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Politik

Clinton nach Schwächeanfall physisch und politisch geschwächt

Nach ihrem Schwächeanfall und der Diagnose Lungenentzündung ist die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton physisch und politisch geschwächt.

Flüchtlingskrise: Entwicklungsminister Müller fordert mehr Wirtschaftsaktivität mit Afrika

Angesichts der Flüchtlingskrise hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Wiederbelebung der Mittelmeerunion zwischen der EU und Ländern in Afrika und Nahost gefordert.

SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Ceta-Abkommen

Im innerparteilichen Ringen um Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen weiteren Erfolg verbucht.

AfD mobilisiert Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern

Die rechtspopulistische AfD hat vor allem Nichtwähler mobilisieren könne. Nach am Sonntag vom ZDF veröffentlichten Daten waren rund 34 Prozent ihrer Wähler 2011 nicht zur Wahl gegangen.

Juncker warnt London vor eigenständigen Verhandlungen über Handelsabkommen

Großbritannien will sich mit neuen, bilateralen Handelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt aus der EU wappnen. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte London am Sonntag vor einer verfrühten Aufnahme von Verhandlungen über solche Abkommen.

Prognose Mecklenburg-Vorpommern: AfD 21 Prozent, SPD bleibt stärkste Partei

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 21 Prozent erreicht. Die SPD kommt auf 30,5 Prozent. Die CDU erreicht nach der zweiten ARD-Prognose (18.15 Uhr) nur noch 19 Prozent. SPD und CDU dürften aller Voraussicht nach weiterregieren.

Österreich kündigt Widerstand gegen Ceta an

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt. Es gebe darin noch Schwachpunkte, die verbessert werden müssten, sagte der Sozialdemokrat.

Schweiz ermittelt gegen Beckenbauer wegen WM 2006

Die umstrittene Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland hat für Franz Beckenbauer und drei weitere frühere DFB-Funktionäre ein juristisches Nachspiel.

Brasilianische Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amtes enthoben worden. Rund neun Monate nach Beginn des Verfahrens befand am Mittwoch eine Senatsmehrheit die 68-Jährige für schuldig, gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben.

CETA: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Im Auftrag von über 125.000 Bürgern wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. In vier Punkten soll das Abkommen mit Kanada gegen das Grundgesetz verstoßen.

Union verliert in Umfragen an Boden

CDU und CSU können von der Diskussion über die innere Sicherheit offensichtlich nicht profitieren. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für Stern und RTL verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte und kommt in der Wählergunst auf 33 Prozent.

Frankreichs Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich tritt der populäre Wirtschaftsminister zurück und befeuert damit Spekulationen über eine eigene Präsidentschaftskandidatur.

Frankreich will TTIP-Gespräche stoppen

Der französische Handelsminister Matthias Fekl spricht sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aus.

Maschinenbauer kritisieren Gabriels TTIP-Haltung

Der Maschinenbauverband VDMA fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu engagieren.

Steinmeier sorgt sich um Sicherheit in Europa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD fordert eine neue Rüstungskontrolle.

Bosbach tritt ab: Enteignung der Sparer nicht hinnehmbar

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sein Ausscheiden aus der Politik ungewöhnlich offenherzig begründet: Er wolle die Enteignung der Sparer nicht mitverantworten und hält die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für falsch. Die CDU vertrete nicht mehr seine Positionen, sagt Bosbach.

Gipfeltreffen: Was von der EU-Idee bleibt

Die Regierungschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands haben auf einem italienischen Flugzeugträger über die Zukunft Europas gesprochen. Die Erkenntnisse sind Ausdruck der Hilflosigkeit: Mehr Militär, mehr Geheimdienste, mehr Pathos. Die EU bekommt nun den Fluch der bösen Tat zu spüren: Ihre Haltung zu Syrien macht die europäischen Politiker zu Getriebenen, die ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Bundesregierung: Bürger sollen Lebensmittel und Bargeld bunkern

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die Bundesregierung sorgt sich auch um die eigene Sicherheit.

Bundesregierung: Bürger sollen Lebensmittel und Bargeld bunkern

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die Bundesregierung sorgt sich auch um die eigene Sicherheit.

Job-Center kontrollieren Hartz-IV-Haushalte

Die Jobcenter wollen die Haushalte von Hartz-IV-Empfängern genauer kontrollieren. Dazu gehört auch die Übersicht über Einkünfte von Familienangehörigen.