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Politik

Maschinenbauer kritisieren Gabriels TTIP-Haltung

Der Maschinenbauverband VDMA fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu engagieren.

Steinmeier sorgt sich um Sicherheit in Europa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD fordert eine neue Rüstungskontrolle.

Bosbach tritt ab: Enteignung der Sparer nicht hinnehmbar

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sein Ausscheiden aus der Politik ungewöhnlich offenherzig begründet: Er wolle die Enteignung der Sparer nicht mitverantworten und hält die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für falsch. Die CDU vertrete nicht mehr seine Positionen, sagt Bosbach.

Gipfeltreffen: Was von der EU-Idee bleibt

Die Regierungschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands haben auf einem italienischen Flugzeugträger über die Zukunft Europas gesprochen. Die Erkenntnisse sind Ausdruck der Hilflosigkeit: Mehr Militär, mehr Geheimdienste, mehr Pathos. Die EU bekommt nun den Fluch der bösen Tat zu spüren: Ihre Haltung zu Syrien macht die europäischen Politiker zu Getriebenen, die ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Bundesregierung: Bürger sollen Lebensmittel und Bargeld bunkern

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die Bundesregierung sorgt sich auch um die eigene Sicherheit.

Bundesregierung: Bürger sollen Lebensmittel und Bargeld bunkern

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die Bundesregierung sorgt sich auch um die eigene Sicherheit.

Job-Center kontrollieren Hartz-IV-Haushalte

Die Jobcenter wollen die Haushalte von Hartz-IV-Empfängern genauer kontrollieren. Dazu gehört auch die Übersicht über Einkünfte von Familienangehörigen.

Handelsverband: Mittelverteilung im Verkehrswegeplan stimmt nicht

Der Handelsverband BGA fordert angesichts des rasch wachsenden grenzüberschreitenden Gütertransports, die Straßen-Investitionen in Deutschland noch stärker auszubauen als geplant. Die aktuelle Mittelverteilung entspreche nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Zusatzinvestitionen allein reichten aber nicht aus. Dringend notwendig seien auch schnellere Genehmigungsverfahren.

Gabriel: Firmen sollen wieder die Hälfte der Kassenbeiträge zahlen

Die SPD dringt darauf, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel möchte, dass auch Zusatzbeiträge der Krankenkasse zu 50 Prozent von den Arbeitgebern übernommen werden. Die Versicherten würde das entlasten.

Bundesbank empfiehlt Renten-Eintritt mit 69 Jahren

Die Bundesbank bringt ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren ins Spiel. Anders ließen sich die Folgen des demografischen Wandels langfristig nicht abfedern. Insbesondere ab dem Jahr 2030 werde sich die Situation verschärfen.

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

Edeka: Grüne und Gericht treiben Gabriel in die Enge

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerät wegen seiner umstrittenen Ministererlaubnis zur Supermarktketten-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann weiter in Bedrängnis. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf handelte er sich am Donnerstag eine erneute Niederlage ein.

Bundestags-Abgeordnete verdienen Millionen mit Nebeneinkünften

Abgeordnete des Bundestages haben seit der letzten Wahl mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Dieser Betrag könnte noch deutlich höher sein, weil die Berechnungen auf den Auskünften der Parlamentarier basieren und diese keine genauen Zahlen angeben müssen.

Österreich erzürnt sich über Handelspartner Türkei

Bundeskanzler Kern hat ein deutliches Wort in Sachen EU-Beitritt der Türkei gesprochen. Er fordert ein Ende der Verhandlungen. Die Türkei reagierte prompt und warf Kern eine „rechtsextreme“ Wortwahl vor. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Österreichs.

Worum es in Syrien wirklich geht

In Syrien geht es um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt

Ceta-Kritiker melden mehr als 100.000

Die Initiatoren einer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta haben nach eigenen Angaben eine sechsstellige Zahl an Unterstützern um sich versammelt. Mehr als 100.000 Bürger hätten eine schriftliche Vollmacht per Post geschickt, um sich dem Vorgehen anzuschließen. Es handele sich damit um „die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Facebook verdrängt Medien massiv im Werbe-Geschäft

Facebook meldet massiv steigende Werbeumsätze. Damit drängt das US-Netzwerk traditionelle private Medien weiter zurück. Die Verdrängung erfolgt deutlich schneller als von Beobachtern erwartet. Facebook profitiert im Werbegeschäft von seiner globalen Dominanz.

Merkel will Internet stärker überwachen

Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.

Trump erwägt Austritt aus Welthandelsorganisation

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt immer mehr weltweite Verpflichtungen der USA in Frage. Im Falle seines Wahlsiegs erwäge er einen Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation. Diese ganzen Handelsabkommen seien ein Desaster.

US-Wahlkampf: Trump bei Umfragen vor Clinton

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht.