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Politik

Eurowings-Flugbegleiter streiken am Donnerstag

Passagiere der Lufthansa -Billigtochter Eurowings müssen sich am Donnerstag wegen eines Streiks des Kabinenpersonals auf Flugausfälle einstellen.

China kritisiert Entscheidungsfindung der EU

China ist von wechselnden Positionen der EU im Streit um Billig-Stahl irritiert. China sieht das Problem weniger bei der EU-Kommission als vielmehr bei den vielen Einflüssen, die während Verhandlungen zum Tragen kommen.

Belgische Regierung kann CETA nicht unterzeichnen

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sieht sich außer Stande, das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zu unterzeichnen.

Österreichs Pensionssystem ist zu teuer

Jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Pensionen

Kanada bricht Ceta-Verhandlungen mit Wallonien ab

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) steht auf der Kippe.

EU und Kanada wollen Ceta in Verhandlungen mit Wallonie retten

Die EU und Kanada versuchen in Verhandlungen mit der Regierung der belgischen Region Wallonie ein Scheitern des gemeinsamen Handelsabkommens Ceta in letzter Minute abzuwenden.

Belgien blockiert CETA: Handelsminister können nicht entscheiden

Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.

Gabriel: Nein zu CETA wäre ein Katastrophe

Das Bundesverfassungsgericht will bei der Prüfung der Eilanträge zum Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) angesichts der gravierenden Folgen einer solchen Entscheidung einen strengen Maßstab anlegen. „Das gilt ganz besonders, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Außenwirkungen in Rede steht“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung.

Wallonen: Belgien kann CETA nicht zustimmen

Die Unterzeichnung von CETA ist in Gefahr: Die Wallonen wollen Belgien untersagen, für das Abkommen zu stimmen. Auch aus anderen Staaten gibt es noch Widerstand.

Eurogruppe gibt nächste Tranche für Griechenland frei

Die Eurogruppe gab am Montag in Luxemburg grünes Licht für die Auszahlung von 1,1 Milliarden Euro und attestierte Athen, alle dafür verlangten Reformen umgesetzt zu haben.

Friedensnobelpreis geht an Kolumbiens Präsidenten

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos. Er erhalte den Preis für seine Bemühungen, den seit über 50 Jahren währenden Guerillakrieg in seinem Land zu beenden, teilte das norwegische Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit.

Schäuble will Mitspracherecht von Bundesrat erschweren

Finanzminister Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat durchsetzen. Dabei geht es unter anderem darum, dass Veto der Bundesländer schwieriger zu gestalten.

CETA: Abstimmung im Kabinett verschoben

Das Bundeskabinett hat sich auf seiner Sitzung nicht wie geplant mit dem Ceta-Freihandelsabkommen beschäftigt.

Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung Erdogans eingestellt

Die Ermittlungen wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes sind eingestellt worden. Ein Urteil in der Privatklage Erdogans gegen Böhmermann vor dem Hamburger Gericht steht noch aus.

Heta-Streit: Gläubiger nehmen neues Angebot an

Die Mehrheit der Heta-Gläubiger habe das nachgebesserte Angebot des Bundeslandes Kärnten angenommen. Eine mögliche Insolvenz Kärntens dürfte damit gebannt sein.

Zuwanderung in die Schweiz sinkt deutlich

Die bisher starke Zuwanderung in die Schweiz ist ein heikles politisches Thema, auch mit Blick auf die EU. In diesem Jahr jedoch hat die Zahl der Zuwanderer stark abgenommen, die Zahl der Emigranten hingegen stieg.

Belgien: Gewerkschaften protestieren in Brüssel gegen Regierung

In Brüssel haben sich am Mittwochmorgen mehrere zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung versammelt. Es ist die vierte Großdemonstration, seit die Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren im Amt ist. Zu der Demonstration hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

Rentenniveau droht weiter zu sinken

Beim Rentenniveau droht in den nächsten 30 Jahren ein Absturz um mehr als sechs Prozentpunkte, wenn nicht gegengesteuert wird. Das Bundesarbeitsministerium verbreitete am Mittwoch in Berlin Berechnungen, wonach das Rentenniveau bis 2045 von derzeit 47,8 Prozent eines Durchschnittslohns auf etwa 41,6 Prozent sinken könnte.

AfD legt bundesweit auf 14 Prozent zu

Die AfD hat nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auch bundesweit zugelegt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend kletterte die AfD auf 14 Prozent und damit ihren in dieser Umfrage höchsten Wert.