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Bankenrettung

Italiens Sparer fordern Gerechtigkeit nach Enteignung

In Italien gehen die Verbraucherschützer wegen der jüngsten Enteignung der Sparer auf die Barrikaden. Sie fordern, dass das Banken- und Geld-System grundlegend reformiert wird. Der Euro diene in seiner gegenwärtigen Gestalt nur der Finanzindustrie. Für die Bürger und die Wirtschaft habe er sich als Sklaven-Währung entpuppt.

Streit um Bankenrettung: Sparkassen droht Spaltung

Die Sparkassen-Finanzgruppe droht auseinanderzubrechen. Streitpunkt ist eine von den westfälischen Sparkassen geforderte Ausnahmeregelung bei Bankenrettungen. Sie wollen angesichts der hohen Kosten bei der Rettung der WestLB zukünftig nicht mehr so stark an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Ökonomen und Politiker fordern Steuer-Senkungen in Europa

In Europa herrscht breite Einigkeit von Ökonomen und Politikern: Eine Steuersenkung ist unerlässlich um die Kaufkraft wieder zu steigern. Das Problem: Die EZB hat die Rettung der Euro-Staaten übernommen. Daher glauben viele Politiker, die Krise werde sich von alleine verflüchtigen.

Hypo-Pleite kann Österreich 26 Milliarden Euro kosten

Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank warnt in einer geheimen Mail die Regierung vor den Folgekosten einer möglichen Hypo-Pleite. 26 Milliarden Euro Schaden entspricht den gesamten österreichischen Lohnsteuer-Einnahmen eines Jahres. Wenige Tage nach dem Schreiben stellte die Politik der Bank erneut Staatshilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Streit mit BayernLB: Hypo will österreichisches Gericht

Die BayernLB verlangt von der Hypo die Rückzahlung von Krediten im Umfang 2,3 Milliarden Euro. Doch die Österreicher weisen das zurück und fordern ihrerseits 2,3 Milliarden Euro von der BayernLB. Die Hypo will den Prozess nach Österreich verlagern.

Unstimmigkeiten: Troika will Griechen stärker kontrollieren

Die Kontrolleure von EZB, IWF und EU sehen Griechenland auf keinem guten Weg. Die griechische Regierung behauptet dagegen, die Troika wolle den Haushalts-Überschuss kleinreden, damit das zusätzliche Geld nicht für Sozialleistungen verwendet werden kann. Wem soll man hier noch glauben?

Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

Steuerzahler in Deutschland sollen Altlasten europäischer Banken bezahlen

Griechenland und Irland wollen die Milliarden-Schulden für die geretteten Banken heimlich in den ESM verschieben. Das könnte auch Spanien und Zypern gefallen. Damit würden den europäischen Steuerzahlern die Altlasten der Pleite-Banken untergejubelt. Finanzminister Schäuble sieht diese Möglichkeit „eigentlich“ nicht. „Eigentlich“ ist ein sehr gefährliches Wort in der Euro-Krise.

EU genehmigt Abwicklung der Hypo Alpe Adria

Österreich hat von der EU die Erlaubnis zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria erhalten. Die verstaatlichte Bank kostet den Steuerzahler noch etwa 5,4 Milliarden Euro. Die Abwicklung soll schnell und leise von statten gehen, damit die Österreicher vor der Nationalratswahl keine Debatte um die Euro-Rettung beginnen.

Studie: EU-Umverteilung fördert Misswirtschaft im Süden

Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet und begünstigen eine Misswirtschaft ohnegleichen.

Pleite: Niederländische Regierung holt sich Geld von Banken

Die niederländische Regierung verhandelt seit mehr als einem Jahr mit Pensionsfonds, Versicherungsunternehmen und Banken über Investitionen für die kränkelnde Wirtschaft. Damit will sie eine zusätzliche Verschuldung durch staatliche Ausgaben umgehen. Doch die niederländischen Banken sind selbst angeschlagen.

Einfacher Geldtransfer: EU will jedem Bürger Bankkonto ermöglichen

Die EU-Kommission will, dass Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen. Diese Maßnahme dient vor allem den internationalen Großbanken: Sie haben effizientere Möglichkeiten, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen.

Kanzlerin bestätigt: Bank-Guthaben über 100.000 Euro sind nicht sicher

Angela Merkel sagt, Spareinlagen bis 100.000 Euro seien geschützt. Dies bedeutet: Alles, was darüber ist, wird zur Banken-Rettung herangezogen. Und „geschützt" ist eine deutlich weichere Formulierung als „garantiert".

Zypern: Parlaments-Präsident fordert Euro-Austritt

Der Parlaments-Präsident von Zypern fürchtet, dass Zypern unter der Troika keine Zukunft haben werde. Er fordert den Austritt Zyperns aus dem Euro - und einen eigenständigen Weg nach dem Vorbild Islands. Ein solcher wäre in der Tat eine Alternative für die Mittelmeer-Insel.

Deutsche Unternehmen benötigen weniger Kredite

Unternehmen bleiben vorsichtig. Die Kreditnachfrage im deutschen Mittelstand lässt nach. In Südeuropa ist das Bild spiegelverkehrt: Unternehmen brauchen Kredite, bekommen diese aber kaum oder nur zu schlechten Konditionen.

Trotz Schulden: Irland übernimmt EU-Präsidentschaft

Zypern gibt die EU-Ratspräsidentschaft ab ist und fast pleite. Ab Januar übernimmt Irland den Vorsitz und ist seit dem Bailout nicht wieder auf die Beine gekommen.

Bundestag: Sondersitzung zu Spanien verursachte keine Mehrkosten

Die Reisekosten für den Sonderbundestag vergangene Woche sollen Medienberichten zufolge 500.000 Euro betragen. Noch ist dieser Betrag allerdings reine Spekulation. Die genauen Kosten werden wohl auch nie festgestellt werden.

Merkel: Keine direkte Bankenrettung ohne europäische Bankenaufsicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im ZDF-Sommerinterview den Wünschen Italiens eine Absage erteilt: Eine direkte Bankenrettung werde es erst geben, wenn eine wirksame europäischen Bankenaufsicht existiert. Das kann noch eine ganze Weile dauern.

Spanische Bankenrettung: EU-Plan kann nicht umgesetzt werden

Die Beschlüsse vom jüngsten EU-Gipfel können vorerst nicht umgesetzt werden. Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. EU-Beamte bestätigen, dass es einige Verwirrung über die Ergebnisse des Gipfels gibt.

Spanien: EU will Banken-Rettung ohne Spar-Auflagen

Während die spanische Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bankia-Gründung ermittelt, hat die EU einen Plan zur Rettung der spanischen Banken entwickelt, zu dem offenbar auch Deutschland seine Zustimmung gegeben hat. Demnach soll den spanischen Banken geholfen werden, ohne den Spaniern neue Sparmaßnahmen aufzuerlegen.