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Politik

Bundesbank will ESM für Krisenfall mit mehr Aufgaben ausstatten

Die Bundesbank schlägt vor, die Rolle des Euro-Rettungsfonds ESM bei der Bewältigung künftiger Staatsschuldenkrisen zu stärken. Dem ESM könnte künftig die Aufgabe übertragen werden, die konjunkturelle Entwicklung des Krisenlandes einzuschätzen, die Schuldentragfähigkeit zu bewerten und den konkreten Finanzbedarfs zu ermitteln, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht Juli der Bundesbank.

Datenschützer: USA greifen weiterhin intensiv auf Daten von EU-Bürgern zu

Dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zufolge greifen die USA weiterhin in großem Umfang auf Daten der EU-Bürger zu. Das neue Abkommen biete zwar ein paar Verbesserungen – der sogenannte Kampf gegen den Terror böte US-Behörden aber eine Rechtfertigung für massenhaftes Datensammeln.

TTIP: Gabriel fordert Zugeständnisse der USA

Wirtschaftsminister Gabriel hält sich mit seiner Meinung zu dem Freihandelsabkommen TTIP weiterhin bedeckt. Während die Wirtschaft ein Bekenntnis von ihm fordert, sprechen viele Politiker seiner Partei von einem Scheitern.

Agrarminister: Deutschland braucht Freihandel mit Großbritannien

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert von der EU, ein gesondertes Freihandelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen. Großbritannien sei für die deutsche Landwirtschaft ein wichtigerer Markt als Russland.

Grüne wollen Stopp der TTIP-Verhandlungen

Die Grünen folgen den Forderungen von Greenpeace und wollen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stoppen. Die Umweltschutz-Organisation sieht die deutsche Energiewende gefährdet. Die Bundesregierung dementierte dies.

Greenpeace: TTIP gefährdet deutsche Energiewende

Der Umwelt-Organisation Greenpeace zufolge birgt das angestrebte TTIP-Abkommen mit den USA erhebliche Risiken für die deutsche Energiewende. Die EU-Kommission will den Amerikanern heute zahlreiche Vorschläge zu den Bereichen Energie und Rohstoffe unterbreiten. Das Bundeswirtschaftsministerium mahnte, dass die Zeit für eine Lösung knapp werde.

Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten

US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet.

Oettinger: Ceta-Abstimmung der nationalen Parlamente pervertiert Demokratie

Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. Ceta sei das modernste Abkommen, dass die EU je hatte.

Die neue Massen-Armut ist die Ursache der Krise in Europa

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, sieht im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit als Hauptursache für die Krise der EU. Die Europäer hätten das Vertrauen in die Institutionen der EU verloren. Die EU müsse dringend die soziale Frage lösen, um schwere Verwerfungen zu verhindern.

Gegen Polizei-Gewalt: Blutige Ausschreitungen bei Protesten in den USA

Mehrere Heckenschützen haben während einer Protestaktion gegen Polizeigewalt in der US-Metropole Dallas fünf Beamte erschossen. Sechs weitere seien verletzt worden. Am Donnerstagabend hatten sich in mehreren Großstädten in den USA zahlreiche Demonstranten weitgehend friedlich versammelt, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Auslöser waren zwei Vorfälle in Minnesota und Louisiana, wo in dieser Woche zwei Schwarze von Polizisten erschossen worden waren.

Die EU steckt in einer tiefen Krise

Über der EU ziehen dunkle Wolken auf: Eine Rezession könnte Europa in eine neue Krise treiben. Sie wird die Euro-Zone genauso treffen wie Großbritannien. Die Briten werden nach einiger Zeit jedenfalls erkennen, dass die EU nicht der Hauptschuldige an der unbefriedigenden wirtschaftlichen Lage ist.

Massive Sozial-Ausgaben blockieren Investitionen

Die Sozialausgaben sind so hoch wie nie zuvor und werden künftig weiter steigen. Schon jetzt entfallen auf sie über die Hälfte aller Ausgaben des Bundes – obwohl so viele Deutsche arbeiten wie nie zuvor. Beobachter warnen vor schweren Einschnitten bei den Zukunfts-Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Auch Stahlunternehmen im Visier des Bundeskartellamts

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu mutmaßlichen Preisabsprachen beim Stahleinkauf von Autobauern und Zulieferern hat das Bundeskartellamt einem Medienbericht zufolge auch Stahlunternehmen im Visier. Diese sollen an dem Kartell beteiligt gewesen seien. Auch hier liefen Ermittlungen.

EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung für die EU

EU-Präsident Schulz will die EU-Kommission zu einer echten EU-Regierung umbauen. Durch diese Maßnahme würde der Rat - also die Gruppe der nationalen Regierungschefs - entmachtet.

Vorübergehender Rückzug: EU-Kommission lässt nationale Parlamente über Ceta entscheiden

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.

Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt

Die deutsche Rüstungsindustrie ist im vergangenen Jahr zu einer der erfolgreichsten Branchen aufgestiegen. Für die Folgen des Geschäfts – millionenfache Flucht und Vertreibung – muss die Industrie allerdings nicht aufkommen: Die europäischen Steuerzahler sind die Lebensversicherung einer immer einflussreicheren Industrie.

CETA: Gabriel fordert Bundesrat-Abstimmung

Sigmar Gabriel fordert überraschend, dass auch der Bundesrat dem CETA zustimmen muss. Das wäre eine hohe Hürde. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen nur eine Meinungsbildung im Bundestag.

Die Begründung des Verfassungsgerichts im Wortlaut

Das österreichische Verfassungsgericht hat die Bundespräsidenten-Stichwahl gekippt und eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet. Die Begründung lesen Sie hier.

Österreich: Verfassungsgericht hebt Wahl zum Bundespräsidenten auf

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl des Bundespräsidenten gekippt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit.

Staaten lehnen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ab

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten befragt, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen - und ein eindeutiges Votum zum Weiterverhandeln erhalten. Auch im Streit über das CETA will die Kommission die Schelte von den Regierungen nicht auf sich sitzen lassen: Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die Parlamente zustimmen müssen. Die demokratische Kontrolle sei durch das EU-Parlament gegeben.