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Politik

Massive Sozial-Ausgaben blockieren Investitionen

Die Sozialausgaben sind so hoch wie nie zuvor und werden künftig weiter steigen. Schon jetzt entfallen auf sie über die Hälfte aller Ausgaben des Bundes – obwohl so viele Deutsche arbeiten wie nie zuvor. Beobachter warnen vor schweren Einschnitten bei den Zukunfts-Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Auch Stahlunternehmen im Visier des Bundeskartellamts

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu mutmaßlichen Preisabsprachen beim Stahleinkauf von Autobauern und Zulieferern hat das Bundeskartellamt einem Medienbericht zufolge auch Stahlunternehmen im Visier. Diese sollen an dem Kartell beteiligt gewesen seien. Auch hier liefen Ermittlungen.

EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung für die EU

EU-Präsident Schulz will die EU-Kommission zu einer echten EU-Regierung umbauen. Durch diese Maßnahme würde der Rat - also die Gruppe der nationalen Regierungschefs - entmachtet.

Vorübergehender Rückzug: EU-Kommission lässt nationale Parlamente über Ceta entscheiden

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.

Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt

Die deutsche Rüstungsindustrie ist im vergangenen Jahr zu einer der erfolgreichsten Branchen aufgestiegen. Für die Folgen des Geschäfts – millionenfache Flucht und Vertreibung – muss die Industrie allerdings nicht aufkommen: Die europäischen Steuerzahler sind die Lebensversicherung einer immer einflussreicheren Industrie.

CETA: Gabriel fordert Bundesrat-Abstimmung

Sigmar Gabriel fordert überraschend, dass auch der Bundesrat dem CETA zustimmen muss. Das wäre eine hohe Hürde. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen nur eine Meinungsbildung im Bundestag.

Die Begründung des Verfassungsgerichts im Wortlaut

Das österreichische Verfassungsgericht hat die Bundespräsidenten-Stichwahl gekippt und eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet. Die Begründung lesen Sie hier.

Österreich: Verfassungsgericht hebt Wahl zum Bundespräsidenten auf

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl des Bundespräsidenten gekippt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit.

Staaten lehnen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ab

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten befragt, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen - und ein eindeutiges Votum zum Weiterverhandeln erhalten. Auch im Streit über das CETA will die Kommission die Schelte von den Regierungen nicht auf sich sitzen lassen: Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die Parlamente zustimmen müssen. Die demokratische Kontrolle sei durch das EU-Parlament gegeben.

Österreich: Nur noch knappe Mehrheit für EU-Verbleib

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat einen EU-Austritt Österreichs ins Spiel gebracht. Ganz ohne Rückhalt in der Bevölkerung ist er dabei nicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen nur mehr 51 Prozent der Österreicher in der EU bleiben. EU-Kommissionspräsident Juncker hat diese Stimmung in den vergangenen Tagen kräftig angeheizt.

Wegen CETA: Lindner fordert Rücktritt von Juncker

Angesichts der Kontroverse legte FDP-Chef Christian Lindner Juncker den Rücktritt nahe. Der Kommissionschef sei gegenwärtig „eine Belastung für die Zukunft Europas“ und „alles andere als ein Garant europäischer Einheit“, sagte Lindner am Donnerstag.

Gabriel kritisiert „das dumme Durchdrücken von CETA“

Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission am Mittwoch „unglaublich töricht“.

EU-Kommission verlängert Zulassung von Glyphosat um 18 Monate

Trotz Bedenken in zahlreichen Ländern bleibt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in der EU weiter zugelassen. Die EU-Kommission gab am Mittwoch offiziell die Verlängerung der Zulassung um 18 Monate bekannt.

EU-Kommission will nationale Parlamente nicht bei CETA abstimmen lassen

Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.

Anschlag auf Flughafen Istanbul

Bei einem Anschlag auf den Istanbuler Flughafen haben drei Selbstmordattentäter 36 Menschen getötet und fast 150 verletzt. Es gebe Hinweise, dass hinter dem Attentat die radikal-islamische IS-Miliz stecke, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in der Nacht zu Mittwoch in Istanbul.

Die Europäer müssen die EU reformieren, sonst wird sie scheitern

Ob die Briten für oder gegen den Austritt aus der EU stimmen, spielt im Grunde keine Rolle: Es wird sich für Großbritannien wie für die EU nur wenig ändern. Die Aufregung in Brüssel ist in erster Linie der Eitelkeit geschuldet: Der Brexit wäre eine Blamage - nicht mehr. Der größte Fehler, den die EU machen könnte, wäre weiterzumachen wie bisher.

Frankreichs Premier lehnt TTIP ab

Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Juncker und Tusk steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich nun auch zu einem Nein bei TTIP, das machte der französische Premier Manuel Valls sehr deutlich. Das Abkommen gehe nicht in die richtige Richtung für die EU, so Valls.

Teurer Brexit: Ratingagenturen stufen Großbritannien herab, Regierung kündigt Steuererhöhungen an

Die Briten müssen sich nach dem Brexit-Votum auf Steuererhöhungen und Einschränkungen bei den staatlichen Leistungen einstellen. Finanzminister George Osborne kündigte am Dienstag an, die Regierung werde einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität ergreifen müssen, um die Folgen des Votums für den EU-Austritt zu bewältigen. Auf eine Frage, ob das auch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einschließe, antwortete er im BBC-Radio: „Ja, absolut“.

Nach Wahlsieg: Rajoy will neue Regierung bilden

Nach dem Sieg seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl in Spanien hat der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy das Recht zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die Volkspartei konnte bei der Wahl am Sonntag als einzige ihr Ergebnis verbessern und kam auf 33 Prozent der Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Bericht: Deutschland und Frankreich erwägen „flexible Union“

Deutschland und Frankreich wollen nach dem Brexit-Beschluss der Briten gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union vorlegen. Ziel ist, dass sich eine Entwicklung wie in Großbritannien nicht in anderen Staaten der EU wiederholt.