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Politik

EU-Umweltausschuss lehnt Zulassung genveränderter Maissorten ab

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich gegen den Import oder die Verwendung von genveränderten Maissorten in der EU ausgesprochen.

US-Bundesrichter stoppen Trumps neue Einreiseverbote

Wieder eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump in der Einreisepolitik: Auch sein zweites Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge ist von zwei Bundesrichtern vorläufig außer Kraft gesetzt worden.

Deutsche Staatsbürgerschaft: Zahl der britischen Anträge steigt

Die Zahl der Briten, die nach der Brexit-Entscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, steigt.

Wahl in den Niederlanden: Ministerpräsident Rutte muss um Regierung bangen

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte etliche Stimmen verloren.

EU-Chemiker halten Glyphosat für nicht krebserregend

Experten der europäischen Chemikalienagentur ECHA halten das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für nicht krebserregend.

EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut

Die große Mehrheit des EU-Parlaments hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestellt.

Merkel warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Hackerangriffen auf die öffentliche Infrastruktur in Deutschland gewarnt.

Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat am Montag das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg für Premierministerin Theresa May frei, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu erklären.

Türkei: Streit mit Europa spitzt sich zu

Im Streit mit den Niederlanden hat die türkische Regierung mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nachgelegt.

Donald Trump verschiebt Treffen mit Angela Merkel

Nur wenige Minuten vor dem Abflug, erfährt Angela Merkel, dass das Treffen mit dem US-Präsidenten verschoben werden muss. Ein Sturm soll aufziehen, so Donald Trump.

Schottland will neues Referendum über Unabhängigkeit

Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, will ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Angriff nehmen.

Crédit-Suisse: Le Pen ist größtes Risiko für Europa

Ein möglicher Wahlsieg der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen birgt nach Einschätzung der Schweizer Großbank Crédit Suisse derzeit das größte Risiko für Europas Stabilität.

Polen droht im Streit um Tusk mit Blockade des gesamten EU-Gipfels

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht.

BMW will US-Strafzölle durch Produktionsverlagerung umgehen

Die angekündigten Strafzölle von US-Präsident Trump belasten BMW nach eigenen Angaben kaum. Man sei momentan flexibel genug.

Studie: Mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland beschäftigt Migranten

Immer mehr Unternehmen in Deutschland beschäftigen Menschen mit Migrationshintergrund. Doch die Frauenquote bleibt hinter den Anforderungen zurück.

EU-Parlament verlangt Wiedereinführung von Visa-Zwang für US-Bürger

Das Europaparlament hat die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für US-Bürger gefordert, weil Washington seinerseits seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit gewährt.

Köln und Gaggenau weisen angebliche Auftritte der türkischen Minister von sich

Die Debatte um die Auftritte türkischer Minister hat sich wegen der Affäre um den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verschärft, der in Istanbul in Untersuchungshaft genommen wurde. Köln und Gaggenau haben den Ministern nun eine Absage erteilt.

Rückschlag für Wahlkampf: EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

In Frankreichs Wahlkampf könnten sich die Karten noch einmal mischen. Der bisher sehr erfolgreiche Marine Le Pen drohen nun Ermittlungen wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern".

Österreichs Kritik an PKW-Maut wird nach Gutachten lauter

Die geplante Erhebung einer deutschen PKW-Maut trifft in Österreich auf zunehmende Kritik. Das Land erwägt eine Klage.

Volkswagen: Erfolg in China hängt von Gunst der Politik ab

Die politische Gunst ist eine gefährliche Basis. Strebt China eine neue Politik an, könnte der Markt für VW wegbrechen.