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Politik

EU will Zahlungen an Portugal und Spanien aussetzen

Die EU-Kommission will die Zahlungen aus den Struktur-Fonds an Spanien und Portugal aussetzen. Es sind die ersten Sanktionen, die die EU gegen Mitgliedsstaaten wegen Defiziten verhängt. Frankreich bleibt dagegen seit Jahren verschont.

Schäuble: G20 braucht mehr gemeinsame Steuer-Regeln

Die Finanzminister der G20-Staaten dringen auf strengere Steuerregeln für multinationale Konzerne. Gerade in Hinblick auf den Skandal um Steueroasen sei es unerlässlich, die Regeln internationaler Besteuerung der heutigen Zeit anzupassen.

Die EU steckt in einer Krise

Die beleidigten Reaktionen aus der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf den Brexit sind eine falsche Reaktion. Das britische Votum zwingt die EU, sich der Realität zu stellen. Sie kann die Integration nur sichern, wenn die Staaten explizit zustimmen. Gelingt dies nicht, wird jeder weitere Etikettenschwindel auffliegen - und die EU weiter in den Zerfall treiben.

Trump als Kandidat der Republikaner bestätigt

Der umstrittene Immobilienmagnat Donald Trump zieht für die Republikaner in den Kampf um die US-Präsidentschaft. Der 70-Jährige wurde auf dem Nominierungsparteitag am Dienstagabend in Cleveland mit überwältigender Mehrheit zum Kandidaten gewählt.

Nach Kaschmir-Protesten: Dutzende drohen zu erblinden

Nach propakistanischen Protesten in der indischen Region Kaschmir berichten Ärzte von einer großen Zahl schwerer Augenverletzungen. Sie drohen zu erblinden. Bei Protesten feuerten die indischen Einsatzkräfte mit Gummigeschossen und gingen hart gegen die Demonstranten vor.

EuGH: Gläubiger müssen Banken retten

Anteilseigner und Gläubiger können nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union für eine Bankenrettung herangezogen werden. Die entsprechende Bankenmitteilung der EU-Kommission sei gültig, urteilte der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag.

Studie: Gesellschaft wird durch Einwanderung nicht jünger

Eine langfristige Studie aus Großbritannien belegt, dass die Migration nur wenig Einfluss auf die Altersstruktur einer Gesellschaft hat. Die These, durch eine hohe Einwanderung das demografische Problem des Westens zu lösen, ist nicht durch Fakten gedeckt.

Bundesbank will ESM für Krisenfall mit mehr Aufgaben ausstatten

Die Bundesbank schlägt vor, die Rolle des Euro-Rettungsfonds ESM bei der Bewältigung künftiger Staatsschuldenkrisen zu stärken. Dem ESM könnte künftig die Aufgabe übertragen werden, die konjunkturelle Entwicklung des Krisenlandes einzuschätzen, die Schuldentragfähigkeit zu bewerten und den konkreten Finanzbedarfs zu ermitteln, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht Juli der Bundesbank.

Datenschützer: USA greifen weiterhin intensiv auf Daten von EU-Bürgern zu

Dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zufolge greifen die USA weiterhin in großem Umfang auf Daten der EU-Bürger zu. Das neue Abkommen biete zwar ein paar Verbesserungen – der sogenannte Kampf gegen den Terror böte US-Behörden aber eine Rechtfertigung für massenhaftes Datensammeln.

TTIP: Gabriel fordert Zugeständnisse der USA

Wirtschaftsminister Gabriel hält sich mit seiner Meinung zu dem Freihandelsabkommen TTIP weiterhin bedeckt. Während die Wirtschaft ein Bekenntnis von ihm fordert, sprechen viele Politiker seiner Partei von einem Scheitern.

Agrarminister: Deutschland braucht Freihandel mit Großbritannien

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert von der EU, ein gesondertes Freihandelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen. Großbritannien sei für die deutsche Landwirtschaft ein wichtigerer Markt als Russland.

Grüne wollen Stopp der TTIP-Verhandlungen

Die Grünen folgen den Forderungen von Greenpeace und wollen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stoppen. Die Umweltschutz-Organisation sieht die deutsche Energiewende gefährdet. Die Bundesregierung dementierte dies.

Greenpeace: TTIP gefährdet deutsche Energiewende

Der Umwelt-Organisation Greenpeace zufolge birgt das angestrebte TTIP-Abkommen mit den USA erhebliche Risiken für die deutsche Energiewende. Die EU-Kommission will den Amerikanern heute zahlreiche Vorschläge zu den Bereichen Energie und Rohstoffe unterbreiten. Das Bundeswirtschaftsministerium mahnte, dass die Zeit für eine Lösung knapp werde.

Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten

US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet.

Oettinger: Ceta-Abstimmung der nationalen Parlamente pervertiert Demokratie

Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. Ceta sei das modernste Abkommen, dass die EU je hatte.

Die neue Massen-Armut ist die Ursache der Krise in Europa

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, sieht im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit als Hauptursache für die Krise der EU. Die Europäer hätten das Vertrauen in die Institutionen der EU verloren. Die EU müsse dringend die soziale Frage lösen, um schwere Verwerfungen zu verhindern.

Gegen Polizei-Gewalt: Blutige Ausschreitungen bei Protesten in den USA

Mehrere Heckenschützen haben während einer Protestaktion gegen Polizeigewalt in der US-Metropole Dallas fünf Beamte erschossen. Sechs weitere seien verletzt worden. Am Donnerstagabend hatten sich in mehreren Großstädten in den USA zahlreiche Demonstranten weitgehend friedlich versammelt, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Auslöser waren zwei Vorfälle in Minnesota und Louisiana, wo in dieser Woche zwei Schwarze von Polizisten erschossen worden waren.

Die EU steckt in einer tiefen Krise

Über der EU ziehen dunkle Wolken auf: Eine Rezession könnte Europa in eine neue Krise treiben. Sie wird die Euro-Zone genauso treffen wie Großbritannien. Die Briten werden nach einiger Zeit jedenfalls erkennen, dass die EU nicht der Hauptschuldige an der unbefriedigenden wirtschaftlichen Lage ist.

Massive Sozial-Ausgaben blockieren Investitionen

Die Sozialausgaben sind so hoch wie nie zuvor und werden künftig weiter steigen. Schon jetzt entfallen auf sie über die Hälfte aller Ausgaben des Bundes – obwohl so viele Deutsche arbeiten wie nie zuvor. Beobachter warnen vor schweren Einschnitten bei den Zukunfts-Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Auch Stahlunternehmen im Visier des Bundeskartellamts

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu mutmaßlichen Preisabsprachen beim Stahleinkauf von Autobauern und Zulieferern hat das Bundeskartellamt einem Medienbericht zufolge auch Stahlunternehmen im Visier. Diese sollen an dem Kartell beteiligt gewesen seien. Auch hier liefen Ermittlungen.