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Politik

Nach Brexit: Grüne wollen Briten schneller in Deutschland einbürgern

Die Grünen wollen britischen Bürgern als Reaktion auf das Brexit-Votum den Erwerb eines deutschen Passes erleichtern.

Stuttgart 21 könnte noch teurer werden

Der Bundesrechnungshof hält eine weitere Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 für möglich. In einem geheimen Bericht sehen die Kontrolleure die Kosten des Vorhabens bei bis zu neun Milliarden Euro.

Steuerzahler muss Deutsche Bahn mit Milliarden retten

Die angeschlagene Deutsche Bahn bekommt eine Milliarden-Geldspritze aus dem Bundeshaushalt. In den kommenden vier Jahren sollen dem Staatsunternehmen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zufließen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums

Österreich: Sozialdemokraten lehnen CETA ab

Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) haben sich deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine große Mehrheit lehne das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag mit.

Merkel räumt Fehler bei Flüchtlingskrise ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Berlin-Wahl: AfD schafft den Einzug ins Parlament

Die SPD wird Berlin auch die kommenden fünf Jahre regieren und das womöglich in einem Bündnis mit Grünen und Linken. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde die rot-schwarze Koalition am Sonntag abgewählt.

Austritt Großbritanniens aus der EU könnte sich verzögern

Die Banken der City in London fordern mehr Zeit, um sich auf einen EU-Austritt Großbritanniens vorzubereiten. Es ist gut denkbar, dass die Bedenken der Banken die Regierung veranlassen könnte, mit der offiziellen Aktivierung des Austritts-Artikels zuzuwarten.

Clinton nach Schwächeanfall physisch und politisch geschwächt

Nach ihrem Schwächeanfall und der Diagnose Lungenentzündung ist die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton physisch und politisch geschwächt.

Flüchtlingskrise: Entwicklungsminister Müller fordert mehr Wirtschaftsaktivität mit Afrika

Angesichts der Flüchtlingskrise hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Wiederbelebung der Mittelmeerunion zwischen der EU und Ländern in Afrika und Nahost gefordert.

SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Ceta-Abkommen

Im innerparteilichen Ringen um Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen weiteren Erfolg verbucht.

AfD mobilisiert Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern

Die rechtspopulistische AfD hat vor allem Nichtwähler mobilisieren könne. Nach am Sonntag vom ZDF veröffentlichten Daten waren rund 34 Prozent ihrer Wähler 2011 nicht zur Wahl gegangen.

Juncker warnt London vor eigenständigen Verhandlungen über Handelsabkommen

Großbritannien will sich mit neuen, bilateralen Handelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt aus der EU wappnen. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte London am Sonntag vor einer verfrühten Aufnahme von Verhandlungen über solche Abkommen.

Prognose Mecklenburg-Vorpommern: AfD 21 Prozent, SPD bleibt stärkste Partei

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 21 Prozent erreicht. Die SPD kommt auf 30,5 Prozent. Die CDU erreicht nach der zweiten ARD-Prognose (18.15 Uhr) nur noch 19 Prozent. SPD und CDU dürften aller Voraussicht nach weiterregieren.

Österreich kündigt Widerstand gegen Ceta an

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt. Es gebe darin noch Schwachpunkte, die verbessert werden müssten, sagte der Sozialdemokrat.

Schweiz ermittelt gegen Beckenbauer wegen WM 2006

Die umstrittene Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland hat für Franz Beckenbauer und drei weitere frühere DFB-Funktionäre ein juristisches Nachspiel.

Brasilianische Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amtes enthoben worden. Rund neun Monate nach Beginn des Verfahrens befand am Mittwoch eine Senatsmehrheit die 68-Jährige für schuldig, gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben.

CETA: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Im Auftrag von über 125.000 Bürgern wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. In vier Punkten soll das Abkommen mit Kanada gegen das Grundgesetz verstoßen.

Union verliert in Umfragen an Boden

CDU und CSU können von der Diskussion über die innere Sicherheit offensichtlich nicht profitieren. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für Stern und RTL verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte und kommt in der Wählergunst auf 33 Prozent.

Frankreichs Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich tritt der populäre Wirtschaftsminister zurück und befeuert damit Spekulationen über eine eigene Präsidentschaftskandidatur.

Frankreich will TTIP-Gespräche stoppen

Der französische Handelsminister Matthias Fekl spricht sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aus.