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Bailout

Jeder dritte Grieche lebt an der Grenze zur Armut

Nach fünf Jahren Troika-Politik geht es den griechischen Bürgern so schlecht wie schon lang nicht mehr. Jeder dritte Grieche ist gefährdet, in die Armut abzurutschen. In keinem anderen Euroland ist die Situation so dramatisch.

Bailout: USA berieten Griechenland im Umgang mit Deutschland

Die Verhandlungen zwischen Syriza, der Troika und den EU-Finanzministern waren zäh und drohten zu scheitern. Griechenland pokerte hoch und machte dann einen Rückzieher. Nun zeigt sich, dass vor allem die USA bei den Verhandlungen einen deutlich größeren Einfluss ausgeübt hat, als zunächst angenommen. Vor allem im Umgang mit Deutschland rieten die USA Griechenland zur Umsicht und Vorsicht.

Neue Regierungschefin in Griechenland

Der griechische Präsident hat eine Übergangsregierung eingesetzt. Diese soll das Land bis nach den Wahlen regieren. Neue Landeschefin ist nun die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou. ESM-Chef Regling sieht Griechenland bereits auf einem guten Weg.

Troika: Griechenland soll Straßen und Wasser privatisieren

Griechenland hat im Rahmen des neuen Bailout-Programms neben der ersten Tranche auch eine To-Do-Liste für eine umfangreiche Privatisierung erhalten. Eine erst kürzlich veröffentlichte Verkaufs-Liste zeigt, dass neben Staatsbetrieben auch die Privatisierung von Wasserversorgung und der nahezu kompletten staatlichen Infrastruktur vorgesehen ist.

Griechen vor Neuwahl: Tsipras tritt zurück

Die Griechen wählen ein neues Parlament: Ministerpräsident Alexis Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen.

Bundestag winkt Bailout durch

Der deutsche Bundestag hat dem neuen Bailout-Programm für Griechenland zugestimmt. Zuvor hatte es einige heftige Debatten im Bundestag gegeben. Doch am Ende stimmten 454 von 585 Abgeordneten dafür.

Mittelstand lehnt neues Bailout ab

Nach Österreich wird nun der Deutsche Bundestag über das neue Bailout-Paket für Griechenland abstimmen. Aus den Reihen der CDU kam im Vorfeld bereits viel Kritik. Nun meldet sich der Mittelstand zu Wort und lehnt die neuen Kredite ab.

Griechenland: Parlament stimmt für Bailout

Das griechische Parlament hat am Freitag für das Reformpaket der Gläubiger und die damit verbundenen Sparauflagen gestimmt. Das abschließende Treffen der Eurogruppe steht noch aus. Sollte in dieser Woche jedoch noch keine Einigung erzielt werden, ist bereits eine Brückenfinanzierung in Planung.

EU-Kommission: Einigung mit Griechenland über Grundsatzpaket

Nachdem die griechische Regierung bereits von einer Einigung sprach, hat die EU-Kommission dies nun auch bestätigt. Man habe auf technischer Ebene eine Grundsatzeinigung erreicht. Für den Nachmittag sei eine Telefonkonferenz geplant.

Schwarze Null: Deutschland saniert Haushalt dank Griechenland-Krise

Deutschland hat von der griechischen Tragödie der vergangenen Jahre „finanziell stark profitiert“. Zu diesem Schluss kommt das Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Etwa 100 Milliarden Euro konnten eingespart werden.

EU: Kurzfristige EFSM-Hilfe für alle möglich

Künftig sollen auch andere notleidende Staaten Überbrückungshilfen vom EFSM erhalten können, sagt EU-Währungskommissar Moscovici. Erst vor ein paar Tagen hatte die Eurogruppe für Griechenland bis zum Start des neuen Bailout-Programms eine Überbrückung durch den EFSM gebilligt. Dafür soll die Verordnung des EFSM geändert werden.

Grexit könnte Portugal gefährlich werden

Portugal wird gern als Musterschüler der Sparprogramme bezeichnet. Die Regierung des Landes gab sich entsprechend hart, als es darum ging, Griechenland mit einem Schuldenschnitt entgegenzukommen. Doch ohne Folgen wäre ein Grexit für Portugal auch nicht. Im Gegenteil, das Land würde Experten zufolge sogar erheblich darunter leiden.

Vor Gipfel: Pro-Griechenland-Demos in Europa

Vor dem Treffen der Euro-Staatschefs sind am Sonntag sind tausende EU-Bürger auf die Straße gegangen. In Athen demonstrierten die Menschen dafür, dass die Regierung in Brüssel nicht nachgeben soll. In Brüssel und Amsterdam gab es Solidaritätsbekundungen für die Griechen.

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Wowereit-Rücktritt: Größenwahn bis zum bitteren Ende

Gewohnt fröhlich präsentierte Klaus Wowereit bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz das nächste Groß-Projekt: Die Pleite-Stadt Berlin solle sich für Olympische Spiele bewerben. Es ist erstaunlich, dass Wowereit trotz des Milliardenschadens, der unter seiner „Aufsicht“ beim BER angerichtet wurde, noch die Chuzpe hat, ein weiteres Projekt des Größenwahns vorzuschlagen.

Politik ratlos: Mittelstand von Russland-Sanktionen erfasst

Die Sanktionen gegen Russland wirken vor allem bei deutschen Unternehmen, besonders im Mittelstand. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert nun einen „Instrumentenkasten“, der den wirtschaftlichen Schaden für die Firmen begrenzen soll. Die teure Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der EU belasten zuletzt die Taschen der Steuerzahler.

Merkel verspricht van Rompuy mehr Kompetenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

Steuerzahler in Deutschland sollen Altlasten europäischer Banken bezahlen

Griechenland und Irland wollen die Milliarden-Schulden für die geretteten Banken heimlich in den ESM verschieben. Das könnte auch Spanien und Zypern gefallen. Damit würden den europäischen Steuerzahlern die Altlasten der Pleite-Banken untergejubelt. Finanzminister Schäuble sieht diese Möglichkeit „eigentlich“ nicht. „Eigentlich“ ist ein sehr gefährliches Wort in der Euro-Krise.

EU genehmigt Abwicklung der Hypo Alpe Adria

Österreich hat von der EU die Erlaubnis zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria erhalten. Die verstaatlichte Bank kostet den Steuerzahler noch etwa 5,4 Milliarden Euro. Die Abwicklung soll schnell und leise von statten gehen, damit die Österreicher vor der Nationalratswahl keine Debatte um die Euro-Rettung beginnen.

Schäuble: Bailout Griechenlands wird zum Problem

Bundesfinanzminister Schäuble räumt eine massive Finanzierungslücke im griechischen Staatshaushalt für 2014 ein. Ursache dafür sei unter anderem, dass die Privatisierung griechischen Staatseigentums zu langsam vorankomme.