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Politik

Umwelt-Bundesamt: Klima-Skeptiker sind dumm oder korrupt

In einer Broschüre erklärt das staatliche Umweltbundesamt die Kritiker der Klima-Erwärmung für inkompetent. Originell: Einer der Kritisierten war einmal Mitarbeiter beim Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt will das verfassungsmäßig garantierte Recht auf die freie Meinung durch Diffamierung aushöhlen.

 |  20.05.13, 22:58  |  2 Kommentare
Angela Merkel, hier mit Wen Jiabao, will die guten Handels-Beziehungen mit China nicht durch Brüssel gefährdet sehen. (Foto: Bundesregierung)

Gegen Brüssel: Merkel hält zu China

Deutschland will keinen Handelskrieg mit China. Die Bundesregierung hat eine Initiative Brüssels torpediert, gegen chinesische Billig-Produkte vorzugehen. Die bilaterale Lobby-Arbeit Pekings kann damit einen wichtigen Erfolg verbuchen.

 |  20.05.13, 23:17
Bundesbank-Chef Jens Weidmann umreißt erstmals den Rahmen für das Euro-Aus. (Foto: Flickr/ChathamHouse)

Bundesbank-Chef Weidmann: Euro muss stabil bleiben

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die Bundesbank wolle den Euro nur als stabile Währung erhalten. Die aktuelle Politik der EZB schwäche jedoch den Euro.

 |  19.05.13, 00:26  |  6 Kommentare
Die Lage an den Börsen ist recht unübersichtlich geworden. (Grafik: onvista.de)

Schäuble will Geldpolitik der EZB stoppen

Wolfgang Schäuble werden die ungeheuren Mengen an Geld unheimlich, die die Zentralbanken in die Märkte gepumpt haben. Er fordert die Zentralbanken auf, die Liquidität wieder einzusammeln. Diese haben allerdings nicht die geringste Ahnung, wie das gehen soll. Den Zentral-Planern dämmert, dass das Spiel zu Banken-Crashs führen dürfte. Daher will die EU die Sparer an Banken-Crashs beteiligen, um einen System-Zusammenbruch zu vermeiden.

 |  12.05.13, 23:03  |  16 Kommentare

Alle EU-Bürger sollen Sozialleistungen in Deutschland erhalten

Jeder EU-Bürger hat in jedem anderen EU-Land Anspruch auf Sozial-Leistungen, so die EU-Kommission. Der Umfang dieser Leistungen soll nun sogar noch ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Zuwanderung nach Deutschland wird der deutsche Steuerzahler dann bald andere EU-Bürger noch länger finanziell unterstützen müssen.

 |  10.05.13, 23:06  |  23 Kommentare
Wolfgang Schäuble will keine Öffentlichkeit bei der Finanztransaktions-Steuer. Er will die Steuer durchpeitschen, bevor die Bürger merken, wen die Steuer wirklich trifft: Rentner, Ärzte, Anwälte und alle Pensionsfonds. (Foto: Consilium)

Börsensteuer wird zum Problem für Unternehmen in Europa

Neben der Enteignung von Bank-Kunden zielen die Euro-Schuldenstaaten mit der geplanten Börsensteuer auf die Aktionäre bei börsennotierten Unternehmen. Dies sind in unter anderem große Pensionsfonds. Rentner wie Kleinaktionäre dürften große Teile ihrer Anlagen verlieren. Eine Kapitalflucht aus Europa droht.

 |  10.05.13, 12:05  |  12 Kommentare
Der EU-Abgeordnete Jan Albrecht fordert, dass fast jedes Unternehmen in der EU seinen eigenen Datenschutz-Beauftragten einstellt. (Foto: Flickr/Tobias Schwarz)

EU: Auch Mittelständler brauchen eigene Datenschutz-Beauftragte

Ein neuer Verordnungs-Entwurf der EU sieht vor, dass jedes Unternehmen, welches die Daten von mehr als 500 Leuten speichert, einen eigenen Datenschutz-Beauftragten beschäftigen muss. Betroffen wären in diesem Fall Malermeister, Kfz-Mechaniker, Zahnärzte und alle anderen Kleinbetriebe, die mit Kunden zu tun haben. Vielleicht verfolgen die Grünen mit diesem Vorschlag aber auch eine ganz raffinierte Guerilla-Taktik zur Auflösung der EU.

 |  08.05.13, 01:36  |  2 Kommentare

Kehrtwende: EU will privaten Anbau nicht mehr kontrollieren

Die EU hat auf den Druck der Bürger reagiert, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, welches Obst und Gemüse sie in ihren Gärten anbauen wollen: Die EU wirft sich mit der neuen Saatgut-Verordnung vor den Hobby-Gärtnern förmlich in den Staub. Doch erst wird der Entwurf durch die Hände der Lobbyisten von Monsanto & Co. gehen. Für die Bürger ist weiter höchste Wachsamkeit geboten.

 |  06.05.13, 23:02  |  7 Kommentare

EU und EZB führen Ende des Sparkurses in Europa herbei

Die jüngsten Entscheidungen von EU und EZB erlauben den Euro-Staaten weitere, neue Schulden. Eine aktuelle Studie der Bundesbank zeigt: Wenn eine Notenbank ihre Unabhängigkeit aufgibt, führen Staatsschulden zu höherer Inflation. Wolfgang Schäuble hat diesem Weg seine Zustimmung erteilt.

 |  06.05.13, 22:53  |  6 Kommentare

Rösler nennt EU „einzigartige Zone der Freiheit”

Die FDP präsentiert sich als Hüterin der Stabilität in Europa. Die kritischen Worte beim Parteitag gegen die EZB-Politik sind als müde Reaktion auf die euro-kritische AfD zu sehen. Die FDP muss damit rechnen, von mehreren Seiten in die Zange genommen zu werden. Keine gute Ausgangsposition für die Bundestags-Wahl.

 |  05.05.13, 23:22  |  14 Kommentare

Bundesrat zwingt Provider zur Herausgabe von Nutzer-Daten

Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten  |  04.05.13, 23:26  |  17 Kommentare

Zustand der Straßen dramatisch: Verkehrsminister wollen Geld von Schäuble

Die Landes-Verkehrsminister fordern mehr Geld. Zulange habe man sich auf die Bildung konzentriert. Deutschland brauche aber auch eine intakte Infrastruktur, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können.

 |  04.05.13, 23:21  |  13 Kommentare

Österreich: Neuer Generalsekretär im Wirtschafts-Ministerium

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

 |  02.05.13, 23:07

Mai-Demonstrationen: Hunderttausende auf den Straßen

Über 400.000 Bürger nahmen an Kundgebungen der Gewerkschaften teil. Hier blieb es bisher friedlich. In Berlin allerdings musste die Polizei bei einer NPD-Kundgebung Wasserwerfer einsetzen.

 |  02.05.13, 00:00  |  3 Kommentare

Schäuble braucht Hilfe beim Eintreiben der KFZ-Steuer

Ab kommenden Jahr wird es zu Problemen bei der KfZ-Steuer-Eintreibung kommen: Das Bundesfinanzministerium übernimmt diese Aufgabe von den Ländern - und ist nicht vorbereitet. Nun versucht Wolfgang Schäuble, die Mitarbeiter der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento zu beauftragen. Das kostet 40 Millionen Euro jährlich, die es im Haushalt nicht gibt.

 |  30.04.13, 22:46  |  5 Kommentare

Griechenland: Privatsektor zahlt für Schulden-Krise

Das Parlament in Athen hat beschlossen, 15.000 Beamte abzubauen. Die Regierung hat den Abbau-Plan so vage und kompliziert gestaltet, dass er kaum umsetzbar ist. Griechenland wird immer mehr zu DDR Europas. Hier droht eine gefährliche Ansteckung. Die Euro-Gruppe wird dem Plan am Montag zustimmen.

 |  29.04.13, 23:00  |  7 Kommentare

Erster und zweiter Mai: Massive Streiks in ganz Deutschland

Verdi und die IG Metall haben bundesweite Streiks für die kommende Woche angekündigt. Doch diesmal ist nicht nur eine Branche von der Arbeitsniederlegung betroffen. Es könnte zu massiven Ausfällen kommen.

 |  28.04.13, 23:07

Italien: Neue Regierung wird den Sparkurs beenden

Die neue italienische Regierung wird in Brüssel auf weiteres Schulden-Machen dringen. Der neue Premier Enrico Letta hat bereits angekündigt, bei der EU auf ein Ende des Sparkurses zu dringen. Die neue Außenministerin Emma Bonino kennt die EU bestens: Sie war Mitglied in der EU-Kommission Jacques Santer, die wegen eines Korruptionsskandals geschlossen zurücktreten musste.

 |  28.04.13, 23:02  |  12 Kommentare

Bayern: Politiker-Verwandtschaft lebt vom Staat

Das kennen wir eigentlich nur aus Griechenland: Politiker versorgen ihre Verwandten großzügig aus Steuermitteln. In Bayern gab es diesen Brauch allerdings auch. Er kostet den Steuerzahler Millionen.

 |  27.04.13, 00:36  |  9 Kommentare

Grüner Kretschmann: Keine Vermögens-Steuer für Unternehmen

Mitten im Wahlkampf entbrennt bei den Grünen eine Auseinandersetzung um die geplante Vermögenssteuer. Ministerpräsident Kretschmann fordert eine Ausnahme für Betriebsvermögen. Ansonsten werde Baden-Württemberg im Bundesrat gegen den geplanten Gesetzesentwurf stimmen.

 |  27.04.13, 00:36  |  8 Kommentare