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Politik

Prognose Mecklenburg-Vorpommern: AfD 21 Prozent, SPD bleibt stärkste Partei

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 21 Prozent erreicht. Die SPD kommt auf 30,5 Prozent. Die CDU erreicht nach der zweiten ARD-Prognose (18.15 Uhr) nur noch 19 Prozent. SPD und CDU dürften aller Voraussicht nach weiterregieren.

Österreich kündigt Widerstand gegen Ceta an

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt. Es gebe darin noch Schwachpunkte, die verbessert werden müssten, sagte der Sozialdemokrat.

Schweiz ermittelt gegen Beckenbauer wegen WM 2006

Die umstrittene Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland hat für Franz Beckenbauer und drei weitere frühere DFB-Funktionäre ein juristisches Nachspiel.

Brasilianische Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amtes enthoben worden. Rund neun Monate nach Beginn des Verfahrens befand am Mittwoch eine Senatsmehrheit die 68-Jährige für schuldig, gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben.

CETA: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Im Auftrag von über 125.000 Bürgern wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. In vier Punkten soll das Abkommen mit Kanada gegen das Grundgesetz verstoßen.

Union verliert in Umfragen an Boden

CDU und CSU können von der Diskussion über die innere Sicherheit offensichtlich nicht profitieren. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für Stern und RTL verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte und kommt in der Wählergunst auf 33 Prozent.

Frankreichs Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich tritt der populäre Wirtschaftsminister zurück und befeuert damit Spekulationen über eine eigene Präsidentschaftskandidatur.

Frankreich will TTIP-Gespräche stoppen

Der französische Handelsminister Matthias Fekl spricht sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aus.

Maschinenbauer kritisieren Gabriels TTIP-Haltung

Der Maschinenbauverband VDMA fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu engagieren.

Steinmeier sorgt sich um Sicherheit in Europa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD fordert eine neue Rüstungskontrolle.

Bosbach tritt ab: Enteignung der Sparer nicht hinnehmbar

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sein Ausscheiden aus der Politik ungewöhnlich offenherzig begründet: Er wolle die Enteignung der Sparer nicht mitverantworten und hält die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für falsch. Die CDU vertrete nicht mehr seine Positionen, sagt Bosbach.

Gipfeltreffen: Was von der EU-Idee bleibt

Die Regierungschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands haben auf einem italienischen Flugzeugträger über die Zukunft Europas gesprochen. Die Erkenntnisse sind Ausdruck der Hilflosigkeit: Mehr Militär, mehr Geheimdienste, mehr Pathos. Die EU bekommt nun den Fluch der bösen Tat zu spüren: Ihre Haltung zu Syrien macht die europäischen Politiker zu Getriebenen, die ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Bundesregierung: Bürger sollen Lebensmittel und Bargeld bunkern

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die Bundesregierung sorgt sich auch um die eigene Sicherheit.

Bundesregierung: Bürger sollen Lebensmittel und Bargeld bunkern

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die Bundesregierung sorgt sich auch um die eigene Sicherheit.

Job-Center kontrollieren Hartz-IV-Haushalte

Die Jobcenter wollen die Haushalte von Hartz-IV-Empfängern genauer kontrollieren. Dazu gehört auch die Übersicht über Einkünfte von Familienangehörigen.

Handelsverband: Mittelverteilung im Verkehrswegeplan stimmt nicht

Der Handelsverband BGA fordert angesichts des rasch wachsenden grenzüberschreitenden Gütertransports, die Straßen-Investitionen in Deutschland noch stärker auszubauen als geplant. Die aktuelle Mittelverteilung entspreche nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Zusatzinvestitionen allein reichten aber nicht aus. Dringend notwendig seien auch schnellere Genehmigungsverfahren.

Gabriel: Firmen sollen wieder die Hälfte der Kassenbeiträge zahlen

Die SPD dringt darauf, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel möchte, dass auch Zusatzbeiträge der Krankenkasse zu 50 Prozent von den Arbeitgebern übernommen werden. Die Versicherten würde das entlasten.

Bundesbank empfiehlt Renten-Eintritt mit 69 Jahren

Die Bundesbank bringt ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren ins Spiel. Anders ließen sich die Folgen des demografischen Wandels langfristig nicht abfedern. Insbesondere ab dem Jahr 2030 werde sich die Situation verschärfen.

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

Edeka: Grüne und Gericht treiben Gabriel in die Enge

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerät wegen seiner umstrittenen Ministererlaubnis zur Supermarktketten-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann weiter in Bedrängnis. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf handelte er sich am Donnerstag eine erneute Niederlage ein.