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Almunia

EEG-Novelle: Bundesrat billigt Ökostrom-Reform

Die Ökostrom-Reform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Damit tritt das Gesetz zum 1. August in Kraft. Die Ökostromförderung wird gekürzt. Wer seinen Strom selbst produziert, muss künftig draufzahlen.

EU: Industriebetriebe müssen Ökostromförderung teilweise zurückzahlen

Die EU ebnet den Weg für die bereits beschlossene Ökostrom-Reform mit einer Bedingung: Deutsche Industriebetriebe müssen Förderbeträge in Höhe von 30 Millionen Euro zurückzahlen. Betroffen sind 350 Unternehmen. Dafür werden die milliardenschweren Industrierabatte auch in Zukunft gewährt.

EU: Deutschland hätte im Streit um Importstrom längst reagieren können

Die Europäische Union weist die Vorwürfe der Bundesregierung im Streit um die Ökostromförderung zurück. Deutschland hätte schon bei der Eröffnung des Verfahrens auf die Bedenken der EU reagieren können. Die EEG-Umlage auf Importstrom verstößt der EU zufolge gegen die Regeln des Binnenmarktes.

Hunderte Unternehmen müssen auf Ökostrom-Rabatte verzichten

Klimaschutz und Arbeitsplätze sind die Zukunft in Europa. Die mittelständische Industrie müsse entlastet werden, um beides zu erreichen, so die Kanzlerin. Das Verfahren der EU gegen die Industrie-Rabatte in Deutschland geht jedoch weiter. Sollten sich die Unternehmen nicht an die neuen Regeln halten, will EU-Kommissar Almunia nicht vor Strafzahlungen zurückschrecken. Der neue Entwurf führt zudem dazu, dass es für etwa 500 Unternehmen keine Rabatte mehr geben wird.

EU: Deutsche Industrie-Betriebe müssen Ökostrom-Rabatte nicht zurückzahlen

Die EU-Kommission verzichtet auf die Rückzahlung der gewährten Rabatte für Industriebetriebe bei der Ökostrom-Umlage. Deutsche Unternehmen müssen einem EU-Entwurf zufolge erst 2018 mit steigenden Kosten rechnen. Rabatte werden zwar weiterhin gestattet, jedoch in einem geringeren Ausmaß.

Regierung will Ökostrom-Beitrag für Unternehmen anheben

Deutsche Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass die Ökostrom-Umlage für sie steigen wird. Gabriel will die Rabatte für Industriebetriebe zwar verteidigen, muss sie dafür aber wahrscheinlich für andere Unternehmen streichen. Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia sind am Mittwoch nicht zu einem Abschluss gekommen.

Kein Erfolg für Gabriel: Staat zahlt weiter Subventionen für Windstrom

Die Länder entschärfen Gabriels Einschnitte bei der Windstrom-Förderung. Die Förderung wird höher ausfallen, als vom Wirtschaftsminister geplant. Erneuerbare-Energien-Verband lobt Kompromiss. Die Stromkunden müssen hingegen noch weiter auf sinkende Preise warten.

Gabriel: Energie-Politik der EU gefährdet deutsche Arbeitsplätze

In dem Konflikt mit der EU geht es nicht um eine anonyme Industrie, sondern „um viele hunderttausend Jobs in Deutschland“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Vorschläge der EU-Kommission würden die deutschen Unternehmen erheblich benachteiligen.

EU: Entscheidung über Befreiung der Ökostrom-Umlage braucht Zeit

Im Streit über die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostrom-Umlage lässt die Entscheidung der EU-Kommission auf sich warten lassen. Deutschen Firmen drohen hohe Nachzahlungen, wenn sie für einen Rabatt künftig nicht mehr infrage kommen.

Gabriel: Vorschlag der EU zu Industriestrom-Rabatten inakzeptabel

Wirtschaftsminister Gabriel will die Maximal-Belastung für Betriebe noch senken, lobte aber das Einlenken der Kommission in vielen Punkten. Die Pläne für eine Eigenstrom-Erzeugung sind noch nicht vollständig ausgehandelt.

EU belegt Autozulieferer wegen Preisabsprachen mit Millionenstrafen

Europas Autozulieferer müssen Strafen von insgesamt fast einer Milliarde Euro zahlen. Schaeffler und SKF hat es am härtesten getroffen. Die Unternehmen haben sich durch Preisabsprachen Vorteile im Wettbewerb verschafft. Der asiatische Teilehersteller JTEKT hatte die Absprachen gemeldet.

Gabriel kommt im Streit um Industrie-Rabatte nicht weiter

Wirtschaftsminister Gabriel weist die EU darauf hin, dass deutsche Mittelständler im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben müssen. Bei EU-Wettbewerbskommissar Almunia kommt er damit nicht weiter. Die Industrie-Rabatte für deutsche Firmen sind noch immer in Gefahr.

EEG-Rabatte sind überlebenswichtig für Alu-Industrie

Ohne die Industrie-Rabatte auf Ökostrom steht die Alu-Industrie vor dem Aus. 74.000 Arbeitsplätze stehen dann auf dem Spiel. Die Verhandlungen sind alles andere als leicht. Wirtschaftsminister Gabriel musste bereits einige Teilniederlagen hinnehmen.

ThyssenKrupp-Chef warnt vor Streichung der Ökostrom-Rabatte

ThyssenKrupp-Vorstandschef Hiesinger hat die Politik vor einer Gefährdung der europäischen Stahlsparte seines Konzerns gewarnt. Sollten die Rabatte für große Stromverbraucher gestrichen werden, koste dies seinem Unternehmen zusätzliche 350 Millionen Euro.

Regierung: Gespräche mit EU über Industriestrom-Rabatte sind „schwierig“

Die Fronten im Streit um die Stromrabatte für Industriebetriebe in Deutschland verhärten sich. Deutschland drängt auf eine schnelle Einigung. Die Gespräche mit der EU verlaufen jedoch schwierig.

BDI will Industrie-Rabatte auf energieintensive Betriebe begrenzen

Künftig sind nur noch energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, wenn es nach dem BDI geht. Damit schwenkt die Industrie auf die Linie des Energieministers. Gabriel ist darum bemüht, eine Einigung mit der EU zu finden, für die die Industrie-Rabatte in Deutschland wettbewerbsverzerrend ist.

EU-Verfahren: Gabriel will Industrie-Rabatt auf Ökostrom-Hilfe erhalten

Die Regierung reagiert auf die Industrie-Flaute und will die Rabatte auf die Ökostrom-Umlage vor der EU verteidigen. Über 2.000 Betriebe würden dadurch entlastet. Führende Industrievertreter hatten zuvor mit einem Investitions-Stopp gedroht. Energieminister Gabriel will am Ausbau des Stromnetzes festhalten und die Deutsche Bahn an den Kosten der Energiewende beteiligen.

EU scheitert bei Reform der Wirtschaftsprüfer

Die Finanz-Lobby hat ein neues Gesetz zur Regulierung der Wirtschaftsprüfer aufgeweicht. Es sollte die Vormachtstellung der vier größten Prüfer brechen. Kritiker sprechen von einem „Papiertiger“.

EU: Nationale Telekom-Behörden sollen abgeschafft werden

EU-Kommissar Joaquín Almunia will die nationalen Telekommunikations-Regulierer durch eine gemeinsame EU-Behörde ersetzen. Doch einige Staaten lehnen dies ab. Ihnen würden die Einnahmen aus der Frequenzen-Vergabe verloren gehen.

EU will Fusion von Deutscher Börse und NYSE Euronext verbieten

Joaquín Almunia hat der EU-Kommission empfohlen die Fusion der beiden Börsen zu untersagen. Die beiden Börsen wollen nun mit intensiver Lobbyarbeit beginnen.