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Politik

Belgien blockiert CETA: Handelsminister können nicht entscheiden

Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.

Gabriel: Nein zu CETA wäre ein Katastrophe

Das Bundesverfassungsgericht will bei der Prüfung der Eilanträge zum Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) angesichts der gravierenden Folgen einer solchen Entscheidung einen strengen Maßstab anlegen. „Das gilt ganz besonders, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Außenwirkungen in Rede steht“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung.

Wallonen: Belgien kann CETA nicht zustimmen

Die Unterzeichnung von CETA ist in Gefahr: Die Wallonen wollen Belgien untersagen, für das Abkommen zu stimmen. Auch aus anderen Staaten gibt es noch Widerstand.

Eurogruppe gibt nächste Tranche für Griechenland frei

Die Eurogruppe gab am Montag in Luxemburg grünes Licht für die Auszahlung von 1,1 Milliarden Euro und attestierte Athen, alle dafür verlangten Reformen umgesetzt zu haben.

Friedensnobelpreis geht an Kolumbiens Präsidenten

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos. Er erhalte den Preis für seine Bemühungen, den seit über 50 Jahren währenden Guerillakrieg in seinem Land zu beenden, teilte das norwegische Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit.

Schäuble will Mitspracherecht von Bundesrat erschweren

Finanzminister Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat durchsetzen. Dabei geht es unter anderem darum, dass Veto der Bundesländer schwieriger zu gestalten.

CETA: Abstimmung im Kabinett verschoben

Das Bundeskabinett hat sich auf seiner Sitzung nicht wie geplant mit dem Ceta-Freihandelsabkommen beschäftigt.

Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung Erdogans eingestellt

Die Ermittlungen wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes sind eingestellt worden. Ein Urteil in der Privatklage Erdogans gegen Böhmermann vor dem Hamburger Gericht steht noch aus.

Heta-Streit: Gläubiger nehmen neues Angebot an

Die Mehrheit der Heta-Gläubiger habe das nachgebesserte Angebot des Bundeslandes Kärnten angenommen. Eine mögliche Insolvenz Kärntens dürfte damit gebannt sein.

Zuwanderung in die Schweiz sinkt deutlich

Die bisher starke Zuwanderung in die Schweiz ist ein heikles politisches Thema, auch mit Blick auf die EU. In diesem Jahr jedoch hat die Zahl der Zuwanderer stark abgenommen, die Zahl der Emigranten hingegen stieg.

Belgien: Gewerkschaften protestieren in Brüssel gegen Regierung

In Brüssel haben sich am Mittwochmorgen mehrere zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung versammelt. Es ist die vierte Großdemonstration, seit die Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren im Amt ist. Zu der Demonstration hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

Rentenniveau droht weiter zu sinken

Beim Rentenniveau droht in den nächsten 30 Jahren ein Absturz um mehr als sechs Prozentpunkte, wenn nicht gegengesteuert wird. Das Bundesarbeitsministerium verbreitete am Mittwoch in Berlin Berechnungen, wonach das Rentenniveau bis 2045 von derzeit 47,8 Prozent eines Durchschnittslohns auf etwa 41,6 Prozent sinken könnte.

AfD legt bundesweit auf 14 Prozent zu

Die AfD hat nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auch bundesweit zugelegt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend kletterte die AfD auf 14 Prozent und damit ihren in dieser Umfrage höchsten Wert.

TTIP kann zur wirtschaftlichen Spaltung Europas führen

Die meisten Prognosen zu TTIP basieren auf einem umstrittenen Berechnungsmodell und arbeiten mit Zahlen, die aufgrund der Geheimhaltung der Verhandlungen nur Schätzungen sein können. Tatsächlich würde das TTIP die Desintegration in Europa vor allem auf dem Arbeitsmarkt beschleunigen, zeigt eine neue Studie.

Clinton und Trump liefern sich schonungslosen Schlagabtausch

Schonungsloser Schlagabtausch, gespickt mit persönlichen Angriffen: In ihrem ersten TV-Duell haben sich die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump gegenseitig eklatante Charakterschwächen vorgeworfen und damit die Befähigung für das höchste Staatsamt abgesprochen. Immer wieder fielen sich die Kandidaten gegenseitig ins Wort, Moderator Lester Holt verlor streckenweise die Kontrolle über die Debatte.

Briten warnen EU vor Aufbau einer europäischen Armee

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat seine EU-Kollegen davor gewarnt, mit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit der Nato Konkurrenz zu machen.

EuGH: Bürger können von EU-Kommission Schadenersatz fordern

Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Enteignungen die Möglichkeit besteht, die EU-Kommission und die EZB auf Schadenersatz zu verklagen. Im Fall der Bankenrettung von Zypern haben sich die EU-Kommission und die EZB jedoch rechtskonform verhalten. Sie haben nämlich die Bankenstabilität als höheres Gut als das individuelle Eigentum gewertet.

Gefahr für die Wirtschaft: Union attackiert Klimaplan der SPD

Die Union hat dringt auf weitere Änderungen des Klimaschutzplanes von Umweltministerin Hendricks. Dieser sei in seiner jetzigen Form eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand im Land.

Gericht verurteilt Ökostrom-Erzeuger EEG-Rückzahlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat einen Besitzer einer Photovoltaikanlage zur Rückzahlung von rund 200 000 Euro EEG-Beihilfe verurteilt.