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Politik

Handelsverband: Mittelverteilung im Verkehrswegeplan stimmt nicht

Der Handelsverband BGA fordert angesichts des rasch wachsenden grenzüberschreitenden Gütertransports, die Straßen-Investitionen in Deutschland noch stärker auszubauen als geplant. Die aktuelle Mittelverteilung entspreche nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Zusatzinvestitionen allein reichten aber nicht aus. Dringend notwendig seien auch schnellere Genehmigungsverfahren.

Gabriel: Firmen sollen wieder die Hälfte der Kassenbeiträge zahlen

Die SPD dringt darauf, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel möchte, dass auch Zusatzbeiträge der Krankenkasse zu 50 Prozent von den Arbeitgebern übernommen werden. Die Versicherten würde das entlasten.

Bundesbank empfiehlt Renten-Eintritt mit 69 Jahren

Die Bundesbank bringt ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren ins Spiel. Anders ließen sich die Folgen des demografischen Wandels langfristig nicht abfedern. Insbesondere ab dem Jahr 2030 werde sich die Situation verschärfen.

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

Edeka: Grüne und Gericht treiben Gabriel in die Enge

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerät wegen seiner umstrittenen Ministererlaubnis zur Supermarktketten-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann weiter in Bedrängnis. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf handelte er sich am Donnerstag eine erneute Niederlage ein.

Bundestags-Abgeordnete verdienen Millionen mit Nebeneinkünften

Abgeordnete des Bundestages haben seit der letzten Wahl mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Dieser Betrag könnte noch deutlich höher sein, weil die Berechnungen auf den Auskünften der Parlamentarier basieren und diese keine genauen Zahlen angeben müssen.

Österreich erzürnt sich über Handelspartner Türkei

Bundeskanzler Kern hat ein deutliches Wort in Sachen EU-Beitritt der Türkei gesprochen. Er fordert ein Ende der Verhandlungen. Die Türkei reagierte prompt und warf Kern eine „rechtsextreme“ Wortwahl vor. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Österreichs.

Worum es in Syrien wirklich geht

In Syrien geht es um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt

Ceta-Kritiker melden mehr als 100.000

Die Initiatoren einer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta haben nach eigenen Angaben eine sechsstellige Zahl an Unterstützern um sich versammelt. Mehr als 100.000 Bürger hätten eine schriftliche Vollmacht per Post geschickt, um sich dem Vorgehen anzuschließen. Es handele sich damit um „die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Facebook verdrängt Medien massiv im Werbe-Geschäft

Facebook meldet massiv steigende Werbeumsätze. Damit drängt das US-Netzwerk traditionelle private Medien weiter zurück. Die Verdrängung erfolgt deutlich schneller als von Beobachtern erwartet. Facebook profitiert im Werbegeschäft von seiner globalen Dominanz.

Merkel will Internet stärker überwachen

Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.

Trump erwägt Austritt aus Welthandelsorganisation

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt immer mehr weltweite Verpflichtungen der USA in Frage. Im Falle seines Wahlsiegs erwäge er einen Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation. Diese ganzen Handelsabkommen seien ein Desaster.

US-Wahlkampf: Trump bei Umfragen vor Clinton

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht.

EU will Zahlungen an Portugal und Spanien aussetzen

Die EU-Kommission will die Zahlungen aus den Struktur-Fonds an Spanien und Portugal aussetzen. Es sind die ersten Sanktionen, die die EU gegen Mitgliedsstaaten wegen Defiziten verhängt. Frankreich bleibt dagegen seit Jahren verschont.

Schäuble: G20 braucht mehr gemeinsame Steuer-Regeln

Die Finanzminister der G20-Staaten dringen auf strengere Steuerregeln für multinationale Konzerne. Gerade in Hinblick auf den Skandal um Steueroasen sei es unerlässlich, die Regeln internationaler Besteuerung der heutigen Zeit anzupassen.

Die EU steckt in einer Krise

Die beleidigten Reaktionen aus der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf den Brexit sind eine falsche Reaktion. Das britische Votum zwingt die EU, sich der Realität zu stellen. Sie kann die Integration nur sichern, wenn die Staaten explizit zustimmen. Gelingt dies nicht, wird jeder weitere Etikettenschwindel auffliegen - und die EU weiter in den Zerfall treiben.

Trump als Kandidat der Republikaner bestätigt

Der umstrittene Immobilienmagnat Donald Trump zieht für die Republikaner in den Kampf um die US-Präsidentschaft. Der 70-Jährige wurde auf dem Nominierungsparteitag am Dienstagabend in Cleveland mit überwältigender Mehrheit zum Kandidaten gewählt.

Nach Kaschmir-Protesten: Dutzende drohen zu erblinden

Nach propakistanischen Protesten in der indischen Region Kaschmir berichten Ärzte von einer großen Zahl schwerer Augenverletzungen. Sie drohen zu erblinden. Bei Protesten feuerten die indischen Einsatzkräfte mit Gummigeschossen und gingen hart gegen die Demonstranten vor.

EuGH: Gläubiger müssen Banken retten

Anteilseigner und Gläubiger können nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union für eine Bankenrettung herangezogen werden. Die entsprechende Bankenmitteilung der EU-Kommission sei gültig, urteilte der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag.

Studie: Gesellschaft wird durch Einwanderung nicht jünger

Eine langfristige Studie aus Großbritannien belegt, dass die Migration nur wenig Einfluss auf die Altersstruktur einer Gesellschaft hat. Die These, durch eine hohe Einwanderung das demografische Problem des Westens zu lösen, ist nicht durch Fakten gedeckt.