017

London: Verletzte nach Schüssen am Parlament

Bei einem Angriff in der Nähe des Parlamentsgebäudes in London sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden.

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) und seine Frau Elke Büdenbender. (Foto: dpa)

Bundespräsident Steinmeier fordert Kampf für Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, die Demokratie selbstbewusst zu verteidigen.

Regierung spricht von möglichen negativen Folgen für den konventionellen und ökologischen Maisanbau. (Foto: dpa)

EU-Umweltausschuss lehnt Zulassung genveränderter Maissorten ab

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich gegen den Import oder die Verwendung von genveränderten Maissorten in der EU ausgesprochen.

US-Präsident Donald Trump. (Foto: Susan Walsh/AP/dpa)

US-Bundesrichter stoppen Trumps neue Einreiseverbote

Wieder eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump in der Einreisepolitik: Auch sein zweites Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge ist von zwei Bundesrichtern vorläufig außer Kraft gesetzt worden.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sollten „so eng wie möglich sein“. (Foto: Flickr/Jeremy Segrott/CC BY 2.0)

Deutsche Staatsbürgerschaft: Zahl der britischen Anträge steigt

Die Zahl der Briten, die nach der Brexit-Entscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, steigt.

Der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Mark Rutte freut sich am 15.03.2017 in Den Haag. (Foto: dpa)

Wahl in den Niederlanden: Ministerpräsident Rutte muss um Regierung bangen

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte etliche Stimmen verloren.

Demonstranten protestieren am 15.03.2016 in Hamburg vor dem Congress Centrum (CCH) gegen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. (Foto: dpa)

EU-Chemiker halten Glyphosat für nicht krebserregend

Experten der europäischen Chemikalienagentur ECHA halten das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für nicht krebserregend.

Das Maut-Konzept Deutschlands ist im Ausland nicht gern gesehen. (Foto: Flickr/Matthias Ripp/CC BY 2.0)

EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut

Die große Mehrheit des EU-Parlaments hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestellt.

Angela Merkel. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Merkel warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Hackerangriffen auf die öffentliche Infrastruktur in Deutschland gewarnt.

Die britische Premier-Ministerin Theresa May und der irische Premier Enda Kenny. (Foto: EU-Rat)

Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat am Montag das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg für Premierministerin Theresa May frei, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu erklären.

Die Regierung in Ankara erwägt deswegen Sanktionen gegen die Niederlande. (Foto: Flickr/CC by 2.0)

Türkei: Streit mit Europa spitzt sich zu

Im Streit mit den Niederlanden hat die türkische Regierung mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nachgelegt.

Der Airbus A340 «Theodor Heuss» der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht am 13.03.2017 auf dem Rollfeld in Berlin Tegel bereit, um am Abend die Delegation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die USA nach Washington zu fliegen. (Foto: dpa)

Donald Trump verschiebt Treffen mit Angela Merkel

Nur wenige Minuten vor dem Abflug, erfährt Angela Merkel, dass das Treffen mit dem US-Präsidenten verschoben werden muss. Ein Sturm soll aufziehen, so Donald Trump.

Die Schotten hatten sich im September 2014 noch in einem Referendum gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden. (Foto: Flickr/Moyan Brenn/CC by 2.0/Scotland)

Schottland will neues Referendum über Unabhängigkeit

Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, will ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Angriff nehmen.

Crédit-Suisse: Le Pen ist größtes Risiko für Europa

Ein möglicher Wahlsieg der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen birgt nach Einschätzung der Schweizer Großbank Crédit Suisse derzeit das größte Risiko für Europas Stabilität.

Polen droht im Streit um Tusk mit Blockade des gesamten EU-Gipfels

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht.